Grundstückserwerb

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Grundstückserwerb

Ein Stück Land zu kaufen, es zu besitzen, ist wohl eine der hervorragendsten Investitionen, die es unter der Rubrik „Kauf“ gibt. Es ist die Essenz. Gerade deswegen hält es der Gesetzgeber auch für ausgesprochen wichtig, den Kaufvorgang sehr präzise und penibel zu gestalten. Aufgrund der hohen Werte, um die es bei einem Kaufvertrag für ein Grundstück geht, schreibt das deutsche Recht die notarielle Begleitung vor. Das heißt, der Kaufvertrag muss von einem bestellten Notar in eine rechtlich nicht zu beanstandende Form gebracht werden. Das Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch in den Besitz des neuen Eigentümers über.

Aufgaben des Notars

Ein Grundstückserwerb kann nicht mit einem formfreien Vertrag abgeschlossen werden. Beim Grundstückskauf kommen eine ganze Reihe von Käuferschutzmechanismen, die in der Rechtsprechung festgelegt sind, zur Ausführung. Der Notar haftet für die sachgemäße Form des Vertrages, er beurkundet diesen nach § 311 Absatz 1 BGB, was zwingend notwendig ist, andernfalls ist der Vertrag nach § 125 BGB von Beginn an nichtig und ohne jede Rechtswirkung ist. Der Begriff Beurkundung will heißen, der Willen beider Vertragsparteien wird nach § 8 Beurkundungsgesetz notariell beurkundet. Die Auflassung und Eintragung im Grundbuchamt macht den Vertrag erst perfekt. Die Auflassung definiert sich als Verfügung, als die unmittelbare Tangierung eines Rechtsverhältnisses, also Aufhebung, Belastung, Übertragung oder Änderung des Inhalts. Nach dem § 20 GBO wird das Grundbuchamt die Form der Auflassung prüfen. Der Notar wird das Dokument nach § 9 und 13 BeurkG unterzeichnen. Weiter fällt ihm zu, die Vertragsparteien aufzuklären, die Regelungen klar zu definieren, Wege der Risikovermeidung aufzuzeigen. Er verwahrt das Originaldokument, fertigt vollstreckbare Ausfertigungen, beglaubigte Kopien. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses wird der Notar eine unter Umständen gegebene Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks prüfen, also feststellen, ob das Gebäude privaten oder öffentlichen Baulasten unterliegt. Weiter wird der Notar feststellen, ob die baurechtliche Ausnutzbarkeit nach dem Bauplanungsrecht gegeben ist, ob eventuell Verpflichtungen aus Pacht- oder Mietverträgen zu übernehmen sind, ob vielleicht Vorkaufsrechte angemeldet sind, letztlich durch Einsichtnahme in das Grundbuch alle grundbuchrechtlichen Bedingungen überprüfen, so die Größe des Grundstücks, die Eigentumsverhältnisse, die Lage, eventuelle Belastungen.

Der Vertrag

Der Grundstückskaufvertrag ist die Bedingung für die Auflassung beim Grundbuchamt. Er versteht sich als ein schuldrechtlicher Vertrag, also ein Verpflichtungsgeschäft, das ein Verfügungsgeschäft nach sich zieht. Mit dem Grundstückskaufvertrag erklären die Vertragsparteien ihre sogenannte dingliche Einigung. Dies ist geregelt in § 925  Absatz 1 BGB. Die beiden Vertragsseiten haben sich durch beglaubigte Handelsregisterauszüge, Personalausweis oder Reisepass in einer notariellen Legitimationsprüfung zu identifizieren.

Haftung

Der Verkäufer ist für alle Sach- und Rechtsmängel nach dem Vertrag haftbar. Ein Sachmangel definiert sich als eine nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, wie in § 434 BGB niedergeschrieben ist. Rechtsmängel können sein Eintragungen im Grundbuch, irgendeine Art und Weise, in der Rechte gegen den Käufer des Objekts geltend gemacht werden könnten, wobei öffentliche Lasten,  nach § 436 Absatz 2 BGB, die auch nicht im Grundbuch zu finden sind, keine Rechtsmängel darstellen. Sehr wohl aber Öffentlich-rechtliche Eingriffe, Beschränkungen oder Bindungen. Nach § 442 BGB ist der Verkäufer jedoch von der Haftung ausgeschlossen, wenn dem Käufer die Mängel bekannt sind, der Verkäufer, auch bei vertraglich gesondert festgelegten Haftungsbeschränkungen, keinen Mangel arglistig verschwiegen hat. Zu finden in § 444 BGB.

Fallstricke

Es gibt diverse Angaben, die nicht im Grundbuch zu finden sind. Dazu zählen beispielsweise Baulasten. Hier ist es notwendig, sich im Baulastenverzeichnis Informationen zu beschaffen. Auch ein eventuelles Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde ist hier nicht abgebildet. Besteht ein solches, hat die Gemeinde die Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie offiziell Kenntnis von dem beabsichtigten Kauf erhalten hat, dieses auch auszuüben. Auskunft über eine solche Rechtssituation finden sich beim zuständigen Planungsamt. Ebenfalls nicht im Grundbuch sind die Kosten, die unter Umständen für die Erschließung des Grunds aufzuwenden sind. Wichtig sind außerdem Grunddienstbarleiten. Dies sind beispielsweise das Recht des Nachbarn einen Weg auf dem gekauften Grundstück zu benutzen oder dort Leitungen oder Rohre zu verlegen.

Finanzierung

Ganz allgemein ist zu bemerken, dass eine Wertsteigerung eines Grundstücks, auch wenn sie vielfach angepriesen wird, regelmäßig eher nicht der Fall ist. Hier ist durchaus vorsichtige Kalkulation angebracht. Im Übrigen gilt eine Faustregel beim Hauskauf, die man unbedingt berücksichtigen sollte. Ein Eigenkapital von wenigsten 20 Prozent des Kaufpreises sollte vorhanden sein. Die sogenannten Vollfinanzierungen führen schnell in eine Abhängigkeit der Nutzer, die monatlichen Tilgungen gehen über die Belastungsgrenze, die geplante Kreditrückführung wird unter Umständen gefährdet.

Altlasten

Wer im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstückes eingetragen ist, hat für die Verunreinigung des Grundstückes zu haften. Das heißt, er muss für die Sanierung des Grundstücks und die Entsorgung des kontaminierten Erdreiches finanziell gerade stehen. In der Bundesrepublik finden sich etwa 170000 altlastenverdächtige Grundstücke, die Dunkelziffer ist sicherlich noch deutlich höher. Im Altlasten-Kataster, das sich in der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung befindet, sind die betreffenden Grundstücke ausgewiesen. Sollte das Grundstück belastet sein, ist es sinnvoll, sich mit dem kommunalen Umweltamt in Verbindung zu setzen. Es ist weiterhin sinnvoll, entsprechende Reglungen in den Kaufvertrag aufzunehmen, um Regressansprüche möglich zu machen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Grundstückserwerb


Aktuelle Forenbeiträge

  • Hellhörige Eigentumswohung (21.12.2013, 11:48)
    Ein im Jahre 1994 erbautes Einfamilienhaus mit Teil gewerblicher Nutzung, wurde im Jahre 2013 zum Mehrfamilienhaus umgeschrieben. Alle Versorgungsleitungen wurden getrennt. Vier daraus entstandene Wohnungen wurden separat verkauft. Nach dem Kauf der Wohnung im UG, stellte der Käufer fest, dass von der darüberegenden Wohnung absolut...
  • Notar und Steuerrecht (06.09.2012, 22:10)
    Ist es richtig, dass ein Notar alle Vorgänge an die Steuerbehörde weitergeben muss? Wird bspw. statt einem notariellen Vorvertrag für einen Grundstückserwerb eIn Privatvertrag zwischen zwei Parteien geschlossen, so würde selbst die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der beiden Parteien der Steuerbehörde bereits mitgeteilt ?...
  • Grundstückserwerb - HILFE! (20.02.2012, 11:22)
    Hey ihr! Hab eine Frage, kurz und knackig: Kann man, wenn man Anspruch auf Abschluss eines notariellen Kaufvertrages hat, gleichzeitig die Auflassung fordern? Wie könnte eine Gleiderung für so eine Frage aussehen? Liebe Grüße!
  • Abstraktionsprinzip Auflassung (10.02.2012, 12:04)
    Hey ihr :) Bin gerade dabei meine erste Hausarbeit zu schreiben, jedoch hänge ich an folgendem Problem: K und V schließen einen schriftlichen Vertrag (V hat dem K guten Gewissens von einem Notar abgeraten!), in dem sich K verpflichtet das Grundstück für 500.000€ zu erwerben und mit V einen als Entwurf beigefügten notariellen...

Kommentar schreiben

7 + Zwe i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Grundstückserwerb – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Gefahrübergang
    Gefahrübergang ist ein Ausdruck aus der Rechtssprache. Er ist im täglichen Leben vor allem im Kaufrecht von großer Bedeutung.   Allgemein Mit dem zivilrechtlichen Ausdruck Gefahrübergang bezeichnet man im...
  • Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
    Bei dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK) handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommissionen, welcher am 11.10.2011 erstellt worden ist. Ziel des GEK ist eine effizientere Gestaltung grenzüberschreitender...
  • Gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht
    Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung ) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie gleichgestellt oder verwechselt.   1. Die...
  • Gewährleistung
    Unter der Gewährleistung versteht man die Verpflichtung des Schuldners für die Mangelfreiheit der von ihm geleisteten Sache einzustehen. Gewährleistungsrecht Das BGB sieht für die Bereiche Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht ein...
  • Gewährleistung Werkvertrag
    Als „Gewährleistung“ oder auch „Mängelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Käufer berufen darf, wenn er eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert bekommen hat. Demnach hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass...
  • Grundstückskaufvertrag
    Definition des Begriffes „Grundstück“ Nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Grundstück als die Buchungseinheit des Grundbuches anzusehen, welche wie folgt definiert wird: "Grundstück im Rechtssinn ist eine aus einem oder aus...
  • Haftung - Werbeanzeigen
    Aussagen, welche innerhalb einer Werbeanzeige bezüglich eines Produktes getätigt worden sind, werden als kaufrechtliche Beschaffenheitsangaben angesehen. Dies bedeutet, dass ein Kunde ein Recht darauf hat, das Produkt in dieser Form zu erhalten,...
  • Hauptleistungspflichten
    Der Begriff Hauptleistungspflichten um schreibt jene vertraglichen Pflichten, aufgrund derer ein Vertrag überhaupt geschlossen wird. Demnach bestehen solche Leistungspflichten in der Regel nur in schuldrechtlichen Verhältnissen. Die...
  • Immobilienkaufvertrag
    Ein Immobilienverkauf wird grundsätzlich über einen Notar abgewickelt. Der Hauskauf wird hierbei in der Form schriftlich beurkundet, als dass der Notar die Verpflichtung der einen Seite das Eigentum zu übertragen und der anderen Seite dieses...
  • Kasse gegen Dokumente
    Klausel in einem Kaufvertrag, nach der der Kaufpreis bei Aushändigung der Transportpapiere zu zahlen ist.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Kaufrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.