Gewerberaummietrecht

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Erklärung zum Begriff Gewerberaummietrecht

Das Mietrecht bzw. den Mietvertrag über Gewerbeflächen bezeichnet man als Gewerbemietrecht.

Zumeist wird jemand, der ein Gewerbe beginnt, auch entsprechende Räumlichkeiten anmieten. Der Mietvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, doch auch ohne grundlegendes Wissen über das zugrundeliegende Gewerbemietvertragsrecht wird man in aller Regel einen ausführlich formulierten Mietvertrag abschließen. Der Mietvertrag ist kein Pachtvertrag. Hier würde auch die „Fruchtziehung“ mit einbezogen. Die Rechtsgrundlagen finden sich detailliert in den §§ 535 ff. BGB. Für Wohnraum jedoch gelten andere Regeln und Gesetze. Weiter sind Grundlagen des Gewerbemietrechts in den §§ 305-310 BGB zu suchen, wo das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist. Auch die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten spielt mit in das Gewerbemietraumrecht hinein. Schließlich ist das letzte Argument die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Mietvertrag

Der zentrale Punkt des Gewerbemietraumrechts ist ganz klar der Mietvertrag. Vorformulierte Verträge unterliegen grundsätzlich dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es ist jedoch grundsätzlich zur Vorsicht geraten, denn vor dem Gesetz sind Gewerbetreibende weniger schutzbedürftig als Verbraucher. Der Maßstab bei der Prüfung der Klauseln des Mietvertrages ist ein anderer. Der § 550 BGB sagt aus, dass eine von beiden Seiten unterzeichnete Urkunde notwendig ist, um rechtliche Forderungen stellen zu können. Der Inhalt des Vertrages sollten unter anderem sein die Erläuterung der vereinbarten Nutzungsart, Aussagen über den geplanten Innenausbau, die Mietzeit, Kündigungsvoraussetzungen, Kautionshöhe, Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie Aufnahme beziehungsweise Ausscheiden von Vertragspartnern.

Zeitmietverträge

Im Gewerberaummietrecht gibt es überdurchschnittlich viele Zeitmietverträge. Die Vorteile bestehen darin, dass der Mieter die Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten sicher hat, der Vermieter dagegen konstante Mieteinnahmen. Bei Zeitmietverträgen ist die Bezahlung der Miete fix, das heißt, das Geld muss bis zum Ende des Vertrages bezahlt werden, auch wenn sich der Standort des Objektes als ungünstig herausstellen sollte. Grundsätzlich sollte man mündliche Vereinbarungen im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages, wie auch eines Wohnraummietvertrages tunlichst vermeiden.  



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Verbotene Eigenmacht im Gewerberaummietrecht Absolute_Beginner schrieb am 20.05.2017, 15:52 Uhr:
    Hallo, anbei folgender fiktiver Sachverhalt:Der D hat einen Mietvertrag über einen Gewerberaum (Restaurant) mit der A abgeschlossen. Die A ist verheiratet mit dem B und hat einen volljährigen Sohn, den K.. Eines Tages kommt es zu einer Sperrung des Stromanschlusses für das Restaurant, da der D Rückstände beim Energieversorger V hat. An... » weiter lesen
  • Schönheitsreparaturklausel gültig?? plastic schrieb am 21.04.2017, 09:56 Uhr:
    Hallo, ich bräuchte Hilfe bei der Einschätzung des folgenden fiktiven Falls: Mieter M zieht nach knapp 5 Jahren aus einer Wohnung aus. Vermieter VM verlangt eine Renovierung. Der Mietvertrag beinhaltet die unten aufgeführte Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen. Ist diese Klausel gültig? Hat M die Wohnung vor Übergabe zu renovieren?... » weiter lesen
  • Gewerbemietrecht - Bürgschaftsvereinbarung wirksam? Pyrro schrieb am 06.04.2016, 14:30 Uhr:
    Hallo Leute,Eigentümer einer Immobilie ist eine GmbH. Sie vermietet Büroräume an andere Unternehmen.In der Bürgschaftserklärung (Formular heißt es):"Für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Ansprüche, die der Vermieter aus dem Mietvertrag gegen den Mieter hat oder haben wird, verbürgen wir uns hiermit... » weiter lesen
  • Gewerberaummietrecht - Haftung Dritter für Beschädigungen Pyrro schrieb am 04.04.2016, 10:26 Uhr:
    Hallo Leute,ist solch eine Klausel wirksam??Unbeschadet der vorstehenden Regelung ist der Mieter dem Vermieter für jede Beschädigung des Mietobjekts, der Zubehörteile, Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der Schaufenster und Eingangstüranlagen sowie Türen und Fenster der Außenfassade und des Anlieferungsbereiches, der... » weiter lesen
  • Altmieter verweigert Auszug, Schadensersatz für Neumieter Soliton schrieb am 21.01.2013, 12:41 Uhr:
    Hallo,wie seht ihr den folgenden Fall, den ich mir aus Anlass eines anderen Threads spontan ausgedacht habe?Altmieter A kündigt Mietverhältnis zum 01.04.13. Vermieter V vermietet die Wohnung an Neumieter M ab 01.04.13. M kündigt daraufhin seine Wohnung zum gleichen Termin.Anschließend erklärt A, doch nicht ausziehen zu wollen. V erhebt... » weiter lesen
  • Mieterhöhung bei Nutzungsvereinbarung Rias schrieb am 24.12.2012, 14:47 Uhr:
    Hallöle und Frohe Weihnachten dem Forum, der folgende fiktive Fall scheint mir nicht eindeutig lösbar. Nehmen wir mal an der Mieter M schließt über einen Raum mit dem Vermieter VM eine Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit ab. Dabei sind die Nebenkosten in der Nutzungsgebühr enthalten und nicht separat aufgeführt. Es befindet... » weiter lesen
  • Schweizer Gewerberaummietrecht - kann mir jemand helfen? katzon schrieb am 06.06.2012, 17:37 Uhr:
    Hallo zusammen, mein Fall spielt im Schweizer Mietrecht. Trotzdem hoffe ich, dass mir jemand weiterhelfen kann: habe hier einen Mietvertrag aus dem Jahr 1999 über eine Gewerbeliegenschaft - Fertigungsbetrieb. In diesem Vertrag werden die Kosten für den Gebäudeunterhalt vollumfänglich der Mieterin auferlegt. Die Vermieterin gesteht im... » weiter lesen
  • Untervermietung von Garage tajokli schrieb am 12.10.2011, 19:45 Uhr:
    Mal angenommen, Pärchen AB hat den Nachbarn (CD) eine Garage für 40 EUR vermietet. Die Garage ist normalerweise bei der Wohnung, die AB angemietet haben, für 40 EUR im Mietvertrag inklusive. AB haben nun, wie schon gesagt, CD diese Garage für eben diese 40 EUR mündlich vermietet. AB wollen nun wieder ihre Garage nutzen, aber CD weigern... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Viele der deutschen (Groß-)Städte haben das gleiche Problem, in den Innenstädten sind für die Anwohner zumeist nicht ausreichend Parkplätze vorhanden. Die Bürger müssen deshalb oftmals entweder gänzlich auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen oder eine Garage beziehungsweise einen Stellplatz anmieten. Letzteres kann jedoch ganz schön ins Geld gehen. Deshalb ist es umso ärgerlicher, wenn der Vermieter die Miete für den Stellplatz... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen. Das Landgericht hat den beklagten Renn-Klub u. a. dazu verurteilt, das von ihm aufgrund eines... » weiter lesen
  • Düsseldorf/Berlin (DAV). Ist in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum festgelegt, dass der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern kann, kann der Mieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der Vermieter trotzdem die Untervermietung verweigert. Die Umwandlung der Filiale einer Buchhandlungskette in einen „1-Euro-Laden" stellt keinen wichtigen Grund dar. Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und... » weiter lesen
  • Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch (dmb) „Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung, Strom oder Wasser ausschließt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des... » weiter lesen


Gewerberaummietrecht Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Die rechtskräftige Abweisung der Schadensersatzklage des Vermieters wegen Verjährung hindert die Verwertung der diesen Anspruch sichernden Kaution nicht, wenn die Verwertung schon vor Verjährungseintritt möglich war. 2. Die Rechtsprechung zum Fristenplan bei Schönheitsreparaturen gilt auch für das Gewerberaummietrecht.

    » OLG-DUESSELDORF, 14.12.2006, I-24 U 113/06
  • Bild1. Nach der Klausel: Sollten sich die vom Vermieter zu tragenden Kosten gegenüber dem Stand vom Vertragsschluss in der Zukunft erhöhen, so ist der Vermieter berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Erhöhung diese Mehrkosten anteilig auf den Mieter umzulegen... darf der Vermieter auch gegen ihn selbst rückwirkend festgesetzte öffentliche...

    » OLG-DUESSELDORF, 29.10.2007, I-24 U 94/07
  • Bild1. Die Aktivlegitimation des Untervermieters für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gegen den Untermieter ist nicht schlüssig, wenn sich aus dem Unter-Mietvertrag und weiteren Mietverträgen ergibt, dass der Untervermieter seinerseits nur Mieter und Untermieter ist und die entsprechenden Ansprüche an den jeweils...

    » OLG-DUESSELDORF, 06.03.2008, I-24 U 181/07

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