Hundehaltung

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Erklärung zum Begriff Hundehaltung


Hundehaltung umfasst Pflege, Aufzucht, Schulung, Abrichtung und Ernährung von Hunden in Verbindung mit dem allgemeinen Zusammenleben mit diesen Haustieren. Die Hundehaltung hat darüber hinaus aber auch eine rechtliche Bedeutung: So werden etwa zum einen Steuern für die Hundehaltung erhoben, zum anderen greift die spezielle Schadensersatznorm des § 833 BGB, wenn ein Schaden durch einen Hund verursacht wird.

I. Die Hundesteuer

Bei der sogenannten Hundesteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Außerdem handelt es sich dabei um eine direkte Steuer, da Steuerträger und Steuerpflichtiger der Hundehalter ist. Sie wird als Jahressteuer pro gehaltenen Hund erhoben und ist wie jede Steuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird. Die Hundesteuer zählt deshalb zu den Aufwandsteuern (so OVG Münster mit Beschluss vom 14. Mai 2012, Az.: 14 A 926/12).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung, welche wiederum auf dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes beruht.

Stark umstritten ist die Zulässigkeit einer erhöhten Steuer für als gefährlich geltende Hunderassen, sogenannte „Listenhunde“. Hundehalter solcher Listenhunde sehen in der erhöhten Steuer eine Art „Strafsteuer“. Dennoch ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) eine solche erhöhte Steuer für Kampfhunde grundsätzlich zulässig (so BVerwG mit Urteil vom 19. Januar 2000, Az.: 11 C 8/99). Demgegenüber hält der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Hundesteuer für Listenhunde dann für unzulässig, wenn der Betrag unverhältnismäßig hoch erscheint (im verhandelten Fall lag die Hundesteuer bei 2.000 Euro; siehe dazu das noch nicht rechtskräftige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juli 2013, Az.: 4 B 13.144).

 

II. Die Haftung des Hundehalters aus § 833 BGB

1. Allgemeines zu § 833 BGB

§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Das zivilrechtliche Deliktsrecht regelt in den § 833 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] also die Haftung des Hundehalters. Nach dieser Norm muss der Hundehalter in der Regel den Schaden ersetzen, den der Hund verursacht hat. Dazu gehören beispielsweise zunächst sämtliche Sachschäden (etwa bei der Kleidung) sowie Kosten für Hilfs- und Heilmittel (Medikamente, Unterarmgehstützen). Darüber können alle Fahrtkosten zu Ärzten und Krankenhäusern erstattet werden, sogar die der Besucher. Selbstverständlich können aber auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten, also auch die Kosten für einen Anwalt und ggf. Gericht, ersetzt werden. Darüber hinaus zählt zum Schadensersatz gem. § 253 Absatz 2 BGB auch ein adäquates Schmerzensgeld. Dieser Anspruch umfasst aber nicht nur die Verletzungen, die von dem Hundebiss selbst herrühren, sondern auch solche Verletzungen, die zum Beispiel durch einen Sturz mit dem Fahrrad verursacht wurden.
Tipp: Die Kosten für den Hundehalter können im Einzelfall also durchaus immens sein, weshalb stets ratsam ist, als Hundehalter eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abzuschließen.

Dem Opfer eines Hundebisses kann unter Umständen auch eine Mitschuld (vgl. § 254 BGB) zugerechnet werden. Kommt es beispielsweise zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des eigenen Hundes bei der Schadensentstehung mitursächlich geworden. Die Folge eines solchen Mitverschuldens ist eine Minderung des Schadensersatzanspruchs.
 

Nach § 833 Satz 2 BGB kann sich der Tierhalter von der Haftung zwar befreien (sog. Exkulpation), jedoch nur dann, wenn es sich bei dem Haustier um ein sog. Nutztier handelt. Ein Tier ist allerdings nur dann ein Nutztier, wenn es dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. Diese Voraussetzung wird in der Regel bei Hunden allerdings nicht gegeben sein. Etwas anderes gilt allenfalls nur dann, wenn es sich bei dem Hund zum Beispiel um ein Wachhund des eigenen Unternehmens handelt, und der Hundebiss im Rahmen dieser Funktion verursacht worden ist.

 

2. Die Berechnung des Schmerzensgeldes bei einem Hundebiss

Die Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Hundebiss richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere:

  • War der Hund angeleint?
  • Wie genau kam es zum Biss?
  • Wo wurde das Opfer gebissen?
  • Welche Schäden hat das Opfer genau davon getragen?
  • Besteht eine Mitschuld des Opfers?

Die Rechtsprechung hat sich über die Jahre mehr oder weniger auf folgende Schmerzensgeldbeträge festgelegt, wobei es selbstverständlich im Einzelfall doch zu Abweichungen kommen kann:

  • 100 bis 400 Euro
    bei einem einfachen Hundebiss, der lediglich zu geringfügigen Verletzungen, ohne Infektionen oder sonstige Folgeschäden, führt. Daneben kann eine Arbeitsunfähigkeit von bis zu Tagen gegeben sein.
     
  • 400 bis 800 Euro
    bei mehreren Bisswunden, die insgesamt dennoch lediglich geringfügig und deshalb auch keine Folgeschäden zu erwarten sind. Eine Arbeitsunfähigkeit kann hier bis zu sieben Tage gegeben sein.
     
  • 800 bis 1.200 Euro
    wenn der Hundebiss zu einer sichtbaren Narbenbildung führt. Zwar ist auch ein kurzer Krankenhausaufenthalt möglich, eine Arbeitsunfähigkeit kann bis zu zwei Wochen gegeben sein.
     
  • 1.200 bis 1.500 Euro
    wenn der Hundebiss darüber hinaus ein Bewegungsdefizit, Taubheitsgefühle oder sonstige längerfristige Beeinträchtigungen nach sich zieht.
     
  • 1.500 bis 2.000 Euro
    bei einem Hundebiss, der sich infiziert und deshalb eine Operation sowie eine längere Behandlung notwendig ist. Dabei kann die Behandlungsdauer bis zu sechs Wochen liegen. Daneben kann eine deutlich sichtbare Narbenbildung sowie eine psychische Beeinträchtigung, die sich über Jahre auswirkt, ein solches Schmerzensgeld nach sich ziehen.
     
  • 2.000 bis 3.000 Euro
    bei mehreren Hundebissen, die sich infizieren und deshalb Operationen sowie ein längerer Krankenhausaufenthalt notwendig ist. Darüber hinaus führt der Biss zu deutlich sichtbaren Narben. Eine Arbeitsunfähigkeit kann hier bis zu sechs Wochen gegeben sein.
     
  • 3.000 bis 5.000 Euro
    bei lebensbedrohlichen Bisswunden oder wenn besonders erhebliche psychische Beeinträchtigung die Folge sind.
     
  • 5.000 bis über 10.000 Euro
    wenn durch die lebensbedrohliche Bisswunde ein Stück Muskelfleisch herausgebissen wird und es obendrein zu einer dauerhaften Beeinträchtigung kommt. Das Schmerzensgeld kann sich aber auch bei einer Entstellung im Gesicht in diesem Spektrum bewegen.



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Entscheidungen zum Begriff Hundehaltung

  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.09.2013, 10 CS 13.1544
    Beschwerdeverfahren; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Anordnung zur Untersagung der Hundehaltung; Haltereigenschaft; Zuordnung eines Hundes in die Kategorie 1 der KampfhundeVO; DNA-Analyse; Gutachten eines Hundesachverständigen
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.11.2008, 1 ME 233/08
    1. Zu den Grenzen zulässiger Pferde- und Hundehaltung im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. 2. Zur Berücksichtigung tierschutzrechlicher Gesichtspunkte bei der Baugenehmigung für einen Stall.
  • BildVG-BAYREUTH, 04.12.2012, B 1 K 11.5
    Klagestattgabe; Auflagen zur Hundehaltung;Reichweite der Ermächtigung für Anordnungen im Einzelfall in Art. 18 Abs. 2 LStVG;Auslegung der Norm unter Heranziehung von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 LStVG;Ermächtigung nur für Anordnungen im öffentlichen Raum; für Regelung der Hundehaltung in Geschäftsräumen keine...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.05.2008, 2 S 1025/06
    1. Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang Einkommen oder Vermögen aufwendet; dass die Kosten der Hundehaltung durch freiwillige Spenden Dritter getragen werden, schließt die Haltereigenschaft nicht aus. 2. Auch eine Hundehaltung aus der sittlichen...
  • BildBVERWG, 16.05.2007, BVerwG 10 C 1.07
    Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darf nicht erhobene werden für die Haltung von Diensthunden der Bundespolizei, wenn der Diensthundführer mit der Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt. Kennzeichnend hierfür sind u.a. eine Aufwandsentschädigung und eine Zeitgutschrift für die Beschäftigung mit dem Hund. Wird...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.09.2010, 2 S 811/10
    1. Die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer kann nur erhoben werden, wenn und soweit das Halten von Hunden persönlichen (privaten) und nicht beruflichen Zwecken dient (allgemeine Meinung). 2. Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs- oder Gewerbeausübung ohne die...
  • BildVG-STUTTGART, 15.09.2005, 11 K 2382/04
    Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein. Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der "Ausschließlichkeit" sorgfältig zu...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 27.11.2003, 2 W 165/03
    1. Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noch von einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft abhängig ist. 2. Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.2002, 2 S 2113/00
    Hundehaltung dient dann ausschließlich der Einnahmeerzielung, wenn sie unter Berücksichtigung aller den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände ausschließlich betrieblich/beruflich veranlasst ist und persönliche Zwecke allenfalls am Rande von Bedeutung sind. Die objektive Möglichkeit der Nutzung eines Hundes für private Zwecke...
  • BildLG-MANNHEIM, 20.01.2006, 1 S 176/05
    Der Begriff der "jagdlichen Brauchbarkeit" als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftpflicht auf die private Hundehaltung außerhalb der Jagd umfasst charakterliche Eigenschaften des Hundes, die weitgehend unabhängig von seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu beurteilen sind. Nach der gebotenen kundenfreundlichen...

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