Hauptfürsorgestelle

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Erklärung zum Begriff Hauptfürsorgestelle

Gemäß Bundesversorgungsgesetz (BVG) waren die Hauptfürsorgestellen der Bundesländer in Deutschland für Aufgaben nach dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertengesetz zuständig. Diese Zuständigkeit galt bis zum 01.07.2001 als das SGB IX in Kraft trat.

Die Behörde, die seit diesem Datum die Aufgaben nach dem neuen Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) wahrnimmt, ist nunmehr das Integrationsamt.

Die Hauptfürsorgestelle ist jedoch weiterhin zuständig für individuelle Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)an Kriegsopfer und Wehrdienstbeschädigte (Kriegsopferfürsorge). Die Hauptfürsorgestelle ist zugleich auch Rehabilitationsträger.

Die Hauptfürsorgestellen sind in den Bundesländern kommunal oder staatlich organisiert. In einzelnen Ländern (z.B. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) werden die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle zum Teil von örtlichen Fürsorgestellen wahrgenommen.

Die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle im Überblick

  • Aus dem Bundesversorgungsgesetz die Kriegsopferfürsorge
  • Berufliche Hilfen
  • Erziehungshilfen
  • Hilfen zum Lebensunterhalt
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen
  • Erholungshilfen
  • Kuren
  • Wohnungshilfen
  • Hilfe zur Pflege
  • Altenhilfe



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Entscheidungen zum Begriff Hauptfürsorgestelle

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.04.2003, 9 S 2742/02
    1. Die Hauptfürsorgestelle (Integrationsamt) darf die Entscheidung, die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten zu erteilen oder zu versagen, nur auf Erwägungen stützen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten (ständige Rechtsprechung). 2. Steht das Verhalten des Arbeitnehmers, das den Kündigungsgrund...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.11.2003, 12 A 750/01
    Der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG ist von der Hauptfürsorgestelle bei der Ermessensausübung nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen, ohne dass seinetwegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich oder regelmäßig versagt werden müsste.
  • BildBVERWG, 11.11.1999, BVerwG 5 C 23.99
    Leitsätze: 1. Die Einholung der Stellungnahme des Arbeitsamtes im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz kann von der Hauptfürsorgestelle im Widerspruchsverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden. 2. Die Hauptfürsorgestelle kann, wenn die vom Arbeitsamt angeforderte Stellungnahme innerhalb...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.06.1996, 7 S 2557/94
    1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle. 2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen...
  • BildVG-GOETTINGEN, 28.05.2003, 2 A 2219/01
    Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten zu befinden. Bei ihrer Entscheidung, ob Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können vielmehr nur solche Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus dem Recht der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.05.1993, 7 S 2773/92
    1. Der Senat neigt gegen OVG Münster, Urteil vom 15.05.1986 - 10 A 760/84 - der Auffassung zu, daß im Sinne von § 18 Abs 4 SchwbG F: 1979 (= § 21 Abs 4 SchwbG nF) nur amtlich festgestellte Behinderungen mit einem Kündigungsgrund in Zusammenhang stehen können (hier letztlich offengelassen). 2. Zum atypischen Fall, der ausnahmsweise...
  • BildBAG, 07.11.2002, 2 AZR 475/01
    1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.03.2002, 7 S 1651/01
    1. Die Hauptfürsorgestelle (Integrationsamt) ist auch in Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf die Gewährung von Sonderkündigungsschutz beschränkt. 2. Die Versagung der beantragten Zustimmung zur Kündigung wegen der arbeitsrechtlichen Unzulässigkeit der beabsichtigten Kündigung kommt nur ausnahmsweise bei offensichtlichen...
  • BildBAG, 15.11.2001, 2 AZR 380/00
    Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist voll ausschöpfen und muß nicht unverzüglich kündigen. Die dem Schutz des Arbeitgebers dienende Regelung des § 21...
  • BildBAG, 12.08.1999, 2 AZR 748/98
    Leitsätze: Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung...

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