Grundrechte in Deutschland - Definition & Grundrechtsarten im Grundgesetz

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Erklärung zum Begriff Grundrechte

Inhaltsverzeichnis

Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte.

Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen Betrachtung als grundlegende Gesetze angesehen, welche unveräußerlich sind und somit Vorrang vor den eigentlichen rechtlichen Bestimmungen des Staates (positives Recht) haben.

 

Gewährt ein Staat seinen Bürgern die Grundrechte, so sind diese normalerweise in der Verfassung niedergeschrieben. In Deutschland sind diese im Grundgesetz garantiert. Sie finden vornehmlich ihre Berücksichtigung im I. Abschnitt GG (Artikel 1 bis 19). In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, damit ist gemeint, dass alle nachgelagerten Gesetze des Staates verpflichtet sind, diese Menschenrechte zu achten.  Allerdings können nachgelagerte Gesetze die Grundrechte auch wieder einschränken. So hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 entschieden, dass die Ortung von Mobilfunkdaten durch die Polizei zur Standortbestimmung keinen Grundrechtsverstoß gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) darstellt [BVerfG, 22.08.2006, 2 BvR 1345/03].

Im Grundgesetz (Abschnitt I GG) sind die Grundrechte des Individuums bewusst allen weiteren gesetzlichen Regelungen vorgezogen. Dabei beziehen sich einige Artikel des Grundgesetzes vornehmlich auf die Menschenrechte (z.B. Art. 1-7 GG). Andere Artikel wiederum legen die staatsbürgerlichen Rechte der deutschen Staatsangehörigen fest (z.B. in Art. 8, 9, 11, 12 und 16 GG).

Sollte sich ein Bürger in seinen Grundrechten verletzt fühlen und diese Rechtsverletzung vor den gängigen gerichtlichen Instanzen kein Gehör finden, so besteht in Deutschland die Möglichkeit, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Dies kann mithilfe einer Verfassungsklage geschehen. Die Möglichkeit zur Anwendung dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG geregelt.

Grundrechtsarten

Diese lassen sich ihrem Zweck nach in drei Grundrechtsarten aufgliedern:

  1. Freiheitsgrundrechte: in diesen Grundrechten werden die Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat gewährt (z.B. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit in Art. 5 GG). Sie zielen vornehmlich auf staatliches Unterlassen ab.
  2. Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)
  3. Teilhaberechte: diese gewähren dem Individuum Mitwirkungsrechte gegenüber staatlichem Verhalten (z.B. durch das Petitionsrecht in Art. 17 GG)



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Entscheidungen zum Begriff Grundrechte

  • BildBSG, 27.03.2007, B 13 R 37/06 R
    Die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2004 verletzt keine Grundrechte der Rentner.
  • BildLG-KARLSRUHE, 05.10.2007, 6 S 13/07
    Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).
  • BildVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 26.08.2011, 54/10
    Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in das gerichtliche Verfahren eingebunden oder willkürlich nicht beteiligt worden war.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.02.2014, 10 B 10.2913
    Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis; Subsidiarität; (kein) berechtigtes Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitierungsinteresse; tiefgreifender Eingriff in Grundrechte und/oder Grundfreiheiten; Präjudizwirkung für angestrebten Staatshaftungsprozess
  • BildVG-LUENEBURG, 10.07.2003, 3 A 253/01
    Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nicht auf den Schutz der Grundrechte berufen.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 22.10.2001, 1 A 96/01
    Das Impfverbot in § 2 MKS-Verordnung findet seine Ermächtigungsgrundlage im § 79 Abs. 1 i.V.m. § 23 Tierseuchengesetz und verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Grundrechte oder das Tierseuchengesetz
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.02.2013, 3 Ws 1112/12 (StVollz)
    1. Durchfrührungsanordnungen der JVA im Rahmen der Ordnungshaft sind auch in Hessen nach §§ 109 ff. StVollzG anfechtbar: 2. In solchen Fällen ist das Feststellungsinteresse i.S. des § 115 III StVollzG gegeben, wenn durch die Maßnahme in das Freiheitsgrundrecht eingegriffen, bzw. eine Verletzung besonders hochrangiger Grundrechte...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 18.05.2011, L 2 KN 8/11
    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2010 in Höhe des bereits zuvor geltenden Betrages von 27,20 Euro durch § 1 Abs 1 Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 missachtet keine Grundrechte der Rentenbezieher.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.07.2010, 8 LA 154/10
    Art. 24 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, steht der Berücksichtigung allein zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG nicht entgegen.
  • BildBSG, 20.12.2007, B 4 RA 32/05 R
    Die durch materielles Gesetz angeordnete Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verletzt die Grundrechte der Betroffenen Rentenbezieher nicht, insbesondere liegt eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art 14 Abs 1 GG nicht vor.

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