Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

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Erklärung zum Begriff Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Das Recht des öffentlichen Dienstes wird gemäß des Artikels 33 Abs. 5 GG des Grundgesetzes mithilfe der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums umgesetzt. Eine Definition des Bundesverfassungsgerichtes lautet:

'Die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums sind der Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind'.

Das Beamtentum definiert sich rechtlich als eine Gruppe des administrativen Personalkörpers eines Gemeinwesens. Der Beamte besitzt grundsätzlich andere Pflichten und auch Rechte als ein herkömmlicher Arbeiter oder Angestellter. Das heißt, er arbeitet unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bedeutende Vorteile des Beamtentums

Ein Beamter genießt eine umfassende Fürsorgepflicht seines Dienstherren, in der Zeit, in der er seinem aktiven Dienst ableistet. Wird er krank, geht er in den Ruhestand, die Pension, erhält er einen angemessenen Lebensunterhalt, desgleichen bei eventueller Invalidität. Das wird Alimentationsprinzip im Beamtentum genannt.

Dabei hat der Beamte gleichzeitig jedoch eine sehr besondere Treuepflicht seinem Dienstherren gegenüber. Dieses ganz besondere Verhältnis der Treue hat zur Folge, dass, wer einmal Beamter war, immer einer sein wird. Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich lebenslang. Das Wort Beamter oder Beamte hat seine Wurzeln im Keltischen. 'ambiaktos' hieß der Bote oder Diener. Im Deutschen wurde das Substantiv 'beamten' zum Verb. Feminin die Beamte oder die Beamtin.
 

Eine kurze Historie

Mit dem Staatswesen wurde auch das Beamtentum geboren. So finden sich die ersten Beamtenfunktionen in den entsprechenden alten Kulturen. Auch wenn als Beispiel für das Beamtentum gerne die römische oder griechische Antike, das Indien des Altertums oder Ägypten verwendet werden, sind in Südamerika und Asien noch wesentlich ältere Kulturen zu finden, die jedenfalls auch mit dem Beamtentum gesegnet waren. Die allgemeine Vermutung ist, dass das Beamtentum etwa im 3. Jahrtausend vor Christus entwickelt wurde. Ein absolut grundlegendes Merkmal des Beamtentums, spiegelbildlich für die Ahnenreihen der Herrscher, ist immer die Hierarchie. Im Gegensatz zum heutigen Beamten waren die Beamten in früheren Zeiten zudem meist einem einzelnen, absoluten Herrscher verpflichtet, nicht wie im modernen Beamtentum unserer Tage dem Gesetz und dem Staat. Zum Ende des Mittelalters war es der Soldatenkönig Friedrich der II. Der 1231 eine komplette Neuordnung des Beamtentums durchführen ließ. Dessen Sohn stellte schließlich das Gemeinwohl als Primärziel des Berufsbeamtentums auf. Unter seiner Obhut lösten die Beamten den meist korrupten und nachlässigen, zudem nicht kompetenten Landadel ab. Das moderne Beamtentum zeigt sich geprägt von den Grundsätzen der französischen Revolution, die Grundsätze des Beamtentum haben hier, der Begriff 'Diener des Staates' taucht erstmals auf, mit dem Erlass des  'Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten' ihr Fundament. Das Wort „Beamter“ fand erst in Verlauf des 19. Jahrhunderts Einlass in den allgemeinen Sprachgebrauch. Vorher war von Staatsdienern die Rede statt von Personalakten von Dienerakten, die Beamtengesetze hießen 'Dieneredikte'. Einen bemerkenswerten Spruch, der wohl immer Geltung behalten wird, tat der französische Intellektuelle Robert d'Harcourt:

'Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen.'

Die hergebrachten Grundsätze

Die hergebrachten Grundsätze für das Beamtentum beschreiben eine Rolle, die eine Erledigung von Aufgaben öffentlicher Art in neutraler und zuverlässiger Art und Weise sichern soll. Dies kann sich niemals mit persönlicher Abhängigkeit oder einseitigem Parteiengagement vereinbart finden. 

Über die hergebrachten Grundsätze wird gesagt, dass, im Zusammenhang zu sehen mit dem Artikel 33 Absatz 5 GG  des Grundgesetzes, die Tradition der Verwaltung des Beamtentums eine Anknüpfung an die alte Beamtentradition sei. Sie gründe sich auf fachliche Leistung, Sachwissen und treue Pflichterfüllung, um so als eine stabile Verwaltung ein ausgleichendes Moment zu bilden zu den politischen Kräften, die das Staatsleben formen.  

Die Grundsätze

  • Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis und Treueverhältnis.
  • Die Anstellung ist immer auf Lebenszeit.
  • Es existiert ein hierarchisches Laufbahnprinzip.
  • Es gilt das Leistungsprinzip. Mit dem Leistungsprinzip wird der Zugang zu öffentlichen Ämtern geregelt.
  • Es gilt das Alimentationsprinzip.
  • Es gilt das Prinzip der angemessenen Beschäftigung.
  • Nach dem Paragraphen 18 BbesG gibt es den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung.
  • Beamte haben sich als Repräsentanten des Staates achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten, innerhalb des Dienstes wie auch außerhalb.
  • Die Dienstleistungspflicht eines Beamten zeigt sich in seiner ständigen Dienstbereitschaft. Dies ist gemäß Paragraph 34 Absatz 1 BeamtStG 'voller persönlicher Einsatz'.
  • Nach den Paragraphen 72 ff. BBG haben Beamte eine Residenzpflicht.
  • Beamte haben das ihnen anvertraute Amt neutral und unparteiisch zu führen. Das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung muss ihnen gemäß dem Paragraphen 33 BeamtStG sowie dem Paragraphen 60 BGB eine Selbstverständlichkeit sein.
  • Beamte unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach dem Paragraphen 37 BeamtStG und dem Paragraph 67 BBG. Dies gilt auch nach Beendigung des aktiven Verhältnisses als Beamter.
  • Beamte unterliegen grundsätzlich einem absoluten Streikverbot. Das heißt, es sind ihnen sogenannte 'kollektive Maßnahmen zur Wahrung ihrer Berufsinteressen“ verwehrt.
  • Beamte haben das Recht auf Beamtenvertretungen. Also beispielsweise Berufsverbände oder auch Gewerkschaften.
  • Ein Beamter hat jederzeit die rechtliche Möglichkeit, garantiert in Paragraph 110 BBG, seine eigene Personalakte einzusehen.
  • Sie genießen einen gerichtlichen Rechtsschutz.
  • Sie ziehen Vorteile aus der Fürsorgepflicht ihres Dienstherren nach den Paragraphen 45 BeamtStG und den Paragraphen 78 ff. BGB.
  • Es wird ihnen die Berechtigung auf eine dem Amt angemessene Amtsbezeichnung zugesprochen.
     

Beamtentum und Föderalsimusreform

Ein Jahrzehnt nach der Föderalsimusreform in 2006 existieren in allen 16 Bundesländern für die Beamten unterschiedliche Laufbahnregeln, unterschiedliche Versorgungs- als auch Besoldungsregeln. Der Unterschied zwischen der Besoldung eines Beamten in Berlin und dem eines gleichgestellten Beamten in München macht nahezu eine komplette Besoldungsgruppe aus. 

Kritik am Beamtentum 

Nicht ganz umsonst wird das Beamtentum in der kritischen Öffentlichkeit, teilweise mit leisem oder lautem Spott, als träge und traditionsverhaftet, formulargebunden gesehen. Das liegt in der Natur der Struktur des Beamtentums. Ein ganz anderes Problem, dem heute jedoch nicht mehr beizukommen ist, besteht in der Tatsache, dass nach 1945, das Beamtentum war aufgelöst, dieselben Beamten, Richter, Rechtsverständige, Staatsanwälte an die entsprechenden Positionen gesetzt wurden, die in dieser Funktion auch schon während des Nationalsozialismus gedient hatten. Der Grund dafür war ganz einfach der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auf diesem Gebiet. Diese Herren nun aber stellten auch Teile der Mannschaft dar, die Grundgesetz und Verfassung der neuen Bundesrepublik entwarf. 



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Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Bei der Prüfung, ob der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung der Versagungsgrund des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG entgegensteht, ist die durch eine Teilzeitbeschäftigung frei werdende Freizeit nicht zu berücksichtigen, es sei denn es liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Nebentätigkeitsverzicht nach §...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.06.2003, 4 S 1540/02
  • BildBeamtenrecht;Altersteilzeitgenehmigung regelt nur Teilzeitstatus;Festsetzung des Ruhestandsbeginns unmittelbar durch Gesetz;Allgemeine Heraufsetzung der Altersgrenze für den Ruhestandseintritt;Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrern;Differenzierung nach einzelnen Beamtengruppen;Hergebrachte Grundsätze des...

    » BAYERISCHER-VGH, 11.11.2014, 3 BV 12.1195
  • Bild1. § 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz stellt keine ausreichende Ermächtigung für den Erlass einer Beihilfenverordnung dar. Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden. 2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel auch in Krankheitsfällen ist mit...

    » BVERWG, 28.05.2008, BVerwG 2 C 10.07

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