Grundrechte in Deutschland - Definition & Grundrechtsarten im Grundgesetz

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Erklärung zum Begriff Grundrechte

Inhaltsverzeichnis

Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte.

Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen Betrachtung als grundlegende Gesetze angesehen, welche unveräußerlich sind und somit Vorrang vor den eigentlichen rechtlichen Bestimmungen des Staates (positives Recht) haben.

 

Gewährt ein Staat seinen Bürgern die Grundrechte, so sind diese normalerweise in der Verfassung niedergeschrieben. In Deutschland sind diese im Grundgesetz garantiert. Sie finden vornehmlich ihre Berücksichtigung im I. Abschnitt GG (Artikel 1 bis 19). In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, damit ist gemeint, dass alle nachgelagerten Gesetze des Staates verpflichtet sind, diese Menschenrechte zu achten.  Allerdings können nachgelagerte Gesetze die Grundrechte auch wieder einschränken. So hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 entschieden, dass die Ortung von Mobilfunkdaten durch die Polizei zur Standortbestimmung keinen Grundrechtsverstoß gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) darstellt [BVerfG, 22.08.2006, 2 BvR 1345/03].

Im Grundgesetz (Abschnitt I GG) sind die Grundrechte des Individuums bewusst allen weiteren gesetzlichen Regelungen vorgezogen. Dabei beziehen sich einige Artikel des Grundgesetzes vornehmlich auf die Menschenrechte (z.B. Art. 1-7 GG). Andere Artikel wiederum legen die staatsbürgerlichen Rechte der deutschen Staatsangehörigen fest (z.B. in Art. 8, 9, 11, 12 und 16 GG).

Sollte sich ein Bürger in seinen Grundrechten verletzt fühlen und diese Rechtsverletzung vor den gängigen gerichtlichen Instanzen kein Gehör finden, so besteht in Deutschland die Möglichkeit, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Dies kann mithilfe einer Verfassungsklage geschehen. Die Möglichkeit zur Anwendung dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG geregelt.

Grundrechtsarten

Diese lassen sich ihrem Zweck nach in drei Grundrechtsarten aufgliedern:

  1. Freiheitsgrundrechte: in diesen Grundrechten werden die Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat gewährt (z.B. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit in Art. 5 GG). Sie zielen vornehmlich auf staatliches Unterlassen ab.
  2. Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)
  3. Teilhaberechte: diese gewähren dem Individuum Mitwirkungsrechte gegenüber staatlichem Verhalten (z.B. durch das Petitionsrecht in Art. 17 GG)


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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