Gutachterausschuss

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Erklärung zum Begriff Gutachterausschuss

Im Rahmen des Bundesbaugesetzes wurde im Jahr 1960 die Institution des Gutachterauschusses für Grundstückswerte geschaffen.

Ziel war und ist, durch ein unabhängiges Kollegialgremium von Immobiliensachverständigen für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dazu erhält die Geschäftsstelle des Gutachterauschusses Kopien aller in der Gebietskörperschaft abgeschlossenen Immobilienkaufverträge von den Notaren übersandt. Diese werden unter mathematisch-statistischen Gesichtspunkten bei Wahrung des Datenschutzes analysiert und in aggregierter Form publiziert. Sie sind Grundlage von Verkehrwertgutachten privater Sachverständiger oder Beleihungswertgutachten der Banken. Der Gutachterausschuss erstattet auch Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken (Immobilien). Die Gutachterausschüsse werden bei den Verwaltungsorganen von Städten, Landkreisen oder größeren Kommunen gebildet. Gesetzliche Grundlage ist der § 192 BauGB (siehe Baugesetzbuch). Die Aufgaben der Gutachterausschüsse sind in §§ 193 ff. BauGB geregelt. Die Gutachterausschüsse sind in der Regel von den Bundesländern eingerichtete Ausschüsse, nur in Ausnahmefällen, z.B. in Baden-Württemberg, sind sie kommunale Ausschüsse, in Nordrhein-Westfalen bei den Vermessungs- und Katasterämtern der kreisfreien Städte und Landkreise angesiedelt.

Inhaltsübersicht

I. Personelle Zusammensetzung

Neben dem Vorsitzenden, der Bediensteter der Behörde sein soll, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wurde (in der Regel das Landratsamt, das Kreisverwaltungsreferat bzw. Kataster- oder Vermessungsämter), gehören auch Mitarbeiter der zuständigen Finanzbehörden oder Finanzämter zum Gutachterausschuss. Darüber hinaus hat der Gutachterausschuss noch ehrenamtliche Mitglieder, die freiberuflich oder als Angestellte von Banken oder Versicherungen als Immobiliensachverständige tätig sind. In Frage kommen insbesondere Architekten, Bauingenieure, Immobilienökonomen, Betriebswirte, Vermessungsingenieure oder landwirtschaftliche Sachverständige. Der Vorsitzende hat mehrere Stellvertreter, von denen mindestens einer nicht der Verwaltung angehören darf, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wurde.

II. Aufgaben des Gutachterausschusses

Die Aufgaben sind im einzelnen:

  1. Publikation von Daten über den örtlichen Immobilienmarkt
  2. Erstellung von Verkehrswertgutachten
  3. Gutachten über die Höhe von Entschädigungen im Zusammenhang mit Rechtsverlusten (Enteignung oder sonstigen Vermögensnachteilen
  4. Führung einer Kaufpreissammlung

III. Sonstige Aufgaben

Nicht im Gesetz geregelt sind weitere Aufgaben, die in der Regel von Gutachterausschüssen wahrgenommen werden:

  1. Ermittlung von Bodenrichtwerten
  2. Erteilung von Bodenrichtwertauskünften
  3. Erstellung von Mietwertübersichten
  4. Erstattung von Gutachten über Miet- und Pachtwerte

IV. Die oberen Gutachterausschüsse

Bei Bedarf können Obere Gutachterausschüsse gebildet werden (§ 198 BauGB).

V. Verweise




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Gutachterausschuss


Entscheidungen zum Begriff Gutachterausschuss

  • BildVG-STUTTGART, 26.07.2005, 6 K 4005/03
    Zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte nach dem Verfahren Niedersachsen/Kanngieser.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 23.01.2002, 15 WF 10/02
    Der Stundensatz der Entschädigung ist für den hauptamtlich und die ehrenamtlich tätigen Gutachter eines mit der Erstellung eines Wertgutachten beauftragen Gutachterausschuss des Kreises einheitlich festzusetzen.
  • BildBFH, 25.08.2010, II R 42/09
    Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.
  • BildVG-REGENSBURG, 14.03.2013, RO 5 K 12.889
    Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis durch das beim Gesundheitsamt hierfür gebildete Gremium.Zur Weigerung eines Heilpraktikeranwärters im Widerspruchsverfahren vor dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Regierungen zu erscheinen.
  • BildBGH, 20.07.2006, I ZR 185/03
    Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Bekanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 UrhG noch ein anderes amtliches Werk i.S. von § 5 Abs. 2 UrhG dar.
  • BildBFH, 12.07.2006, II R 1/04
    Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert und die dazugehörige Geschossflächenzahl bestimmt hat.
  • BildBFH, 11.05.2005, II R 21/02
    1. Ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert kann der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfalls dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn lediglich geltend gemacht wird, die Höhe des Bodenrichtwerts an sich sei unzutreffend. 2. Ein Abschlag auf den Bodenrichtwert wegen der Größe des zu...
  • BildOLG-NAUMBURG, 22.01.2004, 4 U 133/03
    Im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB hat der Gutachterausschuss jedenfalls nicht unerhebliche Baumängel und Gebäudeschäden in die Beurteilung einfließen zu lassen (§§ 3 Abs . 2, 5 Abs 5 S. 2 WertV). Übersieht er bei der Begutachtung den vorhandenen Schädlingsbefall (hier: Hausbockkäferbefall im Dachstuhl), weil er...
  • BildOLG-CELLE, 04.09.2001, 16 U 3/01
    1. Zur Frage, inwieweit Entwicklungschancen bei der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 194 BauGB zu berücksichtigen sind, die von einer Gestaltungsentscheidung des Eigentümers abhängen. 2. Wertverbessernde Maßnahmen, die von einer individuellen Willensentscheidung und Ausnutzung eines Gestaltungsspielraumes abhängen, hängen nicht...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.03.2006, I-10 U 166/05
    1. Das Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt allerdings nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gemäß § 536 BGB und damit zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der...

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