Handlungsfähigkeit

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Handlungsfähigkeit

Der Begriff der Handlungsfähigkeit umschreibt im Allgemeinen die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren. Im Verwaltungsverfahren wird die Handlungsfähigkeit in § 12 VwVfG geregelt und meint dort die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

I. Der Begriff der Handlung

Definition: Eine Handlung ist jedes menschliche Verhalten, dass der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit beherrschbar ist. Es kann daher sowohl aus einem Tun als auch aus einem Unterlassen bestehen.

Folglich sind keine Handlungen alle unwillkürlichen menschlichen Verhaltensäußerungen wie der Reflex, Bewegungen im Schlaf oder unter Hypnose, sowie krankheitsbedingte Verhaltensäußerungen wie etwa infolge von Parkinson oder Tourette.

 

II. Die Handlungsfähigkeit nach § 12 VwVfG

§ 12 VwVfG: Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
  1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
  2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
  3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
  4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Begriffsbestimmungen:
Der Rechtsbegriff natürliche Person meint den Menschen als Rechtssubjekt, das heißt als Träger von Rechten und Pflichten. Er ist in den §§ 1 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und von der juristischen Person zu unterscheiden (vgl. dazu §§ 21 ff. BGB).
Juristische Personen sind nämlich Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen. Sie werden dadurch Träger eigener Rechte und Pflichten und somit auch vor Gericht klagen und verklagt werden.

Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 104 ff. BGB meint die Fähigkeit einer Person, selbst Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Das Gesetz unterscheidet unter anderem zwischen
   –  voller Geschäftsfähigkeit, in der Regel mit Volljährigkeit,
   –  beschränkter Geschäftsfähigkeit, wenn das siebte Lebensjahr vollendet wurde und
   –  Geschäftsunfähigkeit, wenn das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet wurde.
 

Wird nun ein Blick auf die Regelungen zur Beteiligen- und Prozessfähigkeit zum Verwaltungsgerichtsverfahren in den §§ 61, 62 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] geworfen, so zeigt sich, dass die Handlungsfähigkeit im Verwaltungsfahren im Grunde das Gleiche ist, wie die Beteiligen- und Prozessfähigkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren bzw. in sämtlichen anderen gerichtlichen Verfahren.
Daher gilt auch im Verwaltungsverfahren, dass bei fehlender Handlungsfähigkeit in der Regel ein besonderer Vertreter zu bestellen ist.

 

Der Begriff der Handlungsfähigkeit wird jedoch nicht nur im allgemeinen (bundesrechtlichen) Verwaltungsrecht verwendet, sondern auch in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen sowie im besonderen Verwaltungsrecht, etwa in § 79 AO [Abgabenordnung], § 36 SGB I [Erstes Sozialgesetzbuch], § 80 AufenthG [Aufenthaltsgesetz] und § 12 AsylG [Asylgesetz].



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Handlungsfähigkeit von Wald-Erbengemeinschaften Pianist schrieb am 03.02.2017, 12:33 Uhr:
    Schönen guten Tag!Hin und wieder soll es ja vorkommen, dass mehrere Leute gemeinsam etwas erben. Lassen wir es in diesem Fall mal einen Wald sein. So ein Wald wächst und gedeiht, und nach 100 Jahren kann man Holz ernten und verkaufen. Natürlich sind die Erben ganz wild darauf, möglichst viel Geld aus dem Holzverkauf zu bekommen. Aber... » weiter lesen
  • Kann der Arbeitgeber verlangen, den firmeneigenen Laptop täglich mit nach Hause zu nehmen? vesuv schrieb am 10.07.2015, 23:53 Uhr:
    Hallo, ist es mit dem bundesdeutschen Arbeitsrecht vereinbar, daß der Arbeitgeber plötzlich von allen Mitarbeitern verlangt, den Firmenlaptop täglich mit nach Hause zu nehmen? Ein Grund könnte sein, daß bei Feuer oder Stromausfall im Firmengebäude die Mitarbeiter in der Lage sind, von zu Hause zu arbeiten und somit die... » weiter lesen
  • Vereinsvorstand zurückgetreten, Handlungsfähigkeit Erik_S schrieb am 21.01.2015, 11:40 Uhr:
    Hallo zusammen,In meinem fiktiven Fall sind 2 von drei Vorständen vor dem Ablauf ihrer Amtperiode zurückgetreten. Laut Satzung hat der Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern zu bestehen, maximal aus 5.Für die Wahl des Vorstandes ist der Verwaltungsrat (von der Mitgliederversammlung gewählt) zuständig.Da in absehbarer Zeit keine neuen... » weiter lesen
  • Handlungsfähigkeit Rücktritt 1. Vorsitzender Pommes1186 schrieb am 10.03.2014, 15:31 Uhr:
    Guten Tag, folgende Satzung besteht: 1. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an: der Zunftmeister als 1. Vorsitzender der stellvertr. Zunftmeister als 2. Vorsitzender der Schatzmeister der Schriftführer 2. Dem erweiterten Vorstand gehören an: der geschäftsführende Vorstand der Zunftrat, besteh. aus höchst.... » weiter lesen
  • eilt! sofortiger Rücktritt - Handlungsfähigkeit? stellvertreter schrieb am 03.01.2012, 18:23 Uhr:
    Mal angenommen es gibt einen Verein, in dem ein Teil des Vorstandes unabgesprochene Entscheidungen trifft. Und mal weiter angenommen, zwei Vorstandsmitglieder z.B. ein Besitzer und der stellv. Geschäftsführer wollten nun mit sofortiger Wirkung zurücktreten.Amtsdauer 2 Jahre läuft z.B. bei beiden im April 2012 aus. Die Satzung besagt:... » weiter lesen
  • Wiederholung der MV, Handlungsfähigkeit des Vorstands? Witzelbritz schrieb am 29.10.2011, 00:22 Uhr:
    Hallo zusammen, angenommen, ein Verein entlastet auf einer MV seinen alten Vorstand und wählt einen aus vollständig anderen Personen bestehenden, neuen Vorstand. Was würde passieren, wenn die Wahl des Vorstands wegen eines Verfahrensfehlers vom Registergericht so nicht akzeptiert werden würde und die MV wiederholt werden müsste? Ist... » weiter lesen
  • Handlungsfähigkeit des Vorstandes Mister XY schrieb am 27.11.2007, 23:51 Uhr:
    Guten Abend zusammen, Mal angenommen die Vorstandschaft eines e.V. besteht aus 1., 2. und 3. VS, Kassier und Schriftführer. 1. und 2. VS sind einzelvertretungsberechtigt. Muß bei Rücktritt eines VS-Mitgliedes dieses Amt neu besetzt werden, oder kann dies einfach ignoriert werden. Rücktritt erfolgte per Mail an die Vorstände mit einer... » weiter lesen
  • Handlungsfähigkeit des Vorstandes Mister XY schrieb am 01.08.2007, 23:02 Uhr:
    Hallo, hab da noch ne Frage. Es handelt sich um einen eV. Die Vorstandschaft besteht aus 1.,2., und 3. Vorstand, Kassier und Schriftführer. Laut Satzung sind der 1. und 2. Vorstand einzelvertretungsberechtigt. Angenommen es würde die gesamte Vorstandschaft ausser dem 1. Vorstand zurücktreten. Wäre der Verein noch Handlungsfähig oder... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU bestätigt und dabei die Handlungsfähigkeit der EU-Organe deutlich gestärkt. Sie dürfen vorläufig alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägten Notlage zu reagieren“, urteilte der EuGH am Mittwoch, 6. September 2017, in Luxemburg (Az.: C-643/15 und... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung muss die sogenannte Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht herausgeben. Das Geheimhaltungsinteresse hat Vorrang vor dem Interesse des Untersuchungsausschusses des Bundestags, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. November 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 2/15). Eine Veröffentlichung würde die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den USA... » weiter lesen
  • Straßburg (jur). Frankreich hat auf Kollekten und Opfergaben dreier religiöser Sekten zu Unrecht hohe Steuern erhoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat in drei am Donnerstag, 31. Januar 2013, verkündeten Urteilen den französischen Staat zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von bis zu 3,6 Millionen Euro verurteilt (Az.: 50471/07, 50615/07 und 25502/07). Konkret ging es um die religiöse „Association Culturelle... » weiter lesen


Handlungsfähigkeit Urteile und Entscheidungen

  • BildEine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.

    » BFH, 21.11.2006, VII R 68/05
  • Bild1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unrichtig erteilt, wenn in ihr nicht darauf hingewiesen worden ist, dass die Einlegung der Beschwerde dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO...

    » OVG-BREMEN, 28.01.2004, 1 S 21/04
  • Bild1. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen ist ein Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung zu stellen. 2. Wird ein Kind im Laufe des sozialgerichtlichen...

    » BSG, 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R

Kommentar schreiben

28 + V,i/er =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Handlungsfähigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht
Der Begriff der allgemeinen Handlungsfähigkeit definiert allumfassend die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren. Begriff der Handlung Eine Handlung ist jedes menschliche Verhalten, dass der Bewusstseinskontrolle und...
Deutsches Notstandsgesetz
Deutsche Notstandsgesetze sind Gesetze, welche am 28.06.1968 in Kraft getreten sind und das Grundgesetz dahingend ändern, dass sie eine Notstandsverfassung regeln, die der Sicherung der Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisensituationen dienen...
Natürliche Person
Der Rechtsbegriff natürliche Person meint den Menschen als Rechtssubjekt, das heißt als Träger von Rechten und Pflichten. Er ist in den §§ 1 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und von der juristischen Person zu unterscheiden (vgl. dazu §§...
Prozessfähigkeit
Der Begriff Prozessfähigkeit stammt aus dem allgemeinen Prozessrecht und beschreibt die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen zu können. I.  Die...
Bundespräsident
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die Bundesversammlung. Entsprechende Regelungen finden sich im Grundgesetz Art. 54 bis 61. Nach der Wahl beträgt die...
Parlamentsvorbehalt
Bei dem Parlamentsvorbehalt handelt es sich um ein Prinzip, welches besagt, dass alle Entscheidungen, die von substantiellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, einer direkten parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Dieses Prinzip wird aus dem...
Strafmündigkeit
Unter dem Begriff Strafmündigkeit ist das Alter zu verstehen, ab dem einem Mensch vom Gesetzgeber her zugetraut wird, die Folgen seiner Handlungen so weit zu überblicken, dass er bewusst anderen schaden kann und daher für diese Handlungen die...
Verfassungsgrundsätze
Verfassungsgrundsätze werden auch als Staatsziele bezeichnet. Bei den Verfassungsgrundsätzen handelt es sich um Grundwertentscheidungen, die durch das Grundgesetz getroffen werden. Die Grundsätze finden sich in den Art. 1, 20 und 20a GG. Der Art....
Bestimmtheitsgrundsatz
Der Bestimmtheitsgrundsatz findet in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung, hat jeweils aber auch eine (zumindest leicht) unterschiedliche Bedeutung. So ist der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht eine Ausprägung des im Grundgesetz...
Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit meint rein juristisch, die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Das bedeutet im Klartext, man kann Verträge abschließen sowie klagen und verklagt werden, erben usw. Im Prozessrecht entspricht die...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.