Im Namen des Volkes

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Erklärung zum Begriff Im Namen des Volkes

Im Namen des Volkes lautet die Formel, mit der im deutschen Recht Urteile eingeleitet werden (§ 311 Abs. 1 ZPO; § 268 Abs. 1 StPO; § 117 Abs. 1 Satz1 VwGO; § 105 Abs. Satz 1 FGO; § 132 Abs. 1 Satz 1 SGG; § 25 Abs. 4 BVerfGG). Mit „Im Namen des Volkes“ werden neben den Urteilen auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (nicht aber die Beschlüsse anderer Gerichte) eingeleitet. Abweichend ergehen die Urteile des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Im Namen des deutschen Volkes.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Die Formel Im Namen des Volkes weist darauf hin, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bedeutet nicht, dass der Inhalt der Urteile dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Bevölkerung entsprechen müsste: nicht daran, sondern alleine an das Gesetz ist der Richter gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG). Rechtliche Folgen für das Gericht ergeben sich aus der gesetzlichen Anordnung, dass Urteile im Namen des Volkes ergehen, daher nicht. Die Formel beinhaltet lediglich einen ethischen, rechtlich nicht nachprüfbaren Appell an den Richter, sich dessen bewusst zu sein, dass sich die Rechtsprechung im Volk vollzieht und mit den Grundüberzeugungen des Volkes im Einklang stehen muss.

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Formel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde. Mit Einführung der Demokratie war dies überholt, sodass die Formel entsprechend angepasst werden musste.

Die Urteile des Reichsgerichts im Deutschen Kaiserreich ergingen Im Namen des Reichs.

In der Zeit des Nationalsozialismus ergingen Urteile „im Namen des deutschen Volkes“, obwohl dieses Regime nicht auf der Volkssouveränität beruhte. Das angesprochene Volk konnte mithin nicht als Souverän, sondern nur ethnische Abgrenzung und Ausgrenzung verstanden werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg erginge die Urteile deutscher Gerichte im Namen des Rechts.

Literatur

Fachliteratur

  • Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, § 311 Randziffer 1
  • Engelhard in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Auflage 1999, § 268 Randziffer 1
  • Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998, § 117 Randziffer 7

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