Gewaltenteilung (Definition): Was bedeutet vertikale und horizontale Gewaltenteilung?

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gewaltenteilung - horizontal vertikal

Der Begriff Gewaltenteilung bezeichnet die Aufteilung der staatlichen Macht auf getrennte, voneinander unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Staatsorgane. Sie ist ein wesentliches Element jeder modernen Demokratie und ergibt sich in Deutschland aus Artikel 20 Absatz 2 Halbsatz 2 Grundgesetz [GG].

1. Allgemeines und Geschichte

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Theoretische Ansätze einer solchen Aufteilung der Macht wurden zum Beispiel bereits durch Cicero, Thomas von Aquin oder John Calvin entwickelt. Die moderne staatsphilosophische Konzeption der Gewaltenteilung (auch unter genau dieser Bezeichnung) wurde jedoch von John Locke und insbesondere Charles-Louis de Secondat, Baron von Montesquieu, in seinem Werk Vom Geist der Gesetze (1748) entwickelt. Die für die Gewaltenteilung grundlegende Trennung in gesetzgebende Gewalt (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und richterliche Gewalt (Judikative) entstammt diesem Werk Montesquieus. Der moderne Ursprung der Gewaltenteilung liegt also im Zeitalter der Aufklärung und richtete sich vornehmlich gegen das Herrschaftssystem des Absolutismus. Erstmals umgesetzt wurde sie in der 1788 verkündeten Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, wo sie als System der „Checks and Balances“ (Überprüfung und Ausgleich) bezeichnet wird. Die Gewaltenteilung ist heute Teil jedes modernen demokratischen Staates, wenngleich es im Einzelnen unterschiedliche Ausprägungen und Nuancen gibt.

2. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung

Die grundlegende und klassische Unterteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird als horizontale Gewaltenteilung bezeichnet und ist ein wesentliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Okzident verstanden wird. Dem Grundgedanken nach sind die drei Gewalten personell und funktional unabhängig und getrennt voneinander. Dies soll die effektive Kontrolle der Gewalten untereinander ermöglichen, wobei sie in diesem Prozess aber kooperativ zusammenwirken. Zudem kann die Kontrolle einer Gewalt durch eine andere nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn gewisse Eingriffsrechte in die Bereiche der anderen Gewalt bestehen. In der Realität existieren außerdem zahlreiche Verflechtungen beziehungsweise personelle und/oder funktionale Überlappungen zwischen den demokratisch legitimierten staatlichen Gewalten. Eine solche Gewaltenverschränkungen gibt es auch an verschiedenen Stellen im Staatsystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Mitglieder der Regierung (Exekutive) regelmäßig auch Abgeordnete des Bundestages (Legislative).

Die Bezeichnung vertikale Gewaltenteilung (auch föderative Gewaltenteilung) beschreibt die Aufteilung staatlicher und rechtlicher Aufgaben auf verschiedenen vertikalen Kompetenzebenen innerhalb des Staates, vor allem zwischen der Zentralebene (in Deutschland die Bundesebene) und den Mitgliedstaaten (in Deutschland den Ländern). Die vertikale Gewaltenteilung dient vor allem der Dezentralisierung der Macht und schafft ein System, das von Hans Kelsen als „Stufenbau der Rechtsordnung bezeichnet wurde. Dies bedeutet, dass Normen in einer Normenhierarchie erzeugt werden, indem eine höherrangige Norm ihr nachgeordnete Normen erzeugt, von der Verfassung bis zum Verwaltungsakt oder Gerichtsurteil. Darüber hinaus dient die vertikale Gewaltenteilung der demokratischen und politischen Teilhabe der Bürger eines Staates.

3. Verfassungsrechtliche Verankerung der Gewaltenteilung in Deutschland

In Deutschland sieht Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG vor, dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“ ausgeübt wird. Damit ist der Grundsatz der horizontalen Gewaltenteilung verfassungsrechtlich normiert, wobei es sich hierbei mehr um eine Aufteilung von Kompetenzen handelt als um eine Teilung. Darüber hinaus setzt das Grundgesetz die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voraus:

  • Die Unabhängigkeit der Legislative in Artikel 38 GG, die durch den Bundestag und den Bundesrat wahrgenommen wird.
  • Die Unabhängigkeit der Exekutive in Artikel 65 ff. GG, welche in Deutschland die Bundesregierung darstellt.
  • Die Unabhängigkeit der Judikative in Artikel 97 GG.

Artikel 20 Absatz 1 GG enthält (neben einem Verweis auf das Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip) auch die Verankerung der vertikalen Gewaltenteilung durch die Kennzeichnung Deutschlands als Bundesrepublik beziehungsweise Bundesstaat. Darüber hinaus ist das föderale System Deutschlands durch die Bestandsgarantie der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ in Artikel 79 Absatz 3 GG gewährleistet.



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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

fd  (15.04.2015 08:17 Uhr):
ich willl eine visualisierung zu dem thema. Und ein bild!!!!!!!



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