Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht

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Erklärung zum Begriff Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht

Der Begriff der allgemeinen Handlungsfähigkeit definiert allumfassend die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren.

Begriff der Handlung

Eine Handlung ist jedes menschliche Verhalten, dass der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit beherrschbar ist. Es kann daher sowohl aus einem Tun als auch aus einem Unterlassen bestehen. Folglich sind alle unwillkürlichen menschlichen Verhaltensäußerungen wie der Reflex, Bewegungen im Schlaf oder unter Hypnose, sowie krankheitsbedingte Verhaltensäußerungen wie etwa infolge von Parkinson oder Tourette nicht unter eine Handlung zu fassen.

Die Handlungsfähigkeit nach § 12 VwVfG

Im Verwaltungsverfahren wird die Handlungsfähigkeit in § 12 VwVfG näher geregelt. Dort meint es die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Nach § 12 I Nr.1 , 2, 3, 4 VwVfG sind natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, natürliche Personen, die nach dem bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, juristische Personen und Vereinigungen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte und Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte fähig zur Vornahme von Verwaltungsverfahren.

In § 12 II VwVfG heißt es: „Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.“

Begriffsbestimmungen

Der Rechtsbegriff der natürlichen Person umschreibt den Menschen als Rechtssubjekt, also den Träger von Rechten und Pflichten. Die natürliche Person wird von dem Begriff der juristischen Person unterschieden  (vgl. dazu § 21 ff. BGB) und in § 1 ff. BGB festgehalten. Juristische Personen sind demnach Vereinigungen von Personen, bzw. eine Körperschaft, welche zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen. Sie werden demzufolge Träger eigener Rechte und Pflichten und können vor Gericht klagen und verklagt werden.

Weiterhin kann die Handlungsfähigkeit für bestimmte Rechtshandlungen bereits früher einsetzen. Beispiele hierfür sind die Testierfähigkeit nach § 2229 BGB. Diese beginnt mit dem 16. Lebensjahr. Die Ehefähigkeit beginnt ebenfalls mit dem 16. Lebensjahr und richtet sich nach § 1303 BGB. Die Möglichkeit, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und eigene Sozialleistungen zu erhalten, beginnt mit dem 15. Lebensjahr und richtet sich nach § 36 SG I. Mit der Handlungsfreiheit eng verbunden sind die Deliktsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die Rechtsfähigkeit.

Deliktsfähigkeit

Deliktfähigkeit ist die Fähigkeit, eine unerlaubte Handlung zu begehen und als Auswirkung dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Person ist demnach deliktsfähig, wenn sie nach dem Privatrecht (§ 828 BGB) für einen von ihr vorsätzlichen oder auch fahrlässig angerichteten Schaden Ersatz erbringen muss. Essentielle Normen der Deliktsfähigkeit sind u.a. §§ 827-829, 832, § 276 BGB. Sie beginnt mit der Vollendung des siebten Lebensjahrs.

Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 104 ff. BGB umschreibt die Fähigkeit einer Person, selbst Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Das Gesetz unterscheidet hierbei unter anderem zwischen voller Geschäftsfähigkeit (in der Regel mir Volljährigkeit), beschränkter Geschäftsfähigkeit (wenn das siebte Lebensjahr vollendet wurde und der Geschäftsunfähigkeit (wenn das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet wurde).

Wird nun ein Blick auf die Regelungen zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit zum Verwaltungsgerichtsverfahren in den §§ 61, 62 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) geworfen, so zeigt sich, dass die Handlungsfähigkeit im verwaltungsverfahren im Grunde das Gleiche ist, wie die Beteiligten- und Prozessfähigkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren bzw. in sämtlichen anderen gerichtlichen Verfahren. Daher gilt auch im Verwaltungsverfahren, dass bei fehlender Handlungsfähigkeit in der Regel ein besonderer Vertreter zu bestellen ist.

Der Begriff der Handlungsfreiheit wird jedoch nicht nur im allgemeinen (bundesrechtlichen) Verwaltungsrecht verwendet, sondern auch in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen sowie im besonderen Verwaltungsrecht, etwa in § 79 AO (Abgabenordnung), § 36 SGB I (Erstes Sozialgesetzbuch), § 80 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) und in § 12 AsylG (Asylgesetz).

Rechtsfähigkeit

Rechtsfähig sind alle natürlichen und juristischen Personen, wie beispielsweise der rechtsfähige verein, die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft o.ä. Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person fängt mit der Geburt an und endet mit dem Tod der Person. Die Rechtsfähigkeit ist in § 1 BGB geregelt.



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