Kirchenrecht

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Erklärung zum Begriff Kirchenrecht

Kirchenrechtliche Normen, welche grundsätzliche Entscheidungen bezüglich der Organisation und des Aufbaus der Kirche treffen, werden als "Kirchenverfassung" bezeichnet. Die Kirchenverfassungen der einzelnen Kirchen sind sehr unterschiedlich: während die katholische Kirche keine Verfassung im eigentlichen Sinne kennt, hat die evangelische Kirche ihre Normen in Verfassungsurkunden zusammengefügt, welche als "Grundordnungen" bezeichnet werden. Für die katholische Kirche hat lediglich die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" Gültigkeit, die ein kirchliches Arbeitsgesetz ist.




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Entscheidungen zum Begriff Kirchenrecht

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  • BildVG-HANNOVER, 30.05.2008, 2 A 813/07
    1. Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf Zahlung von kirchengerichtlichen Gebühren ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.2. Der Rechtsweg ist wegen der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht eröffnet, weil die kirchliche Körperschaft ihren...
  • BildVG-DUESSELDORF, 26.04.2012, 1 K 1664/11
    Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass...
  • BildVG-DUESSELDORF, 26.04.2012, 1 K 1665/11
    Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass...
  • BildVG-DUESSELDORF, 26.04.2012, 1 K 1666/11
    Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass...
  • BildBAG, 25.04.2013, 2 AZR 579/12
    Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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    In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.

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