Gütergemeinschaft

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Erklärung zum Begriff Gütergemeinschaft

Die Gütergemeinschaft ist eine von drei Formen des Güterstandes. Wenn zwei Personen heiraten, entsteht von Gesetzes wegen normalerweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ist aber auch möglich die Gütergemeinschaft zu wählen.  Prägend für die Gütergemeinschaft ist, dass das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten ist.

Die drei Güterstände sind:

Zugewinngemeinschaft definiert in den §§ 1363 bis 1390 BGB,

Gütergemeinschaft, definiert in den §§ 1415 bis 1518 BGB,

Gütertrennung, definiert in dem § 1414 BGB.

Der Begriff des Güterstands der Gütergemeinschaft beschreibt die Vermögensverhältnisse so, dass das Einzelvermögen der Ehepartner oder der Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft zu einem Gemeinschaftsvermögen wird, wenn die Ehe geschlossen ist. Die Gütergemeinschaft ist in den §§ 1415 bis 1518 des Bürgerlichen Gesetzbuches abgebildet.

Wahlgüterstände

Die zwei Güterstände Gütergemeinschaft und Gütertrennung nennt man Wahlgüterstände. Um dem Ehestand der Partnerschaft diesen Status zu sichern, ist ein schriftlicher Ehevertrag notwendig, der beim Amtsgericht eingetragen wird. Liegt dem Scheidungsrichter kein solcher Vertrag vor, wird er gemäß den Vorschriften zur gesetzlichen Zugewinngemeinschaft urteilen.

Voraussetzung für eine Gütergemeinschaft

Nach dem § 1415 BGB muss eine Gütergemeinschaft in einem Ehevertrag niedergelegt werden. Liegt bei der Scheidung kein entsprechender Ehevertrag über die Vereinbarung einer solchen Gütergemeinschaft vor, wird der Gesetzgeber ohne weiteres den Güterstand der Zugewinngemeinschaft annehmen.

Inhalt des Ehevertrages zur Gütergemeinschaft

Im Ehevertrag werden die Unterzeichneten sich darüber einig, wer für die Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens in der Zukunft zuständig sein soll. Geregelt findet sich dies in § 1421 BGB. Dieser als Verwalter eingesetzte Ehepartner hat jedoch nicht die Befugnis, ohne die Zustimmung der zweiten Partei irgendwelche Werte oder Gegenstände des gemeinschaftlichen Vermögens zu veräußern, zu verschenken oder abzutreten. Dies gilt auch für Immobilien. Niedergeschrieben ist dies jeweils in den §§ 1423 und 1424 BGB. 

Immobilien und Haushaltsgeräte im Güterstand der Gütergemeinschaft

Grundsätzlich ist eine Gütergemeinschaft vorbehaltlos. Das meint, dass auch Hausratsgegenstände und Immobilien in das gemeinsame Vermögen einfließen. Der Ehepartner, der Partner in der eingetragenen Lebensgemeinschaft hat das Recht als Mitbesitzer von Grundstücken, Häusern, Wohnungen eingetragen zu werden. Selbstverständlich sind hier Ausnahmen nicht nur möglich, sondern die Regel. Denn vom Gesamtvermögen der Partner ausgeschlossen bleiben Vorbehaltsgut sowie Sondergut.

Güterverteilungsschema in der Gütergemeinschaft

Die Verteilung des Vermögens in einer Gütergemeinschaft lässt sich dreiteilig darstellen.

  • Das Gesamtgut ist das Gemeinschaftsvermögen der Partner vor und nach der Ehe. Sondergut und Vorbehaltsgut bleiben außen vor.
  • Das Sondergut nach § 1417 Abs. 2 BGB sind diejenigen Ansprüche eines der Partner, die nicht pfändbar und übertragbar sind. Dies werden in erster Linie Lohnzahlungen oder Unterhaltsleistungen sein.
  • Das Vorbehaltsgut ist zumeist der eigentliche Grund für einen Ehevertrag zur Gütergemeinschaft. Zum Vorbehaltsgut werden alle Vermögenswerte zählen, die derartig im Ehevertrag aufgelistet sind, es kann sich aber auch um ein Ersatzgut für ein Vorbehaltsgut handeln. Ein Vorbehaltsgut muss also im Ehevertrag als solches erklärt werden. Außerdem sind ebenso Schenkungen und Erbschaften Vorbehaltsgut, sofern sie nach § 1418 Abs. 2 BGB als solches gekennzeichnet wurden.

Differenzierung von  Gütergemeinschaft – Zugewinngemeinschaft – Gütertrennung

Das gesetzliche Güterrecht wird bei einer Heirat oder Partnerschaft immer dann gelten, wenn keine anderen Vereinbarungen, wie sie beispielsweise aus einem Ehevertrag entstehen, getroffen wurden. Der gesetzliche Güterstand der Ehe ist der der Zugewinngemeinschaft.

Zugewinngemeinschaft

Zur Zugewinngemeinschaft heißt es in Paragraph 1363 Absatz 2 BGB:

'Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.'

In der Zugewinngemeinschaft wird das persönliche Eigentum, welches in die Ehe eingebracht wird, nicht zum Gemeinschaftsvermögen. Auch die Mehrung des Vermögens bleibt alleiniges Eigentum. Kredite jedoch, Dinge, die für die Ehegemeinschaft erstanden werden, gemeinsame Verbindlichkeiten, zählen zum gemeinsamen Vermögen. Auch die Gesamtschuldnerschaft beider gegenüber Dritten für diese Kredite besteht. In Zuge des Zugewinnausgleichs wird bei einer Scheidung der Zugewinn, also der Betrag um den sich das Vermögen beider Partner erhöht hat, zu gleichen Anteilen gesplittet. Ein Unterschied zur Gütergemeinschaft besteht auch darin, dass nicht alle Haushaltsgegenstände automatisch in den gemeinsamen Hausrat fließen. So werden in der Zugewinngemeinschaft nicht zum Hausrat gezählt

  • Dinge, die in die Ehe mit eingebracht wurden.
  • Es sich bei den Sachen um Ersatz für in Alleineigentum befindliche Dinge handelt (sogenannte Surrogate).
  • Die Dinge nicht zu der gemeinsamen Lebensführung zählten.
  • Es sich bei den Sachen um Geschenke für die entsprechende Partei handelte.
  • Wenn der Partner den alleinigen Besitz zu belegen in der Lage ist.

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist neben der Gütergemeinschaft der zweite Wahlgüterstand.

In Paragraph 1414 BGB heißt es zum Güterstand der Gütertrennung:

'Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.'

Es genügt also, die Zugewinngemeinschaft vertraglich auszuschließen, um in den Güterstand der Gütertrennung zu gelangen. So wird bei einer vereinbarten Gütertrennung nach der Hochzeit alles nach den alten Regeln verlaufen. Das jeweilige Einzelvermögen kann, als ob der Partner unverheiratet wäre, selbstbestimmt verwaltet werden. Die Gütertrennung weist jedoch einen großen Nachteil auf. Findet die Ehe nicht durch Scheidung, sondern vielmehr durch das Ableben des Ehegatten ein Ende, geht der steuergünstige Zugewinnausgleich, den eine Zugewinngemeinschaft bedeuten würde, verloren. Das Erbe muss zur Gänze versteuert werden. Fehlt zudem eine Einsetzung als Erbe, kann der überlebende Partner keine weiteren Ansprüche geltend machen.

Grundsätzlich

Wahlgüterstände, also Gütergemeinschaft oder Gütertrennung, müssen immer in einem Ehevertrag niedergelegt werden. Existiert kein entsprechender Vertrag, dann wird die Zugewinngemeinschaft angenommen. In § 1408 Absatz 1 BGB ist zu lesen:

'Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.'

Es ist zwingend notwendig, die Entscheidung über einen der Wahlgüterstände beim jeweils zuständigen Amtsgericht einzutragen. So erlangt diese Vereinbarung auch im Außenverhältnis rechtliche Gültigkeit. Im Übrigen besteht auch während eines laufenden Scheidungsverfahrens die Möglichkeit, einen Ehevertrag aufzusetzen. Genauso ist es möglich, den Güterstand durch einen Vertrag während der noch bestehenden, intakten Ehe zu ändern.




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Entscheidungen zum Begriff Gütergemeinschaft

  • BildOLG-OLDENBURG, 13.07.2009, 13 UF 52/09
    Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.
  • BildOLG-OLDENBURG, 13.07.2009, 13 UF 41/09
    Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.
  • BildBAYOBLG, 21.04.2004, 3Z BR 1/04
    Zur Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten an einer Verwaltungsmaßnahme im Rahmen einer Gütergemeinschaft in Liquidation.
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 239/02
    Die eheliche Gütergemeinschaft ist als Kommanditistin in das Handelsregister nicht eingragungsfähig.
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 238/02
    Die eheliche Gütergemeinschaft ist als Kommanditistin in das Handelsregister nicht eingragungsfähig.
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 240/02
    Die eheliche Gütergemeinschaft ist als Kommanditistin in das Handelsregister nicht eingragungsfähig.
  • BildOLG-OLDENBURG, 14.12.2010, 11 UF 1/10
    1. Zur Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft.2. Ein schlüssiger Plan zur Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft setzt voraus, dass zuvor alle Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigt sind.3. Ist das Bestehen von Verbindlichkeiten streitig, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Auszahlung in einem gesonderten Verfahren...
  • BildBGH, 31.01.2007, XII ZR 131/04
    a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinandersetzungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht...
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 26.05.2004, 1 K 306/00
    Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten. In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des...
  • BildBAYOBLG, 11.11.2002, 1Z BR 53/01
    Zur Frage, wie ein Erbvertrag auszulegen ist, wenn die Eheleute sich gegenseitig zu Erben einsetzen und der Ehemann die Ehefrau mit einem Vermächtnis beschwert, das zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft der Eheleute gehörende Grundstück an die gemeinschaftlichen Kinder zu übergeben.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Gütergemeinschaft (18.07.2012, 20:41)
    hallo, es geht um das: Ehegatte1 (allgemeine Gütergemeinschaft) erwirbt ohne das Wissen seines Ehegatten2 eine Immobilie und möchte daß in seinem Todesfall diese an eine bestimmte Person vererbt wird, daß der Ehegatte2 dann also keinen Zugriff auf dieses Immobilie hat. Was muß Ehegatte1 tun, damit das gewährleistet ist? Grüße Chris
  • "geduldeter" Mieter ohne Mietzahlungen-Mahnbescheid (27.10.2012, 17:08)
    Hallo, angenommen, das Ehepaar M (Gütergemeinschaft) besitzt eine gemeinsame Wohnung in F, und Herr M pendelt zwischen F und D berufsbedingt. (300km) Um die große Wegstrecke nicht täglich zurücklegen zu müssen, mietet Herr M 2008 die Wohnung in D, die Frau M vor der Hochzeit in D gekauft hat und die gerade leer steht.(Dadurch könnten...
  • Gemeinschaftskonto (10.01.2007, 13:50)
    Frau X ist insolvent und hat Steuerschuld, Ehemann Y ist vermögend. Y legt sein Geld nur auf EIGENEN Namen an, aber unter Ausnutzung von X`s 100% Zins-Freistellungs -betrag. Gelten dann das Anlagekonto als Gemeinschaftskonto ? Gelten die Zinseinnahmen dann 50% als X`s Einnahmen ? Kann das Finanzamt diese zum Ausgleich von X`s...

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