Grundstück - wesentliche Bestandteile

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Grundstück - wesentliche Bestandteile

Eine Sache kann gemäß dem Sachenrecht immer Bestandteil einer anderen Sache sein. Sind diese beiden Sachen so eng miteinander verbunden, dass eine neue Sachgesamtheit entstanden ist, und ist im Falle einer Trennung eine Einzelnutzung der Sachen nicht mehr möglich, werden sie als „wesentliche Bestandteile“ bezeichnet. Wesentliche Bestandteile einer Sache werden gemäß § 93 BGB als jene Teile definiert, die „nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine Teil oder aber andere Teile zerstört, in seinem Wesen geändert oder in seinem Wert gemindert wird“. Wesentliche Bestandteile haben keine eigenen Rechte; man spricht hierbei von der „Rechtsunfähigkeit wesentlicher Bestandteile“.

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks

Gemäß § 94 Abs. 1 BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks „die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.“

Die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen können beispielsweise Zäune oder Fertiggaragen aus Beton sein.

Auch die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen wie beispielsweise eine Heizungsanlage zählen zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks.

Bei der Aussaat beziehungsweise dem Einpflanzen einer Pflanze ist folgendes zu beachten: kauft ein Mieter ein Bäumchen und pflanzt es in den Garten seines Vermieters, ist er in dem Moment nicht länger Eigentümer des Bäumchens, in dem dieses Wurzeln geschlagen und fest mit der Erde verbunden ist. Wenn dieser Fall eingetreten ist, ist der Eigentümer des Grundstücks automatisch auch Eigentümer des Bäumchens. Dies bedeutet in der Praxis, dass betreffende Pflanze bei einem Auszug des Mieters im Garten zurückgelassen werden muss, wenn der Grundstückseigentümer darauf besteht. Auch Erde gilt als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks. Verteilt nun ein Mieter Mutterboden auf dem von ihm gemieteten Grundstück, verliert er sein Eigentum daran [AG München, 27.02.2008, 212 C 136 16/07].

Ausnahmen bestehen bei jenen Sachen, die nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden gewesen sind. Bringt ein Mieter beispielsweise im Sommer seine Zimmerpflanzen in den Garten und trägt sie im Herbst wieder ins Haus, so können diese nicht als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks bezeichnet werden und bleiben somit Eigentum des Mieters.

Ebenfalls differenziert zu betrachten sind sogenannte „Scheinbestandteile“, die nur vorübergehend mit der Hauptsache verbunden sind. Jene Sachen behalten ihre rechtliche Selbständigkeit bei, wie beispielsweise eine Pergola, die vom Mieter zwar mit der Hauptsache verbunden worden wurde, aber dennoch nicht den Sachverhalt eines wesentlichen Bestandteiles erfüllt. Solche Sachen, auch „Scheinbestandteile“ genannt, dienen nur dem vorübergehenden Zweck und werden gemäß § 95 BGB wie folgt definiert:

„(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.

(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.“

Zu jenen nur einem vorübergehenden Zweck dienenden Sachen zählen beispielsweise Baugerüste, die sich nur für eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Zweck auf dem Grundstück befinden.

Bei einer Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück in der Form, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, erstreckt sich gemäß § 946 BGB das Eigentum auch auf die verbundene Sache: „Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.“

Erwirbt ein Eigentümer ein Grundstück, so erwirbt er damit kraft Gesetzes auch das Eigentum an der eingefügten Sache.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt unrecht schrieb am 01.06.2016, 17:31 Uhr:
    Ein Gesetz wird zusammen mit einem Einführungsgesetz verabschiedet und tritt durch das Einführungsgesetz in Kraft.https://de.wikipedia.org/wiki/Einf%C3%BChrungsgesetz#DeutschlandZ.B. wurde die Zivilprozessordnung hier in Kraft gesetzt:http://www.buzer.de/gesetz/5327/al657-0.htmund am 24.04.2006 wurde der Paragraph wieder... » weiter lesen
  • Gartenhütte zur Wohnung Psy80 schrieb am 10.09.2015, 08:05 Uhr:
    Folgender fall (obwohl ich nicht sicher bin ob es im richtigen unterforum ist):2 Mieter sind in eine Wohnung gezogen die neben der Kaution noch die Abnahme eines Gartens zur Auflage hatte. Neben der jährlichen Pacht musste die Gartenhütte käuflich erworben werden. Die Hütte wurde beim Makler im Büro an den Vermieter in bar entrichtet.... » weiter lesen
  • Eigentumsübergänge bei Speditionslieferung Sternmarke schrieb am 30.09.2014, 10:11 Uhr:
    Hallo zusammen! :)Ich hoffe mal, dass ich meinen Beitrag im richtigen Unterforum erstellt habe.Ein "sachenrechtliches" Unterforum konnte ich leider nicht entdecken Folgender Sachverhalt:Die A-GmbH bestellt bei der B-GmbH gegen Vorkasse alle nötigen Bauteile für eine Solaranlage. Dabei vereinbaren sie, dass diese Teile vom Spediteur C... » weiter lesen
  • Darf Vermieter die Wartung der eigenen Heizung übernehmen? JonasF schrieb am 23.11.2013, 17:26 Uhr:
    folgender Fall: Mieter M wohnt seit sehr langer Zeit in einer Wohnung eines Mietshauses. Unter seinem ehemaligen Vermieter V1 hat er in Absprache mit V1 auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen lassen (ebenso wie einige andere Mieter im Mietshaus), die er seitdem auf eigene Kosten jährlich warten und ggf. reparieren lässt.... » weiter lesen
  • Grundstück ohne Haus glasnudel schrieb am 16.10.2013, 13:32 Uhr:
    Was würde eigentlich passieren, wenn sich jemand A ein Grundstück mit einem Haus (nahezu Ruine) darauf kauft (von B), es renoviert und viel Geld hineinsteckt, und plötzlich taucht jemand C auf mit einem (allen Anschein ersteinmal nach gültigen) Kaufvertrag (mit D) nur über das Haus (nicht aber über das Grundstück)? Gesetzt den Fall,... » weiter lesen
  • Leistungskondiktion - Hilfe bei Einstieg in Falllösung bz_moc schrieb am 18.06.2013, 23:50 Uhr:
    Hallo liebe Leser,ich sitze jetzt schon seit einer gefühlten Ewigkeit über einem Übungsfall, bei dem ich einfach keinen Einstieg finde. Es geht mir wirklich nur um den Einstieg, also die ersten 3 bis 4 Sätze des Gutachtens. Ich hoffe, dass mir jemand von Euch helfen kann!Der Fall sieht folgendermaßen aus:I ist Inhaber eines Lokals, das... » weiter lesen
  • Ablöse und Eigentumsverhältnisse JFK06 schrieb am 28.02.2013, 15:54 Uhr:
    Guten Tag! Ein Mietinteressent A zahlt an den Vormieter einen Geldbetrag, weil der Vormieter in der Wohnung verschiedene Umbaumaßnahmen selbst vorgenommen hat. Es sind alles Fest- einbauten, wie Parkett, Badverkleidung aus Marmor (Boden, Wand, Wannenverkleidung). Man könnte es daher Ablöse nennen. Die wurde direkt zwischen... » weiter lesen
  • BGB 926 oder BGB 97 ? Wer hat Recht ? Fire_Devil_112 schrieb am 24.01.2013, 19:42 Uhr:
    Moin Moin,Jemand hat ein Haus von einen Insolvenzverwalter gekauft.An diesem Haus stehen ca 12m³ Brennholz für den eingebauten Ofen.Im Kaufvertrag ist nicht geregelt was mit dem Holz geschieht.Die Person ist davon ausgegangen das es zum Haus gehört. Seiner meinung nach greift BGB 926 Abs.1 und 2 Bei der Übergabe des Hauses hat er... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter. Die späteren Kläger sowie die spätere Beklagte bewirtschafteten bis Juni 2006 ein der Landeshauptstadt München gehörendes Grundstück gemeinsam. Dabei war die Beklagte die... » weiter lesen


Grundstück - wesentliche Bestandteile Urteile und Entscheidungen

  • BildDie grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäßig nur zu einem vorübergeheden Zweck erfolgt, kann für Pflanzen nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen sind.

    » LG-DETMOLD, 26.03.2014, 10 S 218/12
  • BildFür Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren.

    » BFH, 14.07.2010, XI R 9/09
  • BildBUNDESFINANZHOF Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Fällt unter den Begriff Vermietung von Grundstücken in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errichteten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt werden muss und auf einem anderen...

    » BFH, 25.05.2000, V R 48/99

Kommentar schreiben

43 - Si ;eben =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Grundstück - wesentliche Bestandteile – Weitere Begriffe im Umkreis
Verbindung, §§ 946, 947 BGB
Verbindung von beweglichen Sachen Verbindung bedeutet, dass bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden. Die bisherigen Eigentümer werden dadurch Miteigentümer (§ 1008...
Grundstück
Als „Grundstück“ wird ein räumlich abgegrenzter Teil der Grundstücksoberfläche bezeichnet, welcher in einem Grundbuch unter ebendieser Bezeichnung geführt wird. Zu beachten ist, dass in Deutschland keine Legaldefinition für den Begriff an...
Legaldefinition
Legaldefinition meint eine im Gesetz enthaltene Definition eines unbestimmten Rechtsbegriffes. Sie sind oftmals daran zu erkennen, dass das definierte Wort nach der Definition in Klammern steht. Zum Beispiel:   Anspruch, § 194 Absatz...
Bewertung des Grundvermögens
1. Vorbemerkung Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02) war die vormalige Ausgestaltung des § 19 ErbStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Erbschaftsteuerrecht war...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.