Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Erklärung zum Begriff Grundsicherung für Arbeitsuchende


Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, welche der Sicherstellung des Lebensunterhalts für Bedürftige darstellt, und gemäß SGB II gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem gehören zu der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Arbeitslosengeld II (ALG II) sowie für dazugehörende Nichterwerbstätige das Sozialgeld. Diese Leistungen werden umgangssprachlich als "Hartz IV" bezeichnet.

Das SGB II trat im Jahre 2005 in Kraft und ist bis in die Gegenwart sehr umstritten. Zwar besteht dank diesem eine verbesserte Versorgung für Langzeitarbeitslose, doch ebendiese Versorgung führt auch dazu, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose keine Mühe geben, wieder Arbeit zu finden.




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Nachrichten zu Grundsicherung für Arbeitsuchende

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    Kassel (jur). Ob Arbeitsuchende aus anderen EU-Ländern Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel legte am Donnerstag, 12. Dezember 2013, einen...
  • BildBund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten (03.07.2013, 10:57)
    Kassel (jur). Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen. Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob...
  • BildMehr Geld für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger (19.09.2012, 14:13)
    Die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung erhöhen sich zum 1. Januar 2013. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich acht Euro mehr. Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten mehr. Das Bundeskabinett...
  • BildJobcenter muss nicht Gebühr für fehlende Krankenversicherung zahlen (23.05.2012, 10:32)
    Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach...
  • BildStudie: Selbstständige in der Grundsicherung (14.10.2011, 10:10)
    Mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") wurden ab dem 1.1.2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zusammengelegt. Nach den Bestimmungen des SGB II haben Selbstständige, ebenso wie...

Entscheidungen zum Begriff Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BildBAYERISCHES-LSG, 11.06.2013, L 16 AS 178/13 B ER
    1. Eine einstweilige Anordnung stetzt voraus, dass ein Hauptsacheerfolg zumindest möglich erscheint.2. Verhindert der Antragsteller durch Verweigerung jeglicher Mitwirkung trotz mehrfacher Aufforderung zur Mitwirkung, dass die Voraussetzungen für einen Anspruvh auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geprüft und...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 16.01.2013, L 11 AS 421/09
    Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.
  • BildHESSISCHES-LSG, 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER
    Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.
  • BildBSG, 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R
    Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens (juris: EuFürsAbk) erfasst wird.
  • BildSG-NEURUPPIN, 17.09.2010, S 18 AS 1063/09 WA
    1. Stromkostenerstattungen sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen an den Energieversorger aus den Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden.
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 26.02.2010, L 15 AS 30/10 B ER
    1. Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II2. Bei den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II handelt es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL.3. Art. 24...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 22.12.2009, L 15 AS 864/09 B ER
    Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2.
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 29.09.2009, L 15 AS 905/09 B ER
    Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. 1. Es spricht einiges dafür, dass es sich bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL handelt.2....
  • BildBSG, 07.05.2009, B 14 AS 35/08 R
    Der Zwang zur Verwertung von privaten Lebensversicherungen für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann für einen langjährig Selbständigen bei Vorliegen einer Kumulation von Belastungen (Versorgungslücke; Behinderung; Lebensalter; Berufsausbildung) eine besondere Härte darstellen.
  • BildBSG, 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R
    Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht.

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