Grundbucheintragung

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Erklärung zum Begriff Grundbucheintragung

Eine rechtsgeschäftliche Rechtsänderung am Recht eines Grundstücks bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Grundbucheintragung.

Das Grundbuch ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken, in dem die Eigentumsverhältnisse sowie etwaige mit dem Grundstück verbundene Rechte und auf ihm liegende Lasten erfasst werden. Das Grundbuch hat die Funktion, im Interesse des Rechtsverkehrs und im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung von Grundeigentum Klarheit über dingliche Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen.

Grundbuchämter sind die Amtsgerichte, wobei die Grundbuchrichter und Rechtspfleger funktionell zuständig sind; letzteren sind praktisch die wesentlichen Aufgaben zugewiesen.

Voraussetzung für eine Grundbucheintragung sind Eintragungsfähigkeit und Eintragungsantrag.

Nach § 30 GBO kann der Eintragungsantrag formlos gestellt werden. Als weitere Voraussetzung für die Eintragung ist
gem. § 19 GBO die Bewilligung desjenigen, dessen Recht von ihr betroffen wird, erforderlich. Gem. § 29 GBO sind dem Grundbuchamt alle Eintragungsvoraussetzungen durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Das Grundbuch geniesst öffentlichen Glauben, d.h. es gilt bis zurWiderlegung als richtig. In diesem Zusammenhang spricht man von einer sog. Publizitätswirkung.

Jedermann, der ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darlegt, kann gem. § 12 GBO Einsicht in das Grundbuch nehmen. Eine solche Einsichtnahme kann v.a. bei einem Hausverkauf oder einer Veräusserung der Mietwohnung durch den Vermieter für den Mieter von Interesse sein. Zudem kann dem Grundbuch entnommen werden, ob eine Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet worden ist. Des weiteren kann auch der Miet- oder Kaufinteressent ein berechtigtes Interesse haben, z.B. um zu prüfen, ob eine Wohnung noch mit öffentlichen Mitteln gefördert wird oder ob die Wohnung in einem Sanierungsgebiet liegt.




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Nachrichten zu Grundbucheintragung

  • BildNotare erweitern sichere elektronische Kommunikation (10.02.2011, 15:02)
    Künftig auch in Erbschafts- und Grundbuchangelegenheiten Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ist aus den Notariaten nicht mehr wegzudenken. Die sichere elektronische Kommunikation beschleunigt die Amtsgeschäfte der Notare, ermöglicht...

Entscheidungen zum Begriff Grundbucheintragung

  • BildKG, 06.10.2011, 1 W 477/11
    Die Bestellung des ersten Verwalters in der Teilungserklärung ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam, wenn sämtliche Sondernachfolger der Bestellung zugestimmt haben.
  • BildOLG-KOELN, 23.10.1996, 27 U 33/96
    Eine in der Grundbucheintragung auf genau bezeichnete Parzellen bezogene Auflassungsvormerkung kann nicht auf weitere Parzellen erstreckt werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Eintragungsbewilligung sind, auch wenn die eingetragene Vormerkung in zulässiger Weise auf diese Eintragungsbewilligung Bezug nimmt. Die Erstreckung des...
  • BildBAYOBLG, 24.01.2002, 3Z BR 3/02
    Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung ist der Verkehrswert des Grundstücks und nicht die Höhe eines darunter liegenden Meistgebots.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 21.09.2007, 9 U 123/06
    Eine Grundbucheintragung ist nicht im Sinne des Treuhandauftrages des Hinterlegers "gewährleistet", wenn die Eintragungskosten nicht gedeckt sind und der Notar nicht für diese Kosten einsteht.
  • BildBAYOBLG, 30.11.2000, 2Z BR 76/00
    Tritt ein Sondernachfolger kaufvertraglich in alle Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung ein, gelten für ihn auch die Bestimmungen der Teilungserklärung, die nicht Gegenstand der Grundbucheintragung sind.
  • BildOLG-CELLE, 30.06.2004, 4 W 117/04
    Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme auf den jeweiligen Basiszinssatz erforderlich, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 36/13
    Wird ein eingetragenes, noch nicht erloschenes Erbbaurecht auch in seinem gesetzlichen Inhalt (etwa Bebauungsbefugnis, Erbbauzeit) abgeändert, bedarf es zur Grundbucheintragung nicht erst der Aufhebung des bestehenden Erbbaurechts mit anschließender Neubestellung.
  • BildBVERWG, 16.08.2005, BVerwG 10 B 43.05
    Die Vorschrift des § 57 LwAnpG stellt für das Bodenordnungsverfahren klar, dass der Untersuchungsgrundsatz keine weiteren Ermittlungen zur Eigentumsfrage erfordert, wenn sich der Antragsteller zum Nachweis der Antragsbefugnis nach § 64 LwAnpG auf eine Grundbucheintragung berufen kann.
  • BildOLG-NUERNBERG, 16.03.2012, 12 W 444/12
    Der Streitwert der Klage gegen einen oder mehrere Miterben auf Übereignung des durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks (Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Grundbucheintragung) richtet sich nach dem vollen Verkehrswert des Grundstücks und nicht lediglich nach einem dem Erbteil der verklagten Miterben entsprechenden Bruchteil...
  • BildOLG-MUENCHEN, 04.10.2006, 32 Wx 144/06
    Ist bei der notariellen Beurkundung eines Rechtsgeschäfts über eine Grundbuchbelastung der Belastungsgegenstand im Hinblick auf den übereinstimmenden Parteiwillen nicht vollständig bezeichnet, so kann dies in materiell-rechtlicher Hinsicht zwar zu einer Bindung der Parteien an das eigentlich Gewollte führen, doch bleibt dies für die...

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    Das Mysterium geht weiter und hört einfach nicht auf.A bekam vom Gericht einen Schätzwert zugestellt für das Haus, wo sie Miteigentümer ist, auch wenn sie nicht mehr drin wohnen durfte und auch keinen Cent Miete sah seit Frühjahr 2008 genausowenig wie sie auch nur Unterhalt sah vom Ex. Sie verstand überhaupt nicht, wieso sie vorher nie...

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25 - A c_ht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Gast  (08.07.2014 17:25 Uhr):
Welche Bedeutung hat ein Nießbrauch zu Lasten eines Miteigentumanteils eingetragen im Grundbuch unter Abt.II



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