Gleichstellung - Schwerbehinderte

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Erklärung zum Begriff Gleichstellung - Schwerbehinderte

Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.“ Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich aufgrund der Behinderung Rückschlüsse auf eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit ziehen lassen.

Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 %, aber weniger als 50 % gelten als gleichgestellt mit den Schwerbehinderten und es stehen ihnen somit sämtliche Rechte zu, die auch die schwerbehinderten Arbeitnehmer genießen. Ausnahmen bestehen allerdings bei den Regelungen bezüglich des zusätzlichen Urlaubs gemäß § 125 SGB IX, auf welchen die Schwerbehinderten Anspruch haben.

Die Gleichstellung erfolgt grundsätzlich nur auf Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit, wenn die betroffene Person ohne diese Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten kann. Antragberechtigt sind Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40.Trifft die Bundesagentur für Arbeit eine für den Antragsteller positive Entscheidung, so kann dieser dadurch bestimmte Rechte erwirken, die ihm ansonsten erst bei einem Grad der Behinderung von 50 zustehen würden.

Einer besonderen Regelung unterliegen behinderte Jugendliche: während der Zeit ihrer Berufsausbildung können sie mit Schwerbehinderten gleichgestellt werden, auch wenn ihr Grad der Behinderung unter 30 liegt. Die für Schwerbehinderte geltenden Schutzvorschriften sind in diesen Fällen zwar nicht anwendbar, aber eine Betreuung durch den Integrationsfachdienst (der IFD berät und unterstützt arbeitssuchende und beschäftigte behinderte und schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber) und somit auch der Erhalt von Leistungen ist möglich.

Zu beachten ist, dass gleichgestellte Schwerbehinderte nicht den erweiterten Kündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX genießen wie schwerbehinderte Arbeitnehmer. Nur in Fällen, in denen ein gleichgestellter Beschäftigter behinderungsbedingt von einer Kündigung bedroht ist, kann er aufgrund dessen eventuell erweiterten Kündigungsschutz genießen. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Arbeitgeber dann die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung benötigt. Diese Zustimmung ist jedoch wiederum nur in jenen Fällen erforderlich, in denen die Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Eingang der Kündigung beantragt worden ist [BArbG, 01.03.2007, 2 AZR 217/06].

Der für Schwerbehinderte vorgesehen Urlaubsanspruch gemäß § 125 SGB IX trifft für Gleichgestellte nicht zu.

Auch arbeitslose Menschen, welche einen Grad der Behinderung von 30 haben, können gleichgestellt werden. Diese Regelung findet in jenen Fällen Anwendung, in denen sie eine Gleichstellung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes benötigen. Sowohl private als auch öffentliche Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens 5 % schwerbehinderte Arbeitnehmer einzustellen, wobei schwerbehinderte Frauen nochmals einer besonderen Berücksichtigung bedürfen. Zu dieser Beschäftigtenquote zählen auch gleichgestellte Arbeitnehmer, so dass eine Gleichstellung unter Umständen dafür sorgen kann, einen Arbeitsplatz zu bekommen.




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