Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft ist in Deutschland eine Vereinigung von (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB). Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist demnach eine Personengesellschaft.

Als nichtkaufmännische Gesellschaft führt sie keine Firma im eigentlichen Sinne: Diese ist gem. § 17 I HGB den Kaufleuten bzw. Handelsgesellschaften vorbehalten. Sie kann die Namen aller Gesellschafter mit einem die GbR andeutenden Zusatz führen. Zulässig ist aber auch die Führung einer firmenähnlichen Bezeichnung, vgl. nur die "ARGE Weißes Ross", BGHZ 146, 341.

Beispiele für GbR: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens (sog. Arbeitsgemeinschaft). Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr-, Wohn- oder Spielgemeinschaft oder einem Investment Club kann es sich um eine GbR handeln, der "gemeinsame Zweck" muss also nicht zwingend gewerblicher Natur sein.

Mit Eintragung in das Handelsregister wird die GbR zur OHG, unter Umständen auch zur KG, abhängig vom Gesellschaftsvertrag.

Keine GbR, sondern eine Bruchteilsgemeinschaft liegt in der Regel vor, wenn bloß eine Sache gemeinsam gehalten und verwaltet wird.

Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Grundlagen

Nach § 705 ff. BGB sind die Vorschriften über die GbR zugleich Auffangvorschriften für alle übrigen Personengesellschaften.

Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, der grundsätzlich nicht formbedürftig ist. Er kann schriftlich oder mündlich, aber auch stillschweigend erfolgen, z.B. durch das gemeinsame Beziehen einer Wohnung.

Der Vertrag kann dann eine notarielle Beurkundung erfordern, wenn ein Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht (beispielsweise ein Erbbaurecht) oder ein Recht an einem Grundstück in die Gesellschaft eingebracht wird (§ 311b BGB).

Es bedarf im Gesellschaftsvertrag der Vereinbarung eines gemeinsamen (legalen) Zwecks. Geschäftsführungsbefugt sind nach dem Gesetz (§ 709 I BGB) alle Gesellschafter gemeinsam, soweit nicht etwas anderes vertraglich vereinbart ist.

Im Verlauf des Bestehens der Gesellschaft muss bei Veränderungen durch Austritt oder Eintritt von Gesellschaftern auf eine Fortbestandsklausel im Gesellschaftsvertrag geachtet werden.

Neben der GbR gibt es weitere Personengesellschaften wie z. B. die OHG oder die KG. Diese unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen. Die Partnerschaftsgesellschaft ist ebenfalls eine Personengesellschaft, die allerdings nur für freie Berufe geschaffen wurde (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Musiker etc.).

(Teil)-Rechtsfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 29. Januar 2001 (Az. II ZR 331/00 = BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056) die Teilrechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft anerkannt. BGB-Gesellschaften, die nach außen als solche auftreten, werden seitdem als teilrechtsfähig angesehen. Die BGB-Gesellschaft kann dann auch Partei (§ 50 ZPO) eines Prozesses sein. Die Klage gegen eine GbR musste sich unter der früheren Rechtslage gegen alle Gesellschafter richten. Nunmehr ist es dagegen möglich, die Gesellschaft unter ihrem Namen zu verklagen. Zugleich müssen Klagen, die durch die Gesellschaft erhoben werden, alle Gesellschafter aufführen.

Jedoch reicht für eine Klage der GbR die Angabe ihres Namens (bspw. "Hausmeisterservice xy"). Soweit keine Namensgebung erfolgte sind die Gesellschafter in GbR zu nennen (bspw. Müller, Schmidt, Friedrich in GbR). Erforderlich ist in beiden Fällen, dass die GbR identifizierbar ist (Zöller, § 253 Rn. 8a).

Einzelne Rechtspositionen:

1) Die GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein; dann müssen nach neuerer Rechtsprechung jedoch alle Gesellschafter mit einem auf die GbR hinweisenden Zusatz im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer firmenähnlichen Bezeichnung der GbR alleine reicht nicht aus. Ansonsten könnte durch Änderungen im Mitgliederbestand der GbR, die formfrei und ohne Eintragungspflichten geschehen können, im Ergebnis auch das Grundstück formfrei und ohne Eintragung wirksam veräußert werden ("Mobilisierung des Bodens"). Vgl. BayObLG, NJW 2003, 70; OLG Celle, Urt. v. 13. März 2006 - 4 W 47/06; ferner BGH Urt. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, das sich widerspruchslos auf die Rspr. des BayObLG bezieht.


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.01.2007 entschieden, dass eine GbR im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks unter ihrer Bezeichnung (Name) eingetragen werden kann; OLG Stuttgart, Urt. v. 9.1.2007 – 8 W 223/06. DNotI-Report 4/2007 Eine Vorlage an den BGH erfolgte nicht, da es im streitgegenständlichen Sachverhalt darauf nicht ankam, ob die GbR unter ihrer Bezeichnung nun eingetragen werden könne oder nicht.


Nach anderer Ansicht ist dies jedoch möglich. Eigentümerin des Grundstückes ist schließlich die GbR, nicht der einzelne Gesellschafter. Scheiden nun Gesellschafter aus oder treten neue Gesellschafter in die GbR ein, so haben diese den gesamthänderischen Besitz an dem Grundstück. Hier ist nur eine Korrektur des Grundbuches nötig, da sich die GbR nun anders zusammensetzt. Eigentümerin bleibt jedoch die GbR, daher ist keine Beurkundung für diese Korrektur notwendig. Dieser Vorgang ist beliebte Praxis zur kostengünstigen Übertragung von Grundstücken. Eine notarielle Beurkundung wird erst nötig wenn sich die Gesellschafter auseinandersetzen und die im Eigentum der GbR befindlichen Grundstücke unter sich aufteilen. Hier ändern sich die Eigentumsrechte am Grundstück tatsächlich, eine Beurkundung gem. §311b BGB wird notwendig.

2) Eine GbR kann nicht Verwalterin iSd Wohnungseigentumsgesetzes sein, BGH Urt. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05 im Anschluss an BGHZ 107, 268, 272.

3) Entgegen dem Wortlaut des § 13 BGB, der eine "natürliche Person" voraussetzt, kann auch die GbR Verbraucherin iSd § 13 BGB sein, vgl BGH ZIP 2001, 2224f.

Haftung

Problematisch ist die gemeinsame Haftung aller Gesellschafter. Diese soll sich wie bei der OHG in analoger Anwendung nach §§ 128 ff HGB richten und kann seit einem Urteil des BGH von 1999 (BGHZ 142, 315) nicht mehr durch einen Rechtsformzusatz ausgeschlossen werden. Die "GbR mit beschränkter Haftung" (GbRmbH) gibt es seitdem nicht mehr.

Eine Besonderheit gilt für bestimmte GbR, z. B. für geschlossene Immobilienfonds oder Bauherrengemeinschaften. Der BGH gesteht ihnen aufgrund ihrer Besonderheiten zu, sich auf Haftungsbeschränkungen zu berufen, die sie vor der Rechtsprechungsänderung (BGHZ 146, 341 am 29. Januar 2001) mittels AGB oder Namenszusatz begründet hatten. Ab der Änderung ist die Haftungsbegrenzung mittels AGB für solche GbR zulässig. Vgl. dazu BGH JZ 2002, 1110f.

Verschärft wird die Haftung durch die zusätzliche analoge Anwendbarkeit des § 31 BGB. Danach haftet die GbR für ihre "Organe", also Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.

Im Mandantenvertrag ist eine Beschränkung der Haftung auf die Haftpflicht-Versicherungssumme zulässig (z. B. bei Steuerberatern üblich).

Siehe auch

Weblinks




Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • 2 Personen ... Matahari schrieb am 19.01.2018, 14:54 Uhr:
    Gibt es überhaupt ein Unterschied, wenn 2 oder mehr Personen (Eheleute, Geschwister, Eltern + Kind, Freunde, Kollegen, Nachbarn, ... zusammen 1 Grundstück kaufen und bewirtschaften :ob als 2 eigenständige Personen;ob als Gemeinschaft b R;ob als Grundstücksgemeinschaft ?Was ist der Unterschied und in wieweit die Vor- und Nachteile ? » weiter lesen
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Erwerb einer Immobilie Adam Fischer schrieb am 19.12.2017, 22:41 Uhr:
    Guten Tag,drei Personen, die Geschwister sind, planen zusammen eine Eigentumswohnung zu erwerben. Das Kapital dafür wird nur eines der drei Geschwister beisteuern können.Wenn diese Personen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Erwerb der Immobilie gründen, müssen dann die zwei Gesellschafter, die kein privates Kapital... » weiter lesen
  • Konto für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ivo.andy schrieb am 18.01.2017, 01:46 Uhr:
    Guten Abend, Wenn mehrere Personen (Person 1 und Person 2 und Person N) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen, benötigen diese in der Regel ein Geschäftskonto um die jeweiligen Geschäfte der Gesellschaft bürgerlichen Rechts abzuwickeln. Müssen bei diesem Geschäftskonto zwangsläufig alle Beteiligten Personen eingetragen werden... » weiter lesen
  • Schenkung eines Anteils an einem Grundstück Krischu schrieb am 21.12.2016, 17:40 Uhr:
    Angenommen, im Grundbuch eines Grundstücks seien 3 Personen zu gleichen Teilen eingetragen (übrigens, woran erkennt man, daß die Anteile gleichteilig sind?).Jetzt beschließt eine Partei (eine Person) ihren Anteil zu verschenken, wie kann sie das tun?a) zu Lebzeiten geht ja wohl nur notariell beurkundet, oder?b) vererben. Genügt da eine... » weiter lesen
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts womanworld schrieb am 21.04.2010, 12:10 Uhr:
    Hallo, ich hoffe, dass ich hier eine Antwort bekomme, die ein wenig zur Aufklärung beiträgt. Wenn 3 Leute ein Büro gemeinsam eröffnen wollen, jeder ist eigen selbständig und es wird vorab geklärt, wer was im büro macht, es wurden kosten ausgegeben und werbung gemacht, und einer von den dreien behauptet plötzlich, dass das alles so gar... » weiter lesen
  • Forderung gegen GbR einklagen (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) christian_weiss schrieb am 02.01.2009, 17:54 Uhr:
    Hallo Forum, angenommen die Rechnung des Lieferant L bekommt sein Geld nicht vom Gläubiger, der GbR G. Dann könnte L zwar nicht G verklagen (weil eine GbR nicht beklagbar ist), aber einen bzw. alle Gesellschafter von G. Fragen: 1) Ist es klug, wenn L alle Gesellschafter verklagt oder nur einen, wenn anzunehmen ist, dass ein... » weiter lesen
  • Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GBR) Anna1802 schrieb am 28.11.2007, 18:53 Uhr:
    Hallo zusammen, vielleicht kann mir jemand über folgende Situation auskunft geben. Situation: Herr XY und Frau XY sind mitten in einem Scheidungsverfahren. Frau XY betreibt schon seid Ehezeiten ein Gewerbe auf selbständiger Basis. Herr XY behauptet nun dass dies eine Ehegatten GBR gewesen wäre, obwol er zu keiner Zeit dort mitgewirkt... » weiter lesen
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Einige Fragen Bonkel schrieb am 18.10.2007, 08:51 Uhr:
    Hallo Leute, mal folgenden Sachverhalt angenommen: Es besteht eine GbR, sie sei Kirmesburschen Musterbach GbR genannt, die jedes Jahr neu gewählt wird, zum Zwecke einer gemeinsamen Veranstaltung, einer Zeltkirmes. Es handelt sich besipielsweise um 20 Mitglieder, von denen es folgenden gewählten Vorstand gibt: 1. Vorsitzender 2.... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Rechtstipps für Gründer Teil 2: Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR Gründung einer GbR Wenn sich mindestens zwei Personen  zusammenschließen und dabei einen gemeinsamen Zweck verfolgen, wird eine GbR gegründet. Dies zeigt, wie einfach es ist eine GbR zu errichten . Tatsächlich hat  Jeder von uns in seinem Leben bereits eine Vielzahl von GbRs gegründet, ohne sich dieses Gründungsprozesses überhaupt bewusst... » weiter lesen
  • Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch kaum, wieso das Betreiben des eigenen Online-Shops immer beliebter wird. Die Eröffnung eines Internet-Shops braucht jedoch – wie alle Bestrebungen zur Selbstständigkeit – viel Planung und Vorbereitung: das Konzept muss ausgefeilt, für die Finanzierung muss gesorgt sein. Es bedarf aber nicht nur... » weiter lesen

Passende juristische News

  • München (jur). Ambulante reine Dialysezentren sind gewerbesteuerpflichtig. Sie sind weder Krankenhäuser, noch handelt es sich um steuerbegünstigte ambulante oder stationäre Pflege, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 3. Mai 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: I R 74/14). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gewerbesteuer lägen daher nicht vor.Damit wies der BFH eine GmbH ab, die zwei Dialysezentren... » weiter lesen
  • München (jur). Erhält ein Pflegeheim eine Erbschaft, muss sie hierfür doppelt Steuern bezahlen. Bei einer Kapitalgesellschaft werden 30 Prozent Erbschaftsteuer und nochmals auf die volle Erbschaft 15 Prozent Körperschaftsteuer fällig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Dienstag, 7. Februar 2017, bei der BFH-Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: I R 50/16). Zum Schutz der Bewohner lässt das Heimgesetz... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Ein gehbehinderter Wohnungseigentümer darf nicht ohne Zustimmung aller anderen Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Aufzug einbauen lassen. Selbst wenn er seine im fünften Stock gelegene Wohnung nur noch unter Mühen erreichen kann und er die gesamten Kosten für den Aufzug übernehmen will, müssen die anderen Wohnungseigentümer den Aufzug nicht dulden, urteilte am Freitag, 13. Januar 2017, der Bundesgerichtshof... » weiter lesen


Gesellschaft bürgerlichen Rechts Urteile und Entscheidungen

Kommentar schreiben

23 - Sech/,s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Weitere Begriffe im Umkreis
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist in §§ 705 ff BGB geregelt. Sie ist ein vertraglicher Zusammenschluss von mehreren Gesellschaftern mit dem Ziel die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu...
Auseinandersetzung
Der Rechtsbegriff Auseinandersetzung stammt aus dem Privatrecht, wird aber auch als Synonym für eine Schlägerei i.S.d. § 231 StGB verwendet. Im allgemeinen Zivilrecht sowie im Gesellschaftsrecht meint Auseinandersetzung ein Verfahren, bei dem...
Liquidation
Unter dem aus dem Lateinischen stammende Begriff Liquidation (von liquidare: „verflüssigen“) versteht man sowohl in der Rechtswissenschaft als auch in der Betriebswissenschaft den Verkauf aller Vermögensgegenstände eines Unternehmens oder...
Passivlegitimation
Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation...
Ehegatteninnengesellschaft
Eine Ehegatteninnengesellschaft bezeichnet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen zwei Ehegatten, wobei die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Ehegatteninnengesellschaft ist von dem...
Bewertung des Betriebsvermögens-Personengesell.
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Abgrenzung gewerbliche Gesellschaft 3. Umfang des Betriebsvermögens 4. Zurechnung des Betriebsvermögens 1. Allgemeines Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des...
Juristische Person
Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen. Dadurch können sie Träger eigener Rechte und Pflichten sein und auch vor...
Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht, kraft dessen er...
Stille Gesellschaft
Die stille Gesellschaft ist in Deutschland eine Sonderform der Gesellschaft. Inhaltsübersicht I. historische Entwicklung II. gesetzliche Regelung III. Gesellschafterrechte IV. Steuerliche Behandlung...
Personenvereinigung
Unter Personenvereinigungen versteht man die rechtliche Gemeinschaft mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck zum Ziel haben. Dabei muss eine Unterscheidung getroffen werden zwischen nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen,...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.