Handelsregister

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Erklärung zum Begriff Handelsregister

Ein öffentliches Verzeichnis, welches Eintragungen über sämtliche in einem bestimmten geographischen Raum angemeldeten Kaufleute sowie Gesellschaften enthält, wird als „Handelsregister“ bezeichnet. Es dient der Erfüllung von

  • Beweisfunktionen
  • Kontrollfunktionen
  • Publikationsfunktionen
  • Schutzfunktionen.

In Deutschland werden Handelsregister von den jeweils zuständigen Amtsgerichten geführt und kann gemäß § 9 Abs. 1 HGB von jedem eingesehen werden. Seit dem Jahre 2007 wird das Handelsregister komplett elektronisch geführt. Dies bedeutet, dass nicht nur die Übermittlungen und Anmeldungen zur Eintragung auf dem elektronischen Wege vonstattengehen, sondern auch die Auskunftserteilung über die im Handelsregister hinterlegten Informationen.

Inhalte der Informationen im Handelsregister

Eintragungen, welche im Handelsregister vorgenommen werden, können sowohl konstitutiv als auch deklatorisch sein. Unter „konstitutiv“ (= rechtserzeugend) werden jene Eintragungen verstanden, deren Rechtswirkung erst nach ihrer Eintragung eintritt. Deklatorische (= rechtsbezeugende) Eintragungen hingegen sind solche, deren Rechtswirkung bereits vor ihrer Eintragung eingetreten ist und die durch diese nur noch bestätigt wird.

Neben der Unternehmensbezeichnung werden im Handelsregister diverse andere das Unternehmen betreffende Informationen festgehalten:

  • Auflösung und Löschung des Unternehmens
  • Eröffnung, Einstellung, Aufhebung eines Insolvenzverfahrens
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Grund- beziehungsweise Stammkapital
  • Inhaber sowie Gesellschafter des Unternehmens
  • Niederlassungen beziehungsweise gegebenenfalls Zweigniederlassungen des Unternehmens
  • Rechtsform des Unternehmens
  • Sitz des Unternehmens
  • Vertretungsberechtigte Personen
  • Weitere Einträge zu Rechtsverhältnissen

Unterteilt wird das Handelsregister in zwei verschiedene Abteilungen; Abteilung A (HRA) und Abteilung B (HRB). Während zu ersteren  Einzelunternehmen, rechtsfähige Vereine sowie Personengesellschaften gehören, zählen zu Abteilung B

  • Aktiengesellschaften
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Auch Beschlüsse der Hauptversammlung eines Unternehmens, welche sich beispielsweise auf die Übertragung von Aktien beziehen, können in das Handelsregister eingetragen werden [LG München I, 24.04.2008, 5 HK O 23244/07].

Anmeldung zum Handelsregister 

Eintragungen zum Handelsregister erfolgen in der Regel auf Antrag. Sie müssen gemäß § 12 Abs. 1 HGB auf elektronischem Wege in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Zu diesen Eintragungen zählen nicht nur Neuanmeldungen, sondern auch Veränderungen und Löschungen des Unternehmens.

Für sämtliche von Personengesellschaften oder natürlichen Personen betriebene Unternehmen muss gemäß § 29 HGB ein Eintrag ins Handelsregister vorgenommen werden, wenn es gemäß § 1 HGB dem Art und Umfang eines kaufmännischen Betriebs entspricht. Ausnehmen bestehen lediglich bei Kleinunternehmern, welche nicht den gesetzlichen Regelungen für Kaufleute unterliegen.

Zu beachten ist, dass eine nicht erfolgte Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 14 HGB mit einem Zwangsgeld belegt werden können, welches allerdings den Betrag von 5.000,- € nicht übersteigen darf.

Positive und negative Publizität 

Als „positive beziehungsweise negative Publizität“ wird ein Vertrauensschutz bezeichnet, den derjenige, der Einsicht in das Handelsregister nimmt, im Hinblick auf die dortigen Einträge genießen darf. Eine gesetzliche Regelung dessen findet ich in § 15 HGB. Demzufolge knüpft eine positive Publizität an das an, was im Handelsregister steht; der Einsicht Nehmende kann sich also somit auf die Richtigkeit der dort angegebenen Tatsachen verlassen.

Die negative Publizität hingegen knüpft an das an, was nicht im Handelsregister steht:  Dritte werden durch sie im Glauben geschützt, dass Tatsachen, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht bestehen. So kann sich ein Geschäftspartner beispielsweise nicht darauf berufen, sich in der Insolvenz zu befinden, wenn eine derartige Eintragung im Handelsregister nicht vorgenommen worden ist.

Gemeinsames Registerportal der Länder 

Seit dem Jahre 2008 besteht ein gemeinsames Registerportal der Länder, in welchem online Daten aus folgenden öffentlichen Verzeichnissen zur Verfügung stehen:

  • Genossenschaftsregister
  • Handelsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Vereinsregister (zum Teil)

Auf diesem Internetportal lassen sich problemlos sämtliche eingetragenen Unternehmen finden, auch ohne dass Kenntnisse über Registernummer oder Firmensitz vorhanden sind: ein Teil der Firmenbezeichnung reicht bereits aus, um das gewünschte Unternehmen zu finden.

Neben dem gemeinsamen Registerportal der Länder besteht auch die Möglichkeit, Eintragungen zum Handelsregister über das Unternehmensregister einzusehen.




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Nachrichten zu Handelsregister


Entscheidungen zum Begriff Handelsregister

  • BildOLG-STUTTGART, 28.01.2013, 8 W 25/13
    Handelsregister: Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.
  • BildOLG-STUTTGART, 28.04.2009, 8 W 116/09
    Zur Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Handelsregister.
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 238/02
    Die eheliche Gütergemeinschaft ist als Kommanditistin in das Handelsregister nicht eingragungsfähig.
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 239/02
    Die eheliche Gütergemeinschaft ist als Kommanditistin in das Handelsregister nicht eingragungsfähig.
  • BildBAYOBLG, 04.04.2001, 3Z BR 84/01
    Eine Firma, deren Namen den sogenannten Klammeraffen "@" als Bestandteil enthält, ist für das Handelsregister nicht eintragungsfähig.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 25.05.2000, 2 W 82/00
    Ob eine GmbH unzulässigerweise im Handelsregister gelöscht wurde, ist im Amtslöschungsverfahren zu prüfen.
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 240/02
    Die eheliche Gütergemeinschaft ist als Kommanditistin in das Handelsregister nicht eingragungsfähig.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 15.01.2009, 9 W 137/08
    Ändert sich durch Gemeindefusion der Name einer Gemeinde, in der eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft ihren Sitz hat, und beantragt die Gesellschaft daraufhin die Eintragung des geänderten Sitznamens im Handelsregister, fallen dafür Gerichtskosten an.
  • BildBAYOBLG, 02.04.2003, 3Z BR 57/03
    Solange die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft nicht ins Handelsregister eingetragen ist, kann über die Aktien verfügt werden.
  • BildOLG-CELLE, 09.04.2001, 8 W 268/99
    Die zusammengefasste Anmeldung zweier Einzelprokuraerteilungen zum Handelsregister betrifft Erklärungen mit einem verschiedenen Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO.

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