Hausordnung

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Hausordnung

Unter dem Begriff "Hausordnung" wird eine Sammlung von privatrechtlichen Vorschriften verstanden, welche in einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten oder nicht der staatlichen Verwaltung unterstehenden Gebäude gilt.

Die Hausordnung soll das einträchtige Zusammenleben der Mietparteien in einem Hause gewährleisten. Hausordnungen dürfen keine Paragraphen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen. Es ist in Deutschland nicht Vorschrift, in einem für Besucher zugänglichen Gebäude die Hausordnung kenntlich zu machen.

Meistens ist eine Hausordnung als Anlage zu einem Mietvertrag beigefügt. Eine Hausordnung wird erst durch Vereinbarung der Parteien, nicht ihr blosses Vorhandensein oder ihren Aushang (z.B. im Treppenhaus) Vertragsbestandteil.

Sofern eine Hausordnung nicht Vertragsbestandteil wurde oder eine solche nicht vorhanden ist, ist der Vermieter nach h.M. berechtigt, eine solche einseitig zu erlassen. Der Inhalt ist auf Anordnungen beschränkt, die für die Erhaltung der Ordnung im Hause erforderlich sind oder die ordnungsgemässe Handhabung der Mietsache beschreiben. Dagegen ist die Auferlegung von Beschränkungen sowie die Begründung von Pflichten einseitig nicht möglich.

In der Hausordnung sind vor allem die Hausreinigung und die Benutzung der gemeinsam zur Verfügung stehenden Einrichtungen (Waschküche, Trockenboden, Speicher, Garten) geregelt. Die Hausordnung enthält aber auch Bestimmungen zum Schutz der Mieter vor gegenseitigen Belästigungen wie z.B. Hausmusik. Nur die Hausordnung kann als vereinbarte Grundlage für eine Kehrwochenregelung herangezogen werden, da diesbezügliche gesetzliche Regelungen nicht vorhanden sind.

Im öffentlich-rechtlichen Bereich werden Ordnungen zum Zugang und zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen in der Regel in Benutzungsordnungen und (öffentlich-rechtlichen) Hausordnungen geregelt. Solche Ordnungen sind in der Regel bekannt zu machen, zumindest auszuhängen oder zur Einsicht bereitzuhalten.




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Entscheidungen zum Begriff Hausordnung

  • BildOLG-FRANKFURT, 06.08.2003, 20 W 22/02
    Zur Frage der gerichtlichen Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung.
  • BildOLG-HAMM, 03.07.2001, 15 W 444/00
    Eine Regelung in der Hausordnung, dass Kinderwagen "vorübergehend im Hausflur abgestellt werden dürfen, ist nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig.
  • BildBAYOBLG, 13.12.2001, 2Z BR 156/01
    Eine Hausordnung ist mangels fehlender Bestimmtheit für ungültig zu erklären, als sie den Verwalter verpflichtet, "grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden".
  • BildBAYOBLG, 28.02.2002, 2Z BR 141/01
    Sieht die Gemeinschaftsordnung die Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum ohne Beschränkung zu, so kann berufsbedingtes Musizieren nicht per Hausordnung untersagt werden.
  • BildBAYOBLG, 23.08.2001, 2Z BR 96/01
    1. Eine vom Hausverwalter aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Ermächtigung aufgestellte Hausordnung ist so lange verbindlich, wie sie nicht durch die Eigentümer oder das Gericht geändert wird. 2. Die Beschränkung des Musizierens in der Hausordnung auf Zimmerlautstärke, so daß es in anderen Wohnungen nicht gehört...
  • BildBAYOBLG, 02.06.2004, 2Z BR 99/04
    § 2 Nr. 2 TierSchG hindert die Wohnungseigentümer nicht, in einer Hausordnung das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen in einer Wohnanlage zu verbieten.
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.03.2006, 20 W 430/04
    1. Bei der Änderung einer Hausordnung haben die Wohnungseigentümer ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen. 2. Zur Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft, Regelungen in...
  • BildOLG-CELLE, 04.11.2004, 4 W 176/04
    Durch einen Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung kann keine durch die Teilungserklärung nicht gedeckte Regelung beschlossen werden, durch die den Wohnungseigentümern die Vermietung der Wohnung an Feriengäste untersagt wird.
  • BildOLG-KOELN, 15.01.1997, 16 Wx 275/96
    Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflichtung wäre dann...
  • BildVG-FREIBURG, 04.12.2012, 5 K 1220/11
    Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Joomon  (05.05.2016 10:40 Uhr):
Hallo Da ich meine Katze immer ins Freie lasse, öffne ich die Haustüre solange, bis meine Katze wieder in den ersten Stock kann. Da es meinem Nachbar nicht gefällt, droht er mir ständig. Er sagt, die Tür müsse zubleiben. Darf ich die Türe auflassen? Was kann ich tun? Reden kann man nicht mit diesem Menschen. Leben schon 11 JAhre dort, gab noch nie was.
dd  (12.06.2015 16:34 Uhr):
Hausordnungen sind bestimmt eine deutsche Erfindung.



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