Heizkostenverordnung

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung regelt im Detail die Kostenabrechnung für Warmwasser und Wärme, welche im Rahmen des Mietverhältnisses bei der Nutzung der Wohnung entstehen.

Diese findet grundsätzlich auch auf Wohnungseigentümer-gesellschaften nach dem WEG Anwendung.

Die Heizkostenverordnung gilt auch beim sozialen Wohnungsbau. Für die Heizkostenverordnung ist ohne Belang, ob es sich um frei vermieteten Wohnraum handelt oder ob der Wohnraum öffentlich gefördert ist. Durch die neue Heizkostenverordnung 2009 wurde die Wahlfreiheit des Vermieters bei dem Abrechnungsmaßstab insofern eingeschränkt, als dass nun fast immer mit 30 % Grundkosten und 70 % Verbrauchskosten abgerechnet werden muss.

Sofern die Verordnung anwendbar ist, gehen ihre Bestimmungen grundsätzlich rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen (z.B. im Mietvertrag oder der Teilungserklärung bei Wohnungseigentum) vor. Da es Sinn und Zweck der Verordnung ist, durch eine verbrauchsabhängige Abrechnung das Nutzerverhalten bei der Raumheizung und beim Warmwasserverbrauch mit dem Ziel einer Energieeinsparung zu beeinflussen, finden die Bestimmungen der Heizkostenverordnung auch auf Mietverträge Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten am 1.3.1981 abgeschlossen wurden. Erreicht werden soll außerdem, die Heiz- bzw. Wärmekosten möglichst gerecht auf alle beteiligten Nutzer umzulegen.

Grundsätzlich ist die Verordnung zwingend vorgeschrieben. Nur in Ausnahmefällen, mithin aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität, können die Vertragsparteien wirksame abweichende Vereinbarungen treffen, nach denen die Anwendung der Heizkostenverordnung vertraglich ausgeschlossen wird.

Zu diesen Ausnahmen gehören Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wobei eine davon vom Vermieter selbst bewohnt wird; zudem fallen Wohnungen hierunter, die über ein eigenes Heizungssystem verfügen. Sofern Einfamilienhäuser vermietet werden, die nur von einer Mietvertragspartei bewohnt werden, findet die Heizkostenverordnung keine Anwendung.

Nach der Verordnung werden die Heizkosten einmal jährlich erfasst und abgelesen. Auf Grundlage einer Abrechnung, die von einem Wärmemessdienstunternehmen nach deren Beauftragung seitens des Eigentümers oder Verwalters einer Eigentumswohnanlage gestellt wird, sind dann die Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter gegenüber dem Vermieter abzurechnen.

Sofern die Vorauszahlung zu niedrig veranschlagt wurde, hat der Vermieter gegenüber dem Mieter ein Nachforderungsrecht. Für den Fall, dass die Vorauszahlung zu hoch erfolgt ist, hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Beträge.




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Nachrichten zu Heizkostenverordnung


Entscheidungen zum Begriff Heizkostenverordnung

  • BildBSG, 07.07.2011, B 14 AS 154/10 R
    Eine Abrechnung der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung.
  • BildBAYOBLG, 30.06.2004, 2Z BR 118/04
    1. Ein aufgrund einer Öffnungsklausel gefasster Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn keine Ausnahme nach der Heizkostenverordnung vorliegt. 2. Eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung wegen unverhältnismäßiger Kosten ist gegeben,...
  • BildBAYOBLG, 10.08.2000, 2Z BR 36/00
    Eine Beschwerde ist formwirksam eingelegt, wenn die Unterschrift des Anwalts fehlt, aber die beigefügte Abschrift einen Beglaubigungsvermerk des Anwalts enthält. Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass entsprechend der Heizkostenverordnung und der Gemeinschaftsordnung Meßeinrichtungen für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der...
  • BildSG-KASSEL, 30.03.2010, S 6 AS 143/08
    1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für...
  • BildBGH, 19.07.2006, VIII ZR 212/05
    a) Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht. b) Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.10.2003, 4 ME 428/03
    Die vom Vermieter in der Heizkostenabrechnung vorgenommene Aufteilung nach Kosten für zentrale Wärme- und Warmwasserlieferung ist für die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu übernehmen, weil es sich hierbei nicht um Messungen des tatsächlichen Verbrauchs des Mieters, sondern um fiktive Beträge handelt, die auf...
  • BildLG-HEIDELBERG, 25.02.2011, 5 S 77/10
    1. Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter über die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der Anspruch auf Nachzahlung von Heizkosten folgt dann...
  • BildOLG-FRANKFURT, 08.02.2005, 20 W 231/01
    1. Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer die Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung genehmigen, widerspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Zu den allgemeinen Anforderungen an den Aufbau, die Darstellung und den Bestandteilen einer Jahresabrechnung; zur Berücksichtigung einer im...
  • BildLG-FRANKFURT-ODER, 17.12.2013, 16 S 138/13
    Wird ein Mehrfamilienhaus (Plattenbau) im Hinblick auf den beabsichtigten Gebäudeabriss vom Vermieter "leergewohnt", so dass der Fixkostenanteil der Warmwasserkosten für die wenigen verbliebenen Mieter den in § 8 Abs. 1 HeizkostenV vorgesehenen Höchstwert von 50% deutlich übersteigt, ist für die Aufteilung zwischen den...

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  • Pauschale ür Heizkosten (04.10.2012, 13:46)
    Müsste nach Heizkostenverordnung für den folgenden Sachverhalt eine seperate Erfassung der Heizkosten garantiert werden: Im beispielhaften Fall hat M hat einen auf 3,5 jahre befristeten Mietvertrag (MV) geschlossen. Vermieter ist V laut Vertrag (Eigentümer der Wohnung), Unterschriben hat der Vater von V (wohnt im Haus der gemieteten...
  • Blockheizkraftwerk (30.08.2012, 10:55)
    Ein Mietvertrag enthält folgende Klausel: Die Beheizung und Wassererwärmung erfolgt über ein Blockheizkraftwerk. Nach Novellierung der Heizkostenverordnung vom 01.Januar 2009 § 11 Abs.1 Nr.3 HeizKV werden die Kosten der Zentralheizung im Verhältnis der Mietfläche zur Gesamtwohnfläche abgerechnet, da der überwiegende Teil der Wärme aus...
  • Heizkosten (26.08.2011, 23:40)
    Hallo, mich beschäftigt folgende Frage. Mal angenommen M hat im Mietvertrag stehen,Heizkosten werden nach Heizkostenverordnung abgerechnet. Ist vom VM und M auch so unterschrieben. Leider befinden sich in der Wohnung keine Verbrauchserfasser. Kann VM dann einfach nach Personen abrechnen? Kann M einen Teil der VZ zurückfordern? Danke...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Michael  (01.03.2017 08:16 Uhr):
Hier ein juristisch wohl interessanter Fall. Wer kann kommentieren? Eine Heizungsanlage hat einen Wirkungsgrad von 80%. Die Heizung verorgt drei Wohnungen. Die Wärmemengen werden über Wärmemengendurchflussmessgeräte erfasst; diese sind in kWh geeicht. Wie soll nun eine 70:30 Regelung angewandt werden, wenn die Verluste lediglich 20% betragen?
Advokaat  (30.11.2015 20:25 Uhr):
Guten Abend, kann mir jemand vielleicht beantworten wie es sich bei einem zwei parteien haus verhält, wenn die zweite partei eigentümer aber nicht vermieter ist? gilt dann auch paragraph 2 HKVO und es ist eine pauschale Berechnung erlaubt, oder hat die zweite Partei Recht auf die genaue Erfassung der Kosten?! vielen dank für eine Antwort... gruss



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