Haftungsbeschränkung

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Erklärung zum Begriff Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei. Die Verringerung erfolgt dabei gegenüber der Haftungsverteilung, die das Gesetz für die Durchführung des jeweiligen Vertrages vorsähe, wenn keine abweichenden Dispositionen getroffen wurden.

Haftungsbeschränkungen werden oft in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen, die unter Umständen Bestandteil eines (Kauf-)Vertrages sind. Die Möglichkeiten sind hier jedoch gesetzlich eingeschränkt. Wird die Haftung dort irrtümlich zu sehr beschränkt oder gar ausgeschlossen, treten bei Nichtkaufleuten die meist kundenfreundlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an ihre Stelle.

Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlussklauseln können auch einzelvertraglich vereinbart werden.

In Deutschland ist die Haftung für Verleiher im bürgerlichen Gesetzbuch auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Auch für Fundsachen und Geschenke haftet der jeweilige Finder oder Schenker nur bei grober Fahrlässigkeit.

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt die Haftungsbeschränkung für das Stammkapital, dies allerdings nur, wenn der oder die Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handeln. Bei Verstößen sind Geschäftsführer eventuell zivilrechtlich zu Schadensersatz gegenüber den Gläubigern verpflichtet. (siehe auch: GmbH-Geschäftsführer-Haftung)

In einer Kommanditgesellschaft (KG) kann die Haftung eines Teils der Gesellschafter, der Kommanditisten, beschränkt werden. Die anderen Gesellschafter (Komplementäre) haften unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen, auch dem Privatvermögen.

Juristische Personen wie GmbHs sind eigenständig und können ohne Weiteres auch Gesellschafter von anderen GmbHs, offenen Handelsgesellschaften (OHG) und KGs sein. Obwohl bei den Letztgenannten mindestens ein Teil der Gesellschafter persönlich mit seinem gesamten Vermögen haftet, beschränkt sich dies bei der GmbH als Gesellschafter auf die GmbH selbst. Die Gesellschafter der Gesellschafter-GmbH haften also nicht. Hier können sich Konstruktionen wie die GmbH & Co KG oder die Ges.mbH OHG etc. ergeben. Der Firmenname muss dann jedoch bereits eindeutig auf mögliche Haftungsbeschränkungen der Gesellschafter hinweisen.

Bei der Errichtung von Industrieanlagen bestehen unkalkulierbare Haftungsrisiken. Deshalb finden sich in Anlagenbauverträgen regelmäßig weitgehende Haftungsausschlüsse.

Im Internet werden häufig sogenannte Disclaimer mit dem Ziel eines Haftungsausschlusses bzw. -beschränkung verwendet. Über deren fehlende Wirksamkeit siehe dort.

Literatur

  • Burkard Lotz: "Haftungsbeschränkungen in Anlagenverträgen", ZfBR 2003, 424 ff



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Entscheidungen zum Begriff Haftungsbeschränkung

  • BildSAECHSISCHES-LAG, 30.04.2003, 2 Sa 515/02
    Die Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers für Insolvenzforderungen gilt nicht für Masseverbindlichkeiten
  • BildHESSISCHER-VGH, 25.11.2010, 8 A 3077/09
    Feuerwehrgebühren, die im Zusammenhang mit der Abwehr eines Gewässerschadens entstanden sind, unterliegen nicht der binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkung
  • BildOLG-CELLE, 04.07.2005, 14 W 18/05
    Zur Abgrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg und einem von dieser Haftungsbeschränkung nicht erfassten "normalen" Weg i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII.
  • BildBGH, 10.02.2009, VI ZR 28/08
    Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland.
  • BildOLG-HAMM, 24.10.2013, 5 U 66/13
    Zu Lasten der Klägerin ist im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs auch eine schuldlose Mitverursachung zu berücksichtigen, da Haftungsbegründung und Haftungsbeschränkung korrespondieren.
  • BildBFH, 01.07.2003, VIII R 45/01
    Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsgebot im Einkommensteuerbescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden. Ein Vorbehalt der...
  • BildBAG, 10.10.2002, 8 AZR 103/02
    An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 02.07.2002, I-25 Wx 31/02
    § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB Der Erbe kann sich auf die Haftungsbeschränkung des § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB auch dann berufen, wenn die Vergütung des Betreuers unmittelbar gegen ihn festgesetzt werden soll.
  • BildTHUERINGER-OVG, 09.04.2009, 4 EO 592/05
    Eine Abwasserbeitragsschuld, die nach dem Tod des Erblassers entsteht, ist keine reine Nachlassverbindlichkeit, sondern eine eigene Verbindlichkeit des Erben, die insoweit nicht der Haftungsbeschränkung der §§ 1975, 1990 BGB unterliegt.
  • BildLG-HEIDELBERG, 18.08.2009, 2 O 147/09
    Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren...

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