Geschäftsbesorgungsvertrag

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Erklärung zum Begriff Geschäftsbesorgungsvertrag

Ein „Geschäftsbesorgungsvertrag“ ist ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich gemäß § 675 BGB eine Person dazu verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Person zu besorgen. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, muss eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art gegeben sein, wie sie beispielsweise bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern etc. gegeben ist. In der Regel ist der Geschäftsbesorgungsvertrag entgeltlicher Natur. Vor diesem Hintergrund ist somit auch ein Winterdienstvertrag als ein Geschäftsbesorgungsvertrag anzusehen [AG Neukölln, 28.04.2010, 16 C 348/09], welcher eine Dienstleistung zum Gegenstand hat LG Potsdam, 28.06.2011, 10 O 264/10].

Als Geschäftsbesorgungen sind selbständige Tätigkeiten wirtschaftlicher Art anzusehen, welche für einen anderen beziehungsweise in dessen Interesse ausgeübt werden. Dies ist beispielsweise bei Bankgeschäften der Fall, in denen der Bankkunde den Vermögensberater mit der Vermehrung seines Vermögens beauftragt. Auch die Vornahme von Rechtsgeschäften sowie rechtsgeschäftlichen Handlungen gelten als Geschäftsbesorgungen, wie etwa die anwaltliche Vertretung eines Mandanten vor Gericht oder die steuerliche Beratung eines Mandanten durch einen Steuerberater.

Dabei ist immer zu beachten, dass es sich um selbständige Tätigkeiten handeln muss. Unselbständige Tätigkeiten, wie beispielsweise die medizinische Versorgung durch einen Arzt, sind nicht als ein Geschäftsbesorgungsvertrag anzusehen.

Der Geschäftsbesorgungsvertrag unterliegt im Wesentlichen denselben gesetzlichen Regelungen wie der Auftrag, dabei ist es unerheblich, ob er entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Somit darf beispielsweise ein Rechtsanwalt sein Mandat kündigen, wenn sich sein Mandant ständig über Ratschläge hinwegsetzt [AG München, 28.05.2008, 222 C 30394/07].




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Nachrichten zu Geschäftsbesorgungsvertrag


Entscheidungen zum Begriff Geschäftsbesorgungsvertrag

  • BildOLG-SCHLESWIG, 18.06.2002, 9 W 53/02
    Keine erstattungsfähigen Anwaltskosten fallen im Kostenfestsetzungsverfahren an, wenn der zwischen der obsiegenden Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist.
  • BildOLG-KOBLENZ, 04.02.2000, 8 U 1889/98
    Leitsatz: Ein Geschäftsbesorgungsvertrag wird nach seiner vertraglich vorgesehenen Beendigung nicht deswegen konkludent fortgesetzt, weil beide Parteien den Zeitpunkt der Beendigung übersehen und deswegen wie bisher weiter handeln.
  • BildBGH, 06.07.2006, IX ZR 121/05
    a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt; dem Insolvenzverwalter steht kein Wahlrecht nach § 103 InsO zu. c) Prämienansprüche des Kautionsversicherers für die Zeit nach Eröffnung des...
  • BildBGH, 11.10.2001, III ZR 182/00
    Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (BGHZ 145, 265), so erstreckt sich die Nichtigkeit auch auf die dem Treuhänder dazu erteilte Vollmacht.
  • BildOLG-MUENCHEN, 17.08.2001, 21 U 1791/01
    Geschäftsbesorgungsvertrag auf Kreditvermittlung gerichtet 1. Zum Umfang der Pflichtangaben nach § 15 VerbrKrG in einem Geschäftsbesorgungsvertrag zur Finanzierungsvermittlung. 2. Bei einer unerlaubten Rechtsberatung bleiben die von dem unzulässig tätigen Rechtsbesorger vermittelten Verträge in der Regel wirksam. Hieran ändert auch...
  • BildBGH, 17.02.2000, IX ZR 50/98
    BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit...
  • BildOLG-STUTTGART, 24.03.2010, 3 U 188/09
    Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale", wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro...
  • BildBGH, 21.06.2005, XI ZR 88/04
    Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht kann dem Vollmachtgeber (Anleger) schon deshalb nach den allgemeinen Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht nicht zugerechnet werden, weil er die...
  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 10.10.2000, 5 U 8/00
    Leitsatz: 1. Ein unbezifferter Sachantrag ist nur im Prozess gegen den Erstschädiger zulässig, sondern auch zur Geltendmachung eines Schadens, der dadurch entsteht, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag - hier mit einem Rechtsanwalt -, der auf die Geltendmachung des Primärschadens gerichtet ist, pflichtwidrig schlecht erfüllt wird. 2....
  • BildBGH, 16.12.1999, IX ZR 117/99
    BGB § 675; RBerG Art. 1 § 1 Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der auf eine Rechtsbesorgung und eine sich daraus ergebende treuhänderische Geldverwaltung gerichtet ist, kommt im Zweifel nicht mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus unterschiedlichen Berufsangehörigen bestehenden Sozietät zustande. BGH, Urteil vom 16....

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