Handlungsfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Handlungsfähigkeit

Der Begriff der Handlungsfähigkeit umschreibt im Allgemeinen die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren. Im Verwaltungsverfahren wird die Handlungsfähigkeit in § 12 VwVfG geregelt und meint dort die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

I. Der Begriff der Handlung

Definition: Eine Handlung ist jedes menschliche Verhalten, dass der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit beherrschbar ist. Es kann daher sowohl aus einem Tun als auch aus einem Unterlassen bestehen.

Folglich sind keine Handlungen alle unwillkürlichen menschlichen Verhaltensäußerungen wie der Reflex, Bewegungen im Schlaf oder unter Hypnose, sowie krankheitsbedingte Verhaltensäußerungen wie etwa infolge von Parkinson oder Tourette.

 

II. Die Handlungsfähigkeit nach § 12 VwVfG

§ 12 VwVfG: Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
  1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
  2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
  3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
  4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Begriffsbestimmungen:
Der Rechtsbegriff natürliche Person meint den Menschen als Rechtssubjekt, das heißt als Träger von Rechten und Pflichten. Er ist in den §§ 1 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und von der juristischen Person zu unterscheiden (vgl. dazu §§ 21 ff. BGB).
Juristische Personen sind nämlich Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen. Sie werden dadurch Träger eigener Rechte und Pflichten und somit auch vor Gericht klagen und verklagt werden.

Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 104 ff. BGB meint die Fähigkeit einer Person, selbst Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Das Gesetz unterscheidet unter anderem zwischen
   –  voller Geschäftsfähigkeit, in der Regel mit Volljährigkeit,
   –  beschränkter Geschäftsfähigkeit, wenn das siebte Lebensjahr vollendet wurde und
   –  Geschäftsunfähigkeit, wenn das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet wurde.
 

Wird nun ein Blick auf die Regelungen zur Beteiligen- und Prozessfähigkeit zum Verwaltungsgerichtsverfahren in den §§ 61, 62 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] geworfen, so zeigt sich, dass die Handlungsfähigkeit im Verwaltungsfahren im Grunde das Gleiche ist, wie die Beteiligen- und Prozessfähigkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren bzw. in sämtlichen anderen gerichtlichen Verfahren.
Daher gilt auch im Verwaltungsverfahren, dass bei fehlender Handlungsfähigkeit in der Regel ein besonderer Vertreter zu bestellen ist.

 

Der Begriff der Handlungsfähigkeit wird jedoch nicht nur im allgemeinen (bundesrechtlichen) Verwaltungsrecht verwendet, sondern auch in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen sowie im besonderen Verwaltungsrecht, etwa in § 79 AO [Abgabenordnung], § 36 SGB I [Erstes Sozialgesetzbuch], § 80 AufenthG [Aufenthaltsgesetz] und § 12 AsylG [Asylgesetz].




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Nachrichten zu Handlungsfähigkeit


Entscheidungen zum Begriff Handlungsfähigkeit

  • BildBFH, 21.11.2006, VII R 68/05
    Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.
  • BildBSG, 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R
    1. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen ist ein Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung zu stellen. 2. Wird ein Kind im Laufe des sozialgerichtlichen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.06.1992, 7 S 2569/91
    1. Geschäftsunfähigkeit schließt auch die passive Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 12 VwVfG BW), die für eine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Betroffenen erforderlich ist, aus. 2. Der Besitzwechsel aufgrund eines nichtigen Pachtvertrages bewirkt keinen Mengenübergang und demzufolge auch keine...
  • BildHESSISCHER-VGH, 23.03.2011, 5 A 2224/10.Z
    Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes sein, da ihm die insoweit erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt.Auch der Tatbestand der 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 der Anlage 1 zur Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -...
  • BildSG-KASSEL, 24.09.2012, S 6 VE 2/09
    Ein minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs ist nach dem Eintritt der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit regelmäßig ohne Verschulden gehindert, Beschädigtenversorgung nach dem OEG zu beantragen. Dem Opfer ist ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters, der selbst zwar an den Taten nicht beteiligt war, nicht zuzurechnen, wenn...
  • BildBVERFG, 25.08.2005, 2 BvE 4/05
    1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur...
  • BildBVERFG, 25.08.2005, 2 BvE 7/05
    1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.01.2013, 6 UF 344/11
    1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915...
  • BildVERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.10.2012, VerfGH 12/11
    1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der Haushaltsperiode vom Parlament verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden sein. Für die Landesregierung folgt...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 15.07.2004, 6 B 10891/04.OVG
    Eine Religionsgemeinschaft unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit es um die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen zur Wahl der Gemeindeleitung und zur Überprüfung der Einhaltung solcher Bestimmungen geht. Fragen staatlichen Rechts werden auch insoweit nicht aufgeworfen, als eine Auseinandersetzung um die...

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