Güterrechtsregister

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Güterrechtsregister


Unter dem Begriff Güterrechtsregister versteht man in Deutschland ein öffentlich geführtes Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird. Es dient dem Zweck, abweichende Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen Güterstands einer Zugewinngemeinschaft auf Antrag einzutragen.

Das Register wird nach der Güterrechtsregisterverordnung geführt und kann von jedem eingesehen werden. Im Gegensatz zum Grundbuch genießt es jedoch keinen öffentlichen Glauben.

Inhaltsübersicht

I. Antrag auf Eintragung

Der Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister ist in öffentlich beglaubigter Form in der Regel von beiden Eheleuten zu stellen (§ 1561 BGB).

Zuständig für eine Eintragung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Im Register werden Familien- bzw. Ehenamen (auch Geburtsnamen), Vornamen, Geburtsdaten und Wohnort der Eheleute, sowie die der Änderung des gesetzlichen Güterstandes zugrunde liegende Tatsache und der Tag der Eintragung vermerkt. Auch die Berufsbezeichnungen der Eheleute können eingetragen werden.

II. Was ist eintragungsfähig?

Folgende Rechtsverhältnisse sind eintragungsfähig:

  • Änderung und Ausschließung des gesetzlichen Güterstandes, Eheverträge, deren Änderung und Aufhebung, auch wenn sie durch Urteil erfolgt (§§ 1412, 1449, 1470 BGB, Art. 16 EGBGB)
  • Beseitigung der Verfügungsbeschränkung über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)
  • Beschränkung und Ausschließung des den Ehegatten nach § 1357 BGB zustehenden Rechts (Schlüsselgewalt), sowie die Aufhebung einer solchen Beschränkung oder Ausschließung
  • Änderung des Zugewinnausgleichs
  • Vorbehaltsgut in der Gütergemeinschaft; zur näheren Bezeichnung der einzelnen Gegenstände kann auf das bei den Registerakten befindliche Verzeichnis Bezug genommen werden (§ 1418 BGB)
  • Einspruch gegen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bei Gütergemeinschaft und Widerruf der Einwilligung (§§ 1431, 1456 BGB)
  • sonst nach der Rechtsprechung eintragungsfähige Tatsachen

III. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) führen, leben ebenfalls im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Auch sie haben die Möglichkeit, abweichende Regelungen zum gesetzlichen Güterstand zu treffen und zwar durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag nach § 7 LPartG. Auch hier ist eine Eintragung in das Güterrechtsregister möglich, da gem. § 7 Satz 2 LPartG die Vorschrift des § 1412 BGB entsprechend anzuwenden ist.

Die Eintragung einer abweichenden Güterrechtsregelung im Güterrechtsregister ist im Hinblick auf die rechtliche Wirkung gegenüber Dritten von Bedeutung (§ 1412 BGB).

IV. Verweise




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • Zahlt Witwer Arztrechnung für verstorbene Ehefrau? (21.02.2013, 19:59)
    Hallo in das Forum, ich brüte gerade über folgender Fragestellung: Person A und B sind verheiratet, Gütertrennung (Eintrag im Güterrechtsregister Amtsgericht nicht bekannt). Person A wird wegen schwerer Krankheit seit Jahren behandelt. Person A ist privatversichert. Person A stirbt. Person B schlägt Erbe fristgerecht aus. Muss...

Kommentar schreiben

80 + V/ ier =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Güterrechtsregister – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Familiengericht
    Das Familiengericht ist entgegen mancher Vorstellung kein eigenständiges Gericht. Es ist vielmehr eine Abteilung innerhalb des Amtsgerichtes . Großer Unterschied zu den anderen „Gerichten“ ist, dass eine Entscheidung eines Familiengerichtes...
  • Familienrecht
    Das deutsche Familienrecht ist Teil des allgemeinen Zivilrechts und somit im BGB zu finden. Das Rechtsgebiet ist dafür zuständig, dass die einzelnen Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie geregelt werden. Es beschäftigt sich dabei unter...
  • Familienrecht - Einstweilige Anordnung
    In der Praxis kommt es bei Trennungen von Eheleuten immer wieder vor, dass dringend vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden muss, also eine vorläufige Regelung, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Dies ist beispiesweise dann der Fall, wenn ein...
  • Familienrecht – einstweilige Anordnung
    Als „ einstweilige Anordnung “ wird eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Verlauf eines geführten Rechtsstreits bezeichnet. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass es oft eine lange Zeit dauert, bis ein Gericht ein endgültiges Urteil...
  • Familiensachen
    Familiensachen zählen zu der freiwilligen Gerichtsbarkeit und werden gemäß § 111 FanFG definiert. Gemäß diesem werden als Familiensachen angesehen: Ehesachen, Kindschaftssachen, Abstammungssachen,  Adoptionssachen,...
  • Güterstand
    Als „Güterstand“ werden die Vermögensverhältnisse von Ehegatten untereinander bezeichnet. Er regelt, wem das Vermögen gehört, welches in die Ehe eingebracht worden ist, welcher Ehegatte dieses verwaltet und wer für eventuelle...
  • Gütertrennung
    Der Begriff Gütertrennung steht in Verbindung mit dem deutschen Familienrecht. Sie ist eine Vereinbarung zwischen Ehepartner oder Lebenspartner mit dem Inhalt, dass die vorhandene Vermögensmasse vollständig getrennt wird. Eine Gütertrennung...
  • Hausrat
    Allgemeines Unter Hausrat versteht man sämtliche Gegenstände, die im gesamten Haushalt zu finden sind und die zur Einrichtung, zum Gebrauch oder zum Verbrauch dienen. Rechtliches Eine juristische Bedeutung erhält der...
  • Internationales Familienrechtsverfahren
    Die Zuständigkeit für internationale Familienrechtsverfahren liegt beim Bundesamt für Justiz. Gemäß dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) werden Verfahren gemäß dem Haager Kindesentführungsübereinkommen geregelt....
  • Kindeswohl
    „Kindeswohl“ oder auch „Wohl des Kindes“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher im Familienrecht, im Adoptionsrecht, im Jugendhilferecht sowie im Recht von Scheidungsfolgen von immenser Bedeutung ist und der das gesamte Wohlergehen eines...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Familienrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.