Handelsvertreter

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Erklärung zum Begriff Handelsvertreter

Handelsvertreter“ ist eine Berufsbezeichnung aus dem kaufmännischen Berufswesen. Als Handelsvertreter wird ein selbständiger Gewerbetreibender bezeichnet, welcher damit beauftragt wird, für einen beziehungsweise mehrere andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen. Gesetzlich definiert wird dies in § 84 Abs. 1 HGB. Eingesetzt werden Handelsvertreter beim Vertrieb von diversen Konsum- und Investitionsgütern. Sie sind als Bindeglied zwischen Unternehmen (beispielsweise Produktionsfirmen) und Kunden (beispielsweise Groß- und Einzelhändler) anzusehen, deren Aufgabe es ist, einen Vertrag zwischen Unternehmen und Kunden zu vermitteln.

Rechtlich ist ein Handelsvertreter gleichgestellt mit einem Selbständigen. Das bedeutet, dass er genauso ein selbständiger Unternehmer ist wie jener Unternehmer, welchen er vertritt. Unter bestimmten Umständen kann jedoch auch ein selbständiger Handelsvertreter dazu verpflichtet sein, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn der betreffende Handelsvertreter im Wesentlichen nur für einen einzigen Unternehmer tätig ist. Eine derartige Situation ist gegeben, wenn fünf Sechstel seiner gesamten Tätigkeiten für ein einziges Unternehmen absolviert werden. Somit gilt der betreffende Handelsvertreter als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und wird somit rentenversicherungspflichtig. Die Rentenversicherungspflicht ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Handelsvertreter regelmäßig keinen weiteren versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Eine besondere Berufsausbildung besteht für den Handelsvertreter nicht. Für die Ausübung der Tätigkeit ist lediglich ein Gewerbeschein notwendig, wobei es unerheblich ist, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Ein Eintrag im Handelsregister ist seit dem Jahre 2005 nicht mehr notwendig. Zu beachten ist, dass es sich bei einem Handelsvertreter nicht unbedingt um eine natürliche Person handeln muss. Es ist ebenso möglich, dass ein Handelsvertreter in Form einer Kapitalgesellschaft, beispielsweise einer GmbH, auftritt.

Wer als Handelsvertreter tätig ist, kann weitestgehend selbst über den Umfang und die Zeit seiner Arbeitsleitung bestimmen. Vergütet wird die Tätigkeit eines Handelsvertreters mit einer Provision, welche vertraglich zwischen ihm und dem beauftragenden Unternehmen vereinbart wird. Der Anspruch auf diese Provision besteht allerdings nur, wenn es auch tatsächlich zu einer erfolgreichen Vermittlung zwischen dem Unternehmen und einem Kunden gekommen ist und diese au die Tätigkeiten des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Die Höhe der Provision wird individuell vereinbart.

 




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Entscheidungen zum Begriff Handelsvertreter

  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.05.2004, 15 U 91/01
    Nimmt ein Handelsvertreter, der keine Inkassovollmacht besitzt, Kundengelder entgegen, kommt eine Haftung des Geschäftsherrn für den Handelsvertreter gemäß § 278 BGB in Betracht, wenn der Handelsvertreter die Kundengelder unterschlägt.
  • BildOLG-CELLE, 12.03.2003, 11 W 14/03
    Zur Rechtswegabgrenzung bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Prinzipal und Handelsvertreter.
  • BildOLG-CELLE, 22.06.2000, 11 U 70/99
    Zur Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Anlageverträgen mittels selbständiger Handelsvertreter
  • BildOLG-HAMM, 07.08.2003, 3 Ss OWi 426/03
    Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot bei einem Handelsvertreter und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen
  • BildOLG-CELLE, 19.04.2007, 11 U 240/06
    Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, das Gericht über die Provisionsansprüche aber noch nicht entschieden hat.
  • BildOLG-CELLE, 24.04.2003, 11 U 226/02
    Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum Versicherungsfachmann ausgebildet werden kann, kann eine Klausel, nach der der Handelsvertreter Ausbildungskosten zurückzahlen muss, wenn er die Ausbildung abbricht, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. I AGBG unwirksam sein.
  • BildOLG-CELLE, 13.03.2003, 11 U 132/02
    1. Ein Handelsvertreter haftet dem Anleger für eine vermeintliche Falschberatung nicht direkt, weil in der Regel nur ein Beratungsverhältnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Anleger zustand kommt. 2. Übergibt in einer derartigen Konstellation der Anleger dem Handelsvertreter Geld zur Weiterleitung an die Gesellschaft, bei der...
  • BildOLG-CELLE, 27.06.2002, 11 U 344/01
    Im Streitfall hat der Handelsvertreter darzulegen und zu beweisen, das überzahlte Provisionsvorschüsse ihm als verlorene Zuschüsse des Arbeitgebers verbleiben durften.
  • BildOLG-STUTTGART, 29.04.2008, 10 U 233/07
    Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einen Handelsvertreter und droht er ihm Schikane an, kann vor einer fristlosen Kündigung eine erfolglose Abmahnung erforderlich sein.
  • BildBAYOBLG, 18.07.2002, 1Z AR 62/02
    Zur Frage der Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn neben maßgeblichen Gesellschaftern einer Publikums-KG auch die Anlagevermittlungsgesellschaft und ein für diese tätig gewordener Handelsvertreter auf Schadensersatz verklagt werden.

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