Drittwirkung der Grundrechte

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Drittwirkung der Grundrechte

Die Grundrechte, welche im Deutschen Grundgesetz verankert sind, sind als Abwehrrechte gegen den Staat anzusehen und somit nur im öffentlichen Recht wirksam. Dies bedeutet, wenn der Staat einen Bürger in irgendeiner Weise verletzt, kann dieser sich auf die Grundrechte berufen.

Grundrecht zwischen Bürgern?

Wenn die Grundrechte eines Bürgers durch eine Privatperson verletzt werden (beispielsweise bezüglich des Arbeitsplatzes oder der Religion), stellt sich die Frage, ob die Grundrechte auch in diesem Zusammenhang anwendbar sind und der jeweilige Schutzbereich eröffnet ust. Diese Frage wird als Drittwirkung der Grundrechte bezeichnet, wobei zwischen der unmittelbaren und der direkten Drittwirkung unterschieden werden muss. Bei Fragen eignet sich ein hervorragend ein Fachanwalt oder Rechtsanwalt.

Von der unmittelbaren Drittwirkung wird immer dann gesprochen, wenn die Grundrechte ohne eine Beteiligung der öffentlichen Gewalt unmittelbar zwischen den Bürgern wirken. Diese theoretische Form der Drittwirkung  wird allerdings in der Praxis der deutschen Rechtsprechung insbesondere vom Bundesverfassungsgericht (Bverfge) abgelehnt, so dass eine Verfassungsbeschwerde bei der Verletzung von Grundrechten keinen Erfolg verspricht. Insofern besteht häufig kein Rechtsschutz.

Ausnahmen innerhalb der Verfasung und dem Bverfgg:

Gemäß Art. 9 III GG tritt die unmittelbare Drittwirkung im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer in Kraft.

Zwischen Privatpersonen gelten die Grundrechte nur ausnahmsweise unmittelbar und sind im Zusammenhang mit der Vereinigungsfreiheit unter Art. 9 III S. 1 GG gemäß Art. 9 III S. 2 GG zu finden.

Anders hingegen ist es bei der mittelbaren beziehungsweise direkten Drittwirkung, die seit dem Lüth-Urteil in der Verfassung verankert ist [BVerfG, 15.01.1958, 7 198 (204)]: sie tritt immer dann ein, wenn die Anwendung der Grundrechte nicht unmittelbar zwischen den Bürgern stattfindet, jede zu treffende Entscheidung aber im Lichte der Grundrechte betrachtet werden muss. Klagt ein Bürger beispielsweise gegen einen anderen Bürger, so dürfen bei der Urteilsfindung die Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden. Sämtliche staatliche Institutionen wie Gerichte oder Verwaltungsbehörden müssen somit die Grundrechte bei ihrer Entscheidung beachten und prüfen, ob die beklagte Person gegebenenfalls die Grundrechte missachtet hat. Falls dies der Fall sein sollte, ist dem betreffenden Bürger ein Verstoß gegen die Grundrechte vorzuwerfen.

Somit ist im Sinne der mittelbaren Drittwirkung das Grundgesetz als eine Wertordnung anzusehen. Rechtsanwälte im Verfassungs- oder Staatsrecht sind bei Fragen wie zum Beispiel ob ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts vorliegt entsprechend zu kontaktieren.  Auch bei Fragen zum Persönlichkeitsrecht,  zur Pressefreiheit, zu Generalklauseln, Schranken und Meinungsfreiheit (Meinungsäußerung) sind Anwälte die richtigen Ansprechpartner.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Schnulli  (27.02.2017 07:15 Uhr):
Fehler im vorletzten Absatz? "Anders hingegen ist es bei der mittelbaren beziehungsweise direkten Drittwirkung," mittelbar -> indirekt unmittelbar -> direkt mittelbar =/= direkt



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