GbR

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Erklärung zum Begriff GbR

Schließen sich mehrere Personen (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften) zum Betrieb eines kleingewerblichen Unternehmens zusammen, so wird dieser Zusammenschluss als eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder eine BGB-Gesellschaft bezeichnet. Die GbR zählt zu den beliebtesten Gesellschaftsformen in Deutschland, denn zum einen verläuft ihre Gründung sehr einfach und kostengünstig, zum anderen besitzt sie vielfältige Einsatzmöglichkeiten. In der Praxis tritt eine derartige Gesellschaft beispielsweise in Form einer Gemeinschaftspraxis von freiberuflichen Ärzten, einer Sozietät von Anwälten oder als Zusammenschluss verschiedener Bauunternehmen zu einem gemeinsamen Bauprojekt auf.

Eine GbR ist sowohl rechts- als auch parteifähig; das bedeutet sie kann sowohl verklagen als auch verklagt werden, wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingeht [BGH, 29.01.2001, II ZR 331/00]. Dies gilt auch bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten [BArbG, 01.12.2004, 5 AZR 597/03].

Die gesetzliche Grundlage für eine GbR findet sich in § 705 BGB: „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“ Dies ist dahingehend zu verstehen, dass besondere Priorität auf die Tatsache gelegt wird, dass jeder Gesellschafter aktiv in der GbR mitwirkt. Der in § 705 BGB erwähnte „gemeinsame Zweck“ bezieht sich nicht nur auf gewerbliche Tätigkeiten: sie kann auch nichtgewerbliche Zwecke verfolgen, beispielsweise bei einer Wohn- oder Tippgemeinschaft. Sollte sie jedoch gewerblichen Zwecken dienen, ist zu beachten, dass der Gewerbebetrieb den Rahmen eines Kleingewerbes nicht überschreitet. Dies bedeutet unter anderem, dass der Umsatz unter 250.000,- € jährlich liegen muss. Liegt er jedoch darüber und macht das Betreiben des Unternehmens einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erforderlich, so sind nicht mehr die Gegebenheiten für ein Kleingewerbe vorhanden, sondern eher für ein Handelsgewerbe.

Ein Handelsgewerbe kann nicht als Gesellschaftsform der GbR betrieben werden; die Gesellschaftsform der OHG (Offene Handelsgesellschaft) ist hierbei angebracht.

Bei einer gewerblichen GbR ist für diese eine gemeinsame Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass der Unternehmensname aus den Vor- und Zunamen der Gesellschafter besteht (diese müssen im Übrigen auch, gemeinsam mit einer gültigen Adresse, auf den Geschäftsbriefen angegeben sein). Dabei ist auch zu beachten, dass bei Kündigungen sämtliche aauf dem Briefkopf namentlich aufgeführten Gesellschafter eigenhändig unterschreiben müssen (oder einen Vertreter durch einen entsprechenden Zusatz deutlich erwähnen) [BArbG, 21.04.2005, 2 AZR 162/04].

Gesellschaftsvertrag der GbR

Im Gegensatz zu vielen anderen Verträgen ist der Gesellschaftsvertrag nicht in schriftlicher Form zu verfassen; eine mündliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern ist ausreichend. Dennoch ist es empfehlenswert, die relevanten Punkte des Gesellschaftsvertrages schriftlich niederzulegen, um zu einem späteren Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Vertragsbedingungen vermeiden zu können. Auch für den Fall, dass es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, ist ein schriftliches Vorliegen eines Vertrages sinnvoll.

Zu diesen relevanten Punkten zählen beispielsweise

Haftung bei einer GbR

Sämtliche Gesellschafter einer GbR haften untereinander in der Regel zu gleichen Teilen, wobei sie in ihrem Gesellschaftsvertrag auch etwas anderes vereinbaren können. Derartige Haftungsvereinbarungen gelten aber nur intern und haben keinerlei Auswirkung auf Ansprüche von Dritten.

Grundsätzlich haften alle Gesellschafter uneingeschränkt sowohl mit dem Geschäfts- als auch mit ihrem Privatvermögen. Dies hat zur Folge, dass etwaige Gläubiger ihre Forderungen sowohl gegenüber der GbR, den Gesellschaftern als auch beiden zugleich gesetzlich geltend  machen können. Der Gläubiger hat sogar die Möglichkeit, sich einen Gesellschafter auszusuchen, dem gegenüber er seine Ansprüche geltend macht. In solchen Fällen hat dann der in Anspruch genommene Gesellschafter wiederum das Recht, von den anderen Gesellschaftern einen internen Ausgleich zu verlangen – ob er diesen erhält, ist allerdings davon abhängig, ob die Gesellschafter zahlungsfähig sind.

Wenn in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden soll, genügt ein diesbezügliches Urteil gegen die GbR; eine Klage gegen jeden einzelnen Gesellschafter ist nicht vonnöten.

Eine Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur in jenen Fällen rechtswirksam, wenn sie im Vorfeld individuell mit dem betreffenden Vertragspartner vereinbart worden ist. Eine simple diesbezügliche Klausel in den AGB ist nicht ausreichend; da eine derartige Vereinbarung als Beweis benötigt wird, sollte sie unbedingt in schriftlicher Form erstellt werden.

Einige BGB-Gesellschaften versuchen, ihre Haftungsbeschränkung mit Hinweisen wie „GbR mit beschränkter Haftung“ auf ihren geschäftlichen Briefbögen zu verdeutlichen. Dies ist jedoch nach aktueller Rechtsprechung nicht ausreichend, um die Haftung der GbR auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.

Es ist von daher immer sinnvoll,  jegliche Haftungsbeschränkung mit juristischer Hilfe zu formulieren, um sicher sein zu können, dass diese Formulierung auch rechtswirksam ist.

Geschäftsführung und Vertretung einer GbR

Gesellschaftsrechtlich wird zwischen Geschäftsführung und Vertretung unterschieden. Während die Aufgabe der Geschäftsführung das interne Management ist (beispielsweise Buchführung, Produktionsüberwachung etc.), beschäftigt sich die Vertretung mit dem Handeln nach außen im Rechtsverkehr, geht also verbindliche Verpflichtungen im Namen der Gesellschaft ein.

Die Geschäftsführungsbefugnis steht gemäß des BGB allen Gesellschaftern gemeinsam zu, was zur Folge hat, dass es grundsätzlich die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zu einem Geschäft bedarf. Der Vorteil daran ist, dass somit eine gewisse Kontrolle möglich ist. Als nachteilig wird hingegen angesehen, dass die Handlungsfreiheit der Gesellschaft eingeschränkt wird.

Auflösung einer GbR

Beschließen sämtliche Gesellschafter einer GbR deren Auflösung gemeinsam, so kann dies grundsätzlich jederzeit geschehen.

Neben diesem gemeinsamen Beschluss können auch andere Gründe zur Auflösung einer GbR führen, wie beispielsweise die Vereinigung sämtlicher Gesellschaftsanteile in einer Hand. Weitere Gründe können sein:

Gemäß § 723 BGB die Kündigung durch einen Gesellschafter:

„ 1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

1.wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,

2.wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.

(2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.“

Gemäß § 725 BGB die Kündigung durch einen Pfändungspfandgläubiger:

„1) Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.

(2) Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen.“

Gemäß § 726 BGB die Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zwecks:

„Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist.“

Gemäß § 727 BGB der Tod eines Gesellschafters:

„1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes ergibt.

(2) Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend.“

Zu beachten ist hierbei besonders § 727 Abs. 1 BGB: wenn eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist, so führt der Tod eines Gesellschafters nicht zur Auflösung der GbR.

Gemäß § 728 BGB die Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters:

„(1) Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.

(2) Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die Vorschrift des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 findet Anwendung.“

 




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Entscheidungen zum Begriff GbR

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 20.04.2004, 9 K 573/99
    Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 12.11.2003, 12 K 247/02
    Zur Frage der Auslegung einer beim Wohnsitzfinanzamt eines GbR-Gesellschafters abgegebenen Gewinn- und Verlustrechnung als Einspruch gegen den Feststellungsbescheid der GbR, in dem die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden.
  • BildOLG-HAMM, 14.02.2013, 15 W 50/13
    Zum notwendigen Inhalt der Berichtigungsbewilligung, die auf die Eintragung eines neuen Gesellschafters der GbR gerichtet ist.
  • BildLG-DETMOLD, 20.10.2011, 9 O 236/10
    Rechtskraftwirkung von zur Tabelle festgestellten Forderungen gegenüber den Gesellschaftern einer insolventen GbR
  • BildLG-HEIDELBERG, 30.09.2013, 5 O 104/13
    Zum Anspruch auf Unterlassung ärztlicher Konkurrenztätigkeit nach dem Ausschluss eines Arztes aus einer Praxis-GbR
  • BildOLG-CELLE, 25.05.2011, 4 W 39/11
    Ein zu Lasten eines Anteils des Gesellschafters einer GbR bestelltes Nießbrauchsrecht ist im Grundbuch nicht einzutragen.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 19.05.2008, 3 Ca 1127/08
    Unterscheribt ein GbR-Gesellschafter ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf der GbR und ist unterhalb der Unterschrift sein Name in Druckschrift wiederholt, so findet ein etwa vorhandener Alleinvertretungswille hierin keinen ausrecihenden Ausdruck im Sinne der Andeutungstheorie.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 12.02.2009, 9 L 49/09
    Ein Geschäftsführer einer GmbH sowie ein Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GbR ist kein Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 ARB 1/80
  • BildOLG-SCHLESWIG, 03.01.2002, 9 W 162/01
    Die vor der Entscheidung des BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit einer GbR vom 29.01.2001 bereits angefallenen Erhöhungsgebühren sind erstattungsfähig.
  • BildOLG-FRANKFURT, 07.12.2005, 6 W 185/05
    Eine Erhöhungsgebühr für die Vertretung von mehreren Gesellschaftern einer GbR kann nicht zu den notwendigen Kosten gezählt werden, weil die Geltendmachung des gemeinsamen Anspruchs durch die parteifähige GbR möglich gewesen wäre.

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