Gewaltenteilung (Definition): Was bedeutet vertikale und horizontale Gewaltenteilung?

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gewaltenteilung - horizontal vertikal

Der Begriff Gewaltenteilung bezeichnet die Aufteilung der staatlichen Macht auf getrennte, voneinander unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Staatsorgane. Sie ist ein wesentliches Element jeder modernen Demokratie und ergibt sich in Deutschland aus Artikel 20 Absatz 2 Halbsatz 2 Grundgesetz [GG].

1. Allgemeines und Geschichte

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Theoretische Ansätze einer solchen Aufteilung der Macht wurden zum Beispiel bereits durch Cicero, Thomas von Aquin oder John Calvin entwickelt. Die moderne staatsphilosophische Konzeption der Gewaltenteilung (auch unter genau dieser Bezeichnung) wurde jedoch von John Locke und insbesondere Charles-Louis de Secondat, Baron von Montesquieu, in seinem Werk Vom Geist der Gesetze (1748) entwickelt. Die für die Gewaltenteilung grundlegende Trennung in gesetzgebende Gewalt (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und richterliche Gewalt (Judikative) entstammt diesem Werk Montesquieus. Der moderne Ursprung der Gewaltenteilung liegt also im Zeitalter der Aufklärung und richtete sich vornehmlich gegen das Herrschaftssystem des Absolutismus. Erstmals umgesetzt wurde sie in der 1788 verkündeten Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, wo sie als System der „Checks and Balances“ (Überprüfung und Ausgleich) bezeichnet wird. Die Gewaltenteilung ist heute Teil jedes modernen demokratischen Staates, wenngleich es im Einzelnen unterschiedliche Ausprägungen und Nuancen gibt.

2. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung

Die grundlegende und klassische Unterteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird als horizontale Gewaltenteilung bezeichnet und ist ein wesentliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Okzident verstanden wird. Dem Grundgedanken nach sind die drei Gewalten personell und funktional unabhängig und getrennt voneinander. Dies soll die effektive Kontrolle der Gewalten untereinander ermöglichen, wobei sie in diesem Prozess aber kooperativ zusammenwirken. Zudem kann die Kontrolle einer Gewalt durch eine andere nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn gewisse Eingriffsrechte in die Bereiche der anderen Gewalt bestehen. In der Realität existieren außerdem zahlreiche Verflechtungen beziehungsweise personelle und/oder funktionale Überlappungen zwischen den demokratisch legitimierten staatlichen Gewalten. Eine solche Gewaltenverschränkungen gibt es auch an verschiedenen Stellen im Staatsystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Mitglieder der Regierung (Exekutive) regelmäßig auch Abgeordnete des Bundestages (Legislative).

Die Bezeichnung vertikale Gewaltenteilung (auch föderative Gewaltenteilung) beschreibt die Aufteilung staatlicher und rechtlicher Aufgaben auf verschiedenen vertikalen Kompetenzebenen innerhalb des Staates, vor allem zwischen der Zentralebene (in Deutschland die Bundesebene) und den Mitgliedstaaten (in Deutschland den Ländern). Die vertikale Gewaltenteilung dient vor allem der Dezentralisierung der Macht und schafft ein System, das von Hans Kelsen als „Stufenbau der Rechtsordnung bezeichnet wurde. Dies bedeutet, dass Normen in einer Normenhierarchie erzeugt werden, indem eine höherrangige Norm ihr nachgeordnete Normen erzeugt, von der Verfassung bis zum Verwaltungsakt oder Gerichtsurteil. Darüber hinaus dient die vertikale Gewaltenteilung der demokratischen und politischen Teilhabe der Bürger eines Staates.

3. Verfassungsrechtliche Verankerung der Gewaltenteilung in Deutschland

In Deutschland sieht Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG vor, dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“ ausgeübt wird. Damit ist der Grundsatz der horizontalen Gewaltenteilung verfassungsrechtlich normiert, wobei es sich hierbei mehr um eine Aufteilung von Kompetenzen handelt als um eine Teilung. Darüber hinaus setzt das Grundgesetz die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voraus:

  • Die Unabhängigkeit der Legislative in Artikel 38 GG, die durch den Bundestag und den Bundesrat wahrgenommen wird.
  • Die Unabhängigkeit der Exekutive in Artikel 65 ff. GG, welche in Deutschland die Bundesregierung darstellt.
  • Die Unabhängigkeit der Judikative in Artikel 97 GG.

Artikel 20 Absatz 1 GG enthält (neben einem Verweis auf das Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip) auch die Verankerung der vertikalen Gewaltenteilung durch die Kennzeichnung Deutschlands als Bundesrepublik beziehungsweise Bundesstaat. Darüber hinaus ist das föderale System Deutschlands durch die Bestandsgarantie der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ in Artikel 79 Absatz 3 GG gewährleistet.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
    Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher...
  • Dritte und vierte Gewalt (26.04.2013, 03:04)
    Wer glaubt in der Kontroverse um die Entscheidung des OLG München ging es nur umtechnische Fragen der Zulassung einer bestimmten Anzahl von Medienvertretern ineinem Gerichtsaal, der irrt. Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und um die Wahrung der Funktion der Rechtsprechung. Um eine Schau- und Scheindebatte, von der...
  • Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von ... (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und...
  • "Wie alt sind Sie ?" (27.02.2007, 16:22)
    Als Zeuge wird man vorm Gericht praktisch jedesmal gefragt: "Wie alt sind Sie ?" Welchen Sinn und Zweck hat diese Frage überhaupt ?
  • Der neue Koalitionsvertrag ... (01.12.2013, 19:05)
    ... macht offenbar Schluss mit der Gewaltenteilung: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." (Zitat aus Abschnitt 8) Ist eine solche Vereinbarung...

Kommentar schreiben

95 - S_echs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

fd  (15.04.2015 08:17 Uhr):
ich willl eine visualisierung zu dem thema. Und ein bild!!!!!!!



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gewaltenteilung - horizontal vertikal – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Exekutive
    Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. I. Das Prinzip der Gewaltenteilung Zur Vermeidung einer zu großen...
  • Exekutivföderalismus
    Als Exekutivföderalismus bezeichnet man beispielsweise die deutsche Form des Föderalismus, nach der eine enge Verzahnung von Zentralregierung und den Landesregierungen gegeben ist, wobei jedoch die Landtage relativ machtlos sind. Der Grund...
  • Fünfprozentklausel
    Bei der Fünf-Prozent-Klausel (Fünf-Prozent-Hürde) handelt es sich um eine Bestimmung im Wahlgesetz des Bundes sowie der Länder. Gemäß dieser finden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen Berücksichtigung,...
  • Gemeinwohl - Ökonomie
    Zum Wohle aller, also dem Gemeinwohl, soll die staatliche Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes dienen. Aus gesetzlicher Sicht müssen legitime Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Das Gemeinwohlkriterium lässt sich an verschiedenen...
  • Gesetzesinitiative
    Die Initiative zu ergreifen, bedeutet immer aktives Handeln. Dementsprechend ist eine Gesetzesinitiative darauf gerichtet, Gesetze zu initiieren. Diese Gesetzesinitiative, auch Initiativrecht genannt, besitzen in parlamentarischen...
  • Gewaltmonopol des Staates
    Die Gewaltausübung liegt allein in der Macht des Staates. Die Allgemeine Staatslehre gibt dem Staat die Legitimation, physische Gewalt auszuüben. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine Grundlage zum Funktionieren des Rechtsstaates. Es gehört zu...
  • Glaubens- und Gewissensfreiheit
    Unter Glauben kann die gefühlsmäßige Überzeugung des Einzelnen bezüglich der Stellung des Menschen sowie seine Beziehung zu überirdischen Mächten verstanden werden. Wohingegen Gewissen eine orientierte und verpflichtende Entscheidung zwischen Gut...
  • Gleichheitsgebot
    Bei dem Gleichheitsgebot handelt es sich um eines der Grundrechte: Gemäß Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, was bedeutet, dass sie auch alle gleich behandelt werden müssen. Wenn kein sachlicher Grund vorliegt, ist eine...
  • Gleichheitsgebot – Art. 3 GG
    Artikel 3 Grundgesetz (GG) ist Bestandteil des ersten Abschnittes (Grundrechte) und besagt im Einzelnen: Gesetzliche Gleichstellung Im allgemeinen Gleichheitsgrundrecht ist festgelegt, dass der Mensch entsprechend dem Gesetz gleich zu...
  • Inhalts- und Schrankenbestimmung
    Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist jede gesetzliche Regelung des Eigentums, die keine Enteignung ist. Es handelt sich dabei um generell und abstrakt festgelegte Pflichten, die durch...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Staatsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.