Günter Freiherr von Gravenreuth

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Erklärung zum Begriff Günter Freiherr von Gravenreuth

Günter Freiherr von Gravenreuth (* 12. Juli 1948 als Günter Dörr) ist seit 1981 Rechtsanwalt und Verleger in München.

Freiherr von Gravenreuth ist Verfasser etlicher juristischer Fachveröffentlichungen mit den Schwerpunkten Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz und hat sich mit seinem Vorgehen gegen sog. Spammer einen Namen gemacht.

Seinen Bekanntheitsgrad in der IT-Szene verdankt Freiherr von Gravenreuth jedoch hauptsächlich seiner umstrittenen Tätigkeit als Abmahnanwalt sowie unzähligen Streitgesprächen, die er mit seinen Kritikern in Diskussionsforen geführt hat.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung

Freiherr von Gravenreuth hat bis 1966 technischer Zeichner gelernt, anschließend an der FH München 1973 ein Maschinenbau-Studium als Diplom-Ingenieur (FH) abgeschlossen und von 1973 bis 1978 an der LMU München Rechtswissenschaften studiert. Als Rechtsreferendar war er beim Bundespatentgericht, in einer Markenkammer des LG München I sowie in einer auf Patente spezialisierten Kanzlei tätig. Seit 1981 hat er die Anwaltszulassung und war zunächst bei einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in München und dann bei einer Freisinger Patent- und Rechtsanwalts-Kanzlei tätig. Seit 1985 ist er selbständig, seit 1987 mit eigener Kanzlei.

Tätigkeiten

Bereits Mitte der 80er Jahre verfolgte er Asterix-Plagiate, in denen unlizenzierte Zeichnungen aus Asterix-Bänden mit neuen Texten in den Sprechblasen versehen wurden, um damit zum Beispiel auf satirische Weise gegen Kernkraft („Asterix und das Atomkraftwerk“), gegen die Nachrüstung („Asterix in Bombenstimmung“) oder gegen die „Startbahn West“ („Asterix im Hüttendorf“) zu protestieren. So wurden Tauschanzeigen von Comics-Sammlern durchsucht und Anfragen nach diesen Comics an alternative Buchhandlungen angeschrieben. Anbieter dieser Hefte erhielten Abmahnungen. Gegen den Veranstalter des Kölner Comic-Tauschtags stellte er Strafantrag, weil ein Teilnehmer dieser Veranstaltung entsprechende Hefte anbot und der Veranstalter dies wusste. Außerdem sorgte Freiherr von Gravenreuth dafür, dass diese Hefte seit 1985 im Comic-Preiskatalog nicht mehr mit Sammlerwert aufgeführt werden. Die Plagiate hatten zuletzt einen Sammlerwert, der um ein mehrfaches höher war als der der Originalhefte.

Bekannt wurde Freiherr von Gravenreuth, als einer seiner Testbesteller Ende 1992 auf verdächtig erscheinende Kleinanzeigen in Computerzeitschriften, in denen überwiegend Privatleute inserierten, die so genannten „Tanja-Briefe“ unter dem Pseudonym „Tanja Nolte-Berndel“ (Beispiel eines solchen „Tanja-Briefes“) und einigen weiteren weiblichen Pseudonymen versandte.[1] Teilweise war diesen Briefen sogar ein Foto (aus einer Bildagentur) der vermeintlichen 15-jährigen Schreiberin beigelegt. Falls ein so Angeschriebener auf die Bitte um Software-Tausch des angeblichen Teenagers einging, wurde dieser bei entsprechender Beantwortung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt, gegebenenfalls auch angezeigt. Auch führten einige Fälle zu Hausdurchsuchungen. Von Kritikern wurde Freiherr von Gravenreuth vorgeworfen, dass er die Opfer doch selbst erst als „Tanja“ zu den Urheberrechtsverstößen angestachelt beziehungsweise zu einer Straftat aufgefordert hätte. Die Zivilgerichte und die Staatsanwaltschaften sahen dies aber anders.

Später tauchte sein Name immer wieder im Kontext von Abmahnungen auf, in denen er hauptsächlich Ansprüche aus dem Bereich des Markenrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes durchsetzte. Da teilweise weitverbreitete Begriffe Anlass der Abmahnungen waren (wie zum Beispiel „Tricon“, „Explorer“ oder „Webspace“), forderte er im Auftrag seiner Mandantschaft häufig von sehr vielen Personen und Unternehmen kostenpflichtige Unterlassungen ein. Dies brachte ihm auch den Ruf eines Serien-Abmahners ein.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 machte er Schlagzeilen mit Abmahnungen und – wenn keine Unterlassungserklärungen abgegeben wurden – auch gerichtlich bezüglich E-Cards gegen Parteien wie die SPD, FDP, PDS, DVU, die Grünen und Die Republikaner. Diese hatten an der Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails über sogenannte E-Cards mitgewirkt.

Gegen E-Cards der CSU konnte das CSU-Mitglied Freiherr von Gravenreuth nicht vorgehen, da wegen seiner Mitgliedschaft das Merkmal der unzulässigen E-Mail-Werbung in seiner Person nicht erfüllt war. (Gegen die CSU erwirkte schließlich ein Jura-Student aus Rostock auf der Basis der Gravenreuthschen Gerichtsentscheidungen eine einstweilige Verfügung.)

Abmahnanwalt

Freiherr von Gravenreuth stellt für viele seiner Kritiker die Personifikation des geld- und publicitygierigen Abmahnanwaltes dar. Tatsächlich hatte er aufgrund eigentümlicher Mandate teilweise massenhafte Abmahnungen zu versenden (Abmahnwelle), die auch unter Juristen umstritten waren. Gerade mit dem Streit um die Marken „Rainbow“[2], „Tricon“ [2], „Ballermann“ [3] und „Explorer“ [4] machte er sich nicht nur bei großen Firmen, sondern auch bei Privatpersonen und Kleinunternehmen, die sich mangels eigener Rechtsabteilung und Rechtsschutzversicherung kaum eine Rechtsverteidigung leisten konnten, wenig Freunde. Aber auch Microsoft hinterlegte schon einmal an über 70 Gerichten je eine Schutzschrift, da man Angst hatte, dass Windows 95 durch ein Gericht gestoppt werden könnte.[5] Den Vertrieb einer Linux-Version von Suse stoppte er wegen einer Markenverletzung mittels einer einstweiligen Verfügung.[6]

Kanzlei

Seit 1988 arbeitete Freiherr von Gravenreuth mit Bernhard Syndikus zusammen. Beide traten als „Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus Rechtsanwälte“ auf. Im Jahre 2005 schied Syndikus aus der Kanzlei aus.

Zur Person

Freiherr von Gravenreuth war nie öffentlichkeitsscheu: bereits in den 1980er Jahren gab er Computerzeitschriften wiederholt Interviews zum Thema der populistisch so bezeichneten „Raubkopien“ (richtig: „unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme“, die insbesondere nach dem „Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie“[7] straf- und zivilrechtlich verfolgt werden können).

In der IT-Szene und unter anderen Juristen hat Freiherr von Gravenreuth vehemente Kritiker, die sich mit ihm erbitterte Streitgespräche in den verschiedensten Diskussionsforen liefern. In einem der bekanntesten deutschen Foren, dem Heise-Forum, hat er mittlerweile Hausverbot und darf nach Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung dort keine Beiträge mehr verfassen.[8][9]

Nach Angaben von Spiegel Online[10] wurde Freiherr von Gravenreuth am 1. Dezember 2006 wegen „Veruntreuung von Mandantengeldern“ zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Als strafverschärfend wurde vom Gericht unter anderem eine Vorstrafe wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen gewertet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und nach Angaben des Internetportals Gulli.com hat Freiherr von Gravenreuth bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.[11]

Änderung des Familiennamens

Freiherr von Gravenreuth wurde als Günter Dörr geboren, änderte jedoch im Zuge der Liberalisierung des deutschen Namensrechtes am 24. Juni 1980 seinen Familiennamen und nahm den Mädchennamen seiner Mutter an,[12] die von der Familie Gravenreuth abstammt. Juristisch betrachtet ist diese Namensänderung rückwirkend (ex tunc) gültig, d. h. er trägt seinen nachträglich angenommenen Familiennamen Freiherr von Gravenreuth nun rein rechtlich gesehen bereits von Geburt an.

Von seinen Kritikern, u. a. auch aus Reihen der Nachfolgeverbände des in Deutschland abgeschafften Adels, wird diese nachträgliche Namensänderung gerne als nachträgliche Adelung bezeichnet bzw. als Scheinadeligkeit gerügt. Seit der Abschaffung der Vorrechte des Adels 1919 ist diese Unterscheidung in vermeintlichen und tatsächlichen Adel jedoch ohne rechtliche Bedeutung.

Das Genealogische Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, ein Nachschlagwerk, welches über die Abstammung von Mitgliedern ehemals adeliger bayerischer Familien Aufschluss gibt, führt Günter Freiherr von Gravenreuth als sogenannten Namensträger, der gemäß den Statuten des Vereins Deutscher Adelsrechtsausschuss nicht als dem Adel zugehörig gilt.

Schriften

  • Unterlassungsanspruch gegen Software-Kopier-Programme? In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. 1985, S. 504. (Eine Diskussion, die 2004 durch das geänderte Urheberrechtsgesetz erneut aufkam.)
  • Dunkelziffern und Schadenshöhe im Bereich der Software-Piraterie. In: Computer und Recht. 1986, S. 111.
  • Probleme im Zusammenhang mit der Minderung oder Wandelung mangelhafter Software. In: Betriebs-Berater. 1989, S. 1925.
  • Günter Freiherr von Gravenreuth, Alexander Kleinjung: Sind kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern im Rahmen der Anbieterkennung gemäß § 6 TDG zulässig?. In: JurPC. Web-Dok. 273/2003, Abs. 1–22 ([1])
  • Open Source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht. In: JurPC. Web-Dok. 209/2004, Abs. 1–17 ([2])
  • Spionageabwehr gegen Computerspiel; Heitere Episoden aus der Cracker- und Computerfreak-Szene. München 1995 ISBN 3-930082-03-9

Quellen

  1. Dirk Estenfeld: „Die Geschichte der Tanja N. Über die Praktiken des Herrn Grafenreuth“. In: Chippie. hr2, 1.10.1994.
  2. a b Georg Schnurer: Triton: Vorsicht, Abmahnung!, c't 8/95, S. 26
  3. http://www.hausbau-anleitung.de/index.php3?action=Internet-News&link=news/news523&jahr=2000 (URL ungültig)
  4. heise online: OLG München: "FTP-Explorer"-Link verletzt Markenrecht, 2. August 2001
  5. Georg Schnurer: Windows 95 darf `Triton' melden, c't 5/96, S. 20
  6. tecCHANNEL: Verfügung: Gravenreuth stoppt SuSE-Linux, 9. Januar 2001
  7. Institut für Urheber- und Medienrecht: Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie, 7. März 1990
  8. Foreneintrag des Heise-Redakteurs H. Bleich vom 16. 01. 2006 bei Heise-Online
  9. Heise online: Gericht bestätigt Hausrecht für Forenbetreiber, 12. Februar 2007
  10. Felix Knoke: Netzwelt-Ticker - Web 2.0, made in Germany, Spiegel Online, 5. Dezember 2006
  11. Gravenreuth zum Münchner Urteil: Berufung kommt, Geschäftslage prima, Gulli, 4. Dezember 2006
  12. Heise online: Was war. Was wird., 11. Februar 2001

Weblinks




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Aktuelle Forenbeiträge

  • Mühe und Diskussionen sparen - so gehts natürlich auch! (23.02.2010, 08:34)
    Es wurde hier ja schonmal diskutiert ob der berühmt berüchtigte Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth einen Ausschluss aus der Kammer zu fürchten hätte... Das ganze dürfte sich mit seinem Freitod erledigt haben: Quelle Stern.de Dopamin

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33 - N_ eun =

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