Geschäftsgebühr

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Erklärung zum Begriff Geschäftsgebühr

Die Geschäftsgebühr ist ein in dem in Deutschland seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelter Begriff, welcher sich auf die anwaltliche Vertretung in nicht rechtshängigen Angelegenheiten bezieht. Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages.

Die Geschäftsgebühr ist im Vergütungsverzeichnis des RVG unter der Nummer 2300 festgelegt. Anders als bei der Verfahrensgebühr, deren Höhe in erstinstanzlichen Zivilverfahren grundsätzlich bei 1,3 Gebühren liegt, handelt es sich bei der Geschäftsgebühr um eine Rahmengebühr. Die Geschäftsgebühr kann zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren betragen. Der Rechtsanwalt bestimmt im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse) die konkrete Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen. Die anwaltliche Praxis hat zur Bemessung einer konkreten Gebühr in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die so genannte Mittelgebühr entwickelt, die sich dadurch ermitteln lässt, indem man die niedrigste und die höchste Gebühr addiert und die Summe halbiert. Bei der Geschäftsgebühr würde daher die Mittelgebühr bei 1,5 Gebühren liegen. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 Gebühren nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Daher wird in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die Geschäftsgebühr in aller Regel bei 1,3 Gebühren liegen. Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, kann sich die Gebühr auf bis zu 2,5 Gebühren erhöhen. Dies wird insbesondere bei ausschließlich außergerichtlichen Angelegenheiten der Fall sein, da der Rechtsanwalt in diesen Fällen, anders als bei rechtshängigen Angelegenheiten, z. B. für Verhandlungen mit der Gegenseite keine gesonderte Terminsgebühr berechnen darf.

Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit seinen Mandanten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, so wird die Geschäftsgebühr in der Regel auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreites vor Gericht hälftig, höchstens jedoch zu 0,75, angerechnet.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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