Grundfreiheiten EU

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Erklärung zum Begriff Grundfreiheiten EU

Die Europäische Union, die sich mehr und mehr zu einer politischen Europäischen Union wandelt, wurde in ihren Grundzügen zunächst als europäischer Binnenmarkt gegründet. Mit derzeit 27 Mitgliedsländern ist die Europäische Union der größte gemeinsame Markt der Welt geworden.

Vier Grundfreiheiten bilden das Fundament des Zusammenschlusses im Rahmen der der Europäischen Union. Diese sind definiert im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Alle vier dieser Freiheiten bestehen gleichberechtigt nebeneinander.

Der freie Warenverkehr

Als zuvörderst wirtschaftlicher Zusammenschluss besteht eine der vier Grundfreiheiten der EU im freien Warenverkehr. Das bedeutet, dass zwischen den Mitgliedsstaaten keinerlei Handelsbeschränkungen bestehen dürfen. Dies ist in den Art. 28-35 AEUV festgeschrieben.


Die Personenfreiheit

Die Personenfreiheit als weitere der vier Grundfreiheiten EU besagt, dass sich alle Bürger der Union innerhalb dieser bewegen dürfen. Das schließt auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV  und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ein. Im Ergebnis dürfen sich alle Bürger der Europäischen Union im gesamten Gebiet der EU als Arbeitnehmer anstellen lassen oder, bei entsprechenden fachlichen und formalen Voraussetzungen, sich niederlassen.


Die Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten der EU bedeutet, dass jeder Unternehmer respektive jedes Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, seine Dienstleistungen auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU anbieten und erbringen darf. Art. 56 AEUV regelt genau die entsprechenden Abläufe.


Der freie Kapital-  und Zahlungsverkehr

Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der EU gehört ebenfalls zu den Grundfreiheiten der EU. Durch diese Freiheit wird der bedingungslose Transfer von Geld und Wertpapieren innerhalb der EU in unbeschränkter Höhe gewährleistet. Und auch zwischen Mitgliedsstaaten der EU und Drittstaaten gilt diese Regelung, die im Art. 64 AEUV festgelegt ist. Bei dieser Grundfreiheit gibt es die Besonderheit, dass sie auch für Drittstaaten, gegebenenfalls mit Einschränkung, gilt.

Die Festlegung dieser vier Grundfreiheiten ist das eine, die Durchsetzung eine andere. Oftmals stehen nationale Gesetze und Verordnungen der Durchsetzung innerhalb der EU entgegen. Deshalb müssen in einem langwierigen Anpassungsprozess die nationalen Gesetze diesen Freiheiten angepasst werden. Die Grundfreiheiten EU sind so eine Art Grundgesetz innerhalb der EU, sie sind weder änderbar noch dürfen sie in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Nötigenfalls ist der Staat haftbar dafür, dass sie für und gegen jedermann gelten und angewendet werden.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Art.19 III GG sunnytze schrieb am 01.11.2015, 17:40 Uhr:
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    Hallo, vielleicht kennt sich hier ja jmd. mit der Problematik aus. Ich beschäftige mich gerade mit der Fragestellung ob die Warenverkehrsfreiheit noch anwendbar ist, wenn durch Richtlinien der EU ein Rechtsbereich vollkommen harmonisiert ist. Ist dann ein Rückgriff auf die allg. Grundfreiheiten noch möglich?? LG und Danke » weiter lesen
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