Gläubigerausschuss (Insolvenz)

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gläubigerausschuss (Insolvenz)

In der Insolvenzordnung ist die Einrichtung eines Gläubigerausschusses verankert. Er stellt ein Element der „Gläubigerautonomie“ dar.

Der Gläubigerausschuss hat die Aufgabe, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Ihm obliegen dabei auch Kontrollrechte. Dieses Kontrollrecht ist andererseits aber auch eine Pflicht dieses Ausschusses. Das Kontrollrecht soll primär sicherstellen, dass die Interessen der beteiligten Gläubiger adäquat vertreten werden.

Die Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung entscheidet über die Einrichtung eines Gläubigerausschusses, vgl. § 68 InsO. Ein Gläubigerausschuss sollte bestehen aus Absonderungsberechtigten, das sind Gläubiger mit dinglichen Rechten, Kleingläubiger und den Arbeitnehmern, sofern diese am Insolvenzverfahren beteiligt sind, vgl.§ 67 InsO. Selbstverständlich sind auch Gläubiger, die an das insolvente Unternehmen die höchsten Forderungen haben, ein wesentlicher Teil der Gläubigerversammlung.  Nicht-Gläubiger sind zugelassen, sofern sie Sachkunde vorweisen können. Sachkunde vorweisen können in der Regel Anwälte, die auf Insolvenzrecht und Steuerrecht spezialisiert sind. Dies geschieht alles vor dem sogenannten Berichtstermin.

Beabsichtigt der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin, das Unternehmens des Schuldners zu veräußern oder stillzulegen, so muss er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen, vgl. § 158 InsO.

Aufgaben des Gläubigerausschusses

Die Aufgabe des Gläubigerausschusses ist es, den Insolvenzverwalter nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu unterstützen, vgl. § 69 InsO. Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, die Bücher und Geschäftspapiere einzusehen, und den Geldbestand sowie den Geldverkehr prüfen zu lassen. Sie haben ferner ein Recht darauf, über den genauen Gang der Geschäfte informiert zu werden.

Da die Mitglieder im Gläubigerausschuss die Interessen der Insolvenzgläubiger vertreten, dürfen sie ihr Wissen im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu eigenen Zwecken einsetzen. Des Weiteren kommen ihnen noch weitere Kompetenzen zu. Ihre Aufgabe ist es, aktiv bei der Erstellung eines Insolvenzplans mitzuwirken, vgl. 218 InsO. Ebenfalls kommt ihnen ein Mitsprachrecht bei besonders gewichtigen Handlungen des Insolvenzverwalters zu, vgl. § 160 InsO. Ferner hat der Gläubigerausschuss ein Mitspracherecht in Bezug auf eine Entscheidung über das komplette Stilllegen eines insolventen Unternehmens, vgl. §158 InsO.  Und auch die Entscheidung über die Verteilung der Insolvenzmasse ist nicht allein dem Insolvenzverwalter überlassen.  Dem Gläubigerausschuss haben auch hier ein Mitspracherecht zu, vgl. §187 Abs.3 InsO.

Beschlussfassung

Eine Beschlussfassung des Gläubigerausschusses ist nur möglich, wenn die Mehrheit  der dem Gläubigerausschuss angehörigen Mitglieder anwesend ist und mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder der  Beschluss gefasst wurde. Hier gilt nur die Mehrheit der persönlich anwesenden Mitglieder. Die Höhe der Forderungsbeträge des einzelnen ist dabei nicht entscheidend.

 

Vorläufiger Gläubigerausschuss

Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO ist seit dem 1. März 2012 die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses möglich, der es ermöglicht, frühzeitig Einfluss auf die Wahl des Insolvenzverwalters, auf die Bestellung eines Sachverwalters und auf die Anordnung der Eigenverwaltung zu nehmen. Dies kommt in Fällen einer beabsichtigten Sanierung des Unternehmens in Betracht und damit der Erhaltung von Arbeitsplätzen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Kommentar schreiben

37 + Siebe__n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Victor Francke  (16.12.2015 14:13 Uhr):
Kann denn ein Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren den Beschluss fassen, einen Vorstand (also ein Organ) zu entlassen?



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gläubigerausschuss (Insolvenz) – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bankrott
    Privatpersonen, Unternehmen oder Staaten, welche ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden umgangssprachlich auch als bankrott bezeichnet. Der Begriff stammt ursprünglich vom italienischen "banca rotta" und bedeutet...
  • Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungseid
    Die eidesstattliche Versicherung (oder „Versicherung an Eides statt“) ist eine besondere Beteuerung einer Person durch die sie bekräftigt, dass die von ihr abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Eine derartige Versicherung kommt in...
  • Ende - Buchführungspflicht
    Zum Ende der Buchführungspflicht nach § 141 AO vgl. Tz. 5. Das Ende der Buchführungspflicht nach Handelsrecht ergibt sich wie folgt: Person Ende der Buchführungspflicht Kaufleute im...
  • Entschuldung
    Mit der Entschuldung haben Privatpersonen , die zahlungsunfähig sind und ihre Schulden nicht kurzfristig zurückzahlen können, die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit durch eine außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigung...
  • Gesamtgläubiger
    Die Gesamtgläubigerschaft ist eine mögliche Konstellation der Inhaberschaft eines Anspruchs durch mehrere Gläubiger. Andere, alternative Erscheinungsformen sind Teilgläubiger und Mitgläubiger. In Deutschland ist die Gesamtgläubigerschaft...
  • Gläubigerausschuss - Insolvenzgläubiger
    Neben der Gläubigerversammlung ist der Gläubigerausschuss das zweite Organ in einem Insolvenzverfahren, dessen Aufgabe es ist, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Die Bestellung des...
  • Gläubigervergleich
    Ziel eines Gläubigervergleichs ist es, zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern über die Rückzahlung der Forderungen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Dem Schuldner wird in der Regel von den Gläubigern ein Teil der...
  • Gläubigerversammlung - Insolvenzgläubiger
    Die Gläubigerversammlung ist neben dem Gläubigerausschuss eines der Organe der Insolvenzgläubiger, welches die Aufgabe hat, die Rechte der Gläubiger gegenüber dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter sowie dem Insolvenzschuldner wahrzunehmen....
  • Insolvenz - Arbeitsverhältnis
    Gerät ein Unternehmen in die Insolvenz, so wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt. Dieser nimmt fortan die Arbeitgeberstellung ein und somit auch sämtliche Rechte und Pflichten wahr, welche dieser...
  • Insolvenzgericht
    Das Insolvenzgericht ist gemäß § 2 InsO die gerichtliche Instanz zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens , in welchem die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen sind. Es wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers eröffnet,...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.