Geschäftsführer - GmbH

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Erklärung zum Begriff Geschäftsführer - GmbH


Als „Geschäftsführer“ wird eine Person bezeichnet, deren Aufgabe es ist, die rechtsgeschäftlichen Interessen von einem Verein, einer Partei, eines Unternehmens, einem Verband oder einer sonstigen Organisation wahrzunehmen. Ein Geschäftsführer ist direkt unterhalb des Vorstands angesiedelt.

Gesellschaftsrechtlich ist ein Geschäftsführer nur bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vorhanden. Er ist eines der Organe einer GmbH und wird durch deren Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Dabei kann er gleichzeitig auch selbst Gesellschafter sein, muss es aber nicht.

Geschäftsführer – Anstellung

Jede GmbH benötigt mindestens einen Geschäftsführer, der sie nach außen vertritt. Ein Gesellschafter selbst kann die GmbH nur in jenen Fällen nach außen vertreten, wenn sie auch Geschäftsführer sind. Bei der Errichtung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer bereits von den Gesellschaftern bestellt. Dieser frühe Zeitpunkt ist insofern notwendig, als dass nur ein Geschäftsführer Handlungen vornehmen darf, die für die weitere Gründungsphase der GmbH notwendig sind, wie beispielsweise die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister.

Sollte diese Bestellung des Geschäftsführers nicht im Gesellschaftsvertrag erfolgen, muss sie durch einen Beschluss der Gesellschafter erfolgen, welcher schriftlich verfasst ist. Ein Geschäftsführer wird häufig nur für einen bestimmten Zeitraum angestellt. In der Praxis erfolgt die Befristung in der Regel auf fünf Jahre, wobei diese Laufzeit aber Sache des betreffenden Unternehmens ist. So können durchaus kürzere oder längere Vertragslaufzeiten bestimmt werden. Hat das letzte Jahr des Vertrags begonnen, wird üblicherweise der Geschäftsführer darüber in Kenntnis gesetzt, ob sein Vertrag verlängert werden soll oder nicht. Dies geschieht aus dem Grund, damit der Geschäftsführer sich gegebenenfalls nach einer neuen Anstellung umschauen kann.

Endet ein Geschäftsführervertrag, so hat der Geschäftsführer keinen Anspruch darauf, in die Position zurückversetzt zu werden, welche er vor Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit inne hatte [BGH, 11.10.2010, II ZR 266/08].

Per Gesetz ist es grundsätzlich Aufgabe eines Geschäftsführers, die GmbH zu führen und zu vertreten („Organstellung des Geschäftsführers“). Wie das tatsächliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und dem Geschäftsführer ist, wird häufig per Satzung näher geregelt; auch besteht die Möglichkeit, den Geschäftsführer in einem schuldrechtlichen Verhältnis einzusetzen, beispielsweise mithilfe eines Anstellungsvertrages, welcher durch die Gesellschafterversammlung der GmbH erfolgt. Regelungen, welche sich nicht anhand der Organstellung ergeben, wie beispielsweise Vergütung und Altersversorgung, werden in diesem Dienstvertrag festgelegt.

Zu beachten ist, dass ein Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer gilt und somit im Falle einer Klage gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages nicht vor ein Arbeitsgericht, sondern vor ein Zivilgericht ziehen muss [LArbG Rheinland-Pfalz, 25.09.2006, 10 Ta 152/06].

Grundsätzlich darf jeder – auch ein Ausländer – Geschäftsführer einer GmbH werden. Voraussetzung ist allerdings, dass

  • die Person nicht wegen einer Insolvenzstraftat gemäß §§ 283-283d StGB verurteilt worden ist (dies gilt für die Dauer von fünf Jahren, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist)
  • der Person wurde nicht per Gericht oder Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt. Ist dies der Fall, darf die betreffende Person für die Dauer der Wirksamkeit des Verbotes in einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem des Verbotes übereinstimmt, nicht als Geschäftsführer eingesetzt werden.

Auf Verlangen eines Gesellschafters hat der Geschäftsführer ihm sowohl unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH zu geben, als auch Einblicke in die Geschäftsbücher zu gewähren. Diese Auskunfts- und Einsichtsrechte sind gesetzlicher Natur und können somit nicht durch den Gesellschaftsvertrag egeben werden. ter ausgezahlt werd

Der Geschäftsführer hat sich an die Anweisungen zu halten, welche ihm seitens der Gesellschafter gegeben werden. Tut er es nicht, können ihn in diesem Fall die Gesellschafter intern zur Rechenschaft ziehen.

Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen haftet der Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG für den entstandenen Schaden – auch mit seinem Privatvermögen, beispielsweise bei einem zu spät gestellten Insolvenzantrag [OLG Koblenz, 26.10.2006, 6 U 175/06]. Die Haftungsbeschränkung der GmbH gilt für den Geschäftsführer nicht.

Geschäftsführer – Aufgaben

Die Aufgaben eines Geschäftsführers umfassen die interne Leitung sowie Verwaltung einer GmbH. Dazu zählen im Einzelnen:

  • Gewährleistung eines gewinnorientierten und effizienten Geschäftsablaufs
  • Entwicklung von Investitions- und Kostenplänen
  • Festlegen von Gewinn- und Umsatzerwartungen
  • Organisation des Tagesgeschäftes
  • Entscheidungstreffen im Personalwesen
  • Führen von Kassenbüchern
  • Beteiligung im Marketing
  • Bonitätsprüfung von Geschäftspartnern
  • Nachkalkulieren von größeren Angeboten
  • Vertreten der GmbH nach außen

Geschäftsführer – Pflichten

Einem Geschäftsführer obliegen diverse Pflichten, an deren Erfüllung er per Geschäftsführeranstellungsvertrag gebunden ist. Zu diesen zählen unter anderem:

  • Aktive Unternehmensleitung, was bedeutet, dass ein Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ seine Tätigkeiten zu verrichten hat
  • Bonitätsprüfung von neuen Geschäftspartnern
  • Erhaltung des Stammkapitals: ein Geschäftsführer ist dafür verantwortlich, dass das Vermögen, welches zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, nicht an die Gesellschafter ausgezahlt wird
  • Führen der Bücher, was bedeutet, dass die ordnungsgemäße Buchführung dem Geschäftsführer obliegt. Dasselbe gilt für die Erstellung des Jahresabschlusses
  • Gesamthaftung aller Geschäftsführer, was bedeutet, dass in Fällen, in denen sich die Geschäftsführer einer GmbH gegenüber dieser schadenersatzpflichtig machen, sie alle gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gesamtschuldnerisch haften
  • Haftung bei Insolvenzverschleppung und für Steuern: der Geschäftsführer hat gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn davon auszugehen ist, dass eine Insolvenz unvermeidbar ist. Des Weiteren ist er gemäß § 43 GmbHG dazu verpflichtet, die steuerlichen Pflichten einer GmbH zu erfüllen, welche beispielsweise die Abgabe einer ordnungsgemäßen Steuererklärung sowie das Zahlen von Steuern beinhalten
  • Pflichten im Auslandsgeschäft, welche sich beispielsweise darauf beziehen, dass ein Geschäftsführer die GmbH gegen finanzielle Risiken absichern muss, welche sich gegebenenfalls aus geschäftlichen Beziehungen mit ausländischen Geschäftspartnern ergeben könnten
  • Treuepflicht gegenüber der GmbH

Geschäftsführer – persönliche Voraussetzungen

Da ein Geschäftsführer eine GmbH nach außen vertritt, muss er seine Gesellschaft nicht nur repräsentieren, sondern sich auch gut ausdrücken können. Von daher ist es für einen Geschäftsführer notwendig, dass er über eine gute Kommunikationsfähigkeit verfügt.

Als beruflicher Background ist es hilfreich, wenn ein Geschäftsführer nicht nur über Kenntnisse in seinem Unternehmensbereich verfügt, sondern darüber hinaus auch noch im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Teilweise ist es in größeren Unternehmen der Fall, dass für verschiedene Bereiche jeweils ein Geschäftsführer eingesetzt wird, beispielsweise für den Bereich Finanzen. Sollte dies der Fall sein, ist es wichtig, dass der betreffende Geschäftsführer zusätzlich zu den allgemeinen Fähigkeiten, die er besitzt, auch in diesem Bereich erfahren ist.

Da einem Geschäftsführer Mitarbeiter unterstehen, ist es wichtig, dass er diese führen kann. Nach Möglichkeit sollte er auch in der Lage sein, seine Mitarbeiter zu motivieren.

Da ein Geschäftsführer mit mannigfaltigen Tätigkeiten beschäftigt ist, sollte er über ein gutes Organisationstalent verfügen.

Geschäftsführer – Haftung

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten, so kann er für diese Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden.

Gesellschafter einer GmbH haften im Falle einer Insolvenz nicht mit ihrem Vermögen; die Haftung beschränkt sich auf das Stammkapital der GmbH. Dies bedeutet, dass Gläubiger ihre Forderungen nicht gegenüber den Gesellschaftern geltend machen können.

Geschäftsführer hingegen haften bei Pflichtverletzungen sowohl gegenüber der GmbH, als auch Dritten gegenüber auf Schadenersatz – auch mit ihrem Privatvermögen. Dabei ist zu differenzieren zwischen der Haftung gegenüber der GmbH, der sogenannten „Innenhaftung“, und der gegenüber Dritten, der sogenannten „Außenhaftung“.

Die Innenhaftung ergibt sich auf Rechtsgrundlage des § 43 Abs. 1 GmbHG; nämlich auf der Pflicht des Geschäftsführers, seine Tätigkeit mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“  auszuüben hat. Gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG haften Geschäftsführer solidarisch für den Schaden, welcher durch Verletzung ihrer Obliegenheiten entstanden ist. Als derartige Verletzungen werden beispielsweise angesehen:

  • Missachtung von Weisungen der Gesellschafter
  • Schädigung der GmbH (beispielsweise durch Betrug oder Untreue)
  • Verletzung der Pflicht, bei Abschlüssen von Geschäften keine unverhältnismäßigen Risiken einzugehen
  • Verletzung von gesetzlichen Pflichten, welche der GmbH finanzielle Nachteile verschaffen.

Damit die Gesellschafter den Geschäftsführer in den Regress nehmen können, müssen sie dies gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG zunächst per Beschluss festlegen.

Im Gegensatz zu der Innenhaftung werden Schadensersatzansprüche nicht gegenüber der GmbH, sondern direkt gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sozialversicherungsabgaben nicht getätigt worden oder steuerliche Pflichten nicht erfüllt worden sind. Auch im Falle der nicht rechtzeitigen Anmeldung einer Insolvenz haftet der Geschäftsführer. Dabei ist zu beachten, dass er sich nicht damit herausreden kann, dass er nicht die nötigen Kenntnisse über eine Insolvenzreife besessen hat. Sollte er tatsächlich diese Kenntnisse nicht besitzen, so hat er für eine entsprechende Organisation zu sorgen, welche ihm eine Übersicht über die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH verschafft [BGH, 19.06.2012, II ZR 243/11].




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