Geschädigter

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Geschädigter

Als Geschädigter bezeichnet man eine Person, die einen Schaden erlitten hat. Im Versicherungsrecht beschreibt der Begriff Geschädigter die dritte der Ecken des Dreiecks, das durch einen Versicherungsvertrag zustande kommt. Hier finden sich der Versicherer, also die Versicherung und der Versicherungsnehmer, also der Versicherte - und schließlich der Geschädigte, der natürlich auch identisch mit dem Versicherungsnehmer sein kann.

Auch ein Geschädigter hat Pflichten

So schmerzhaft, bedauerlich oder vermögensmindernd der Versicherungsfall auch für den Geschädigten sein mag, dennoch hat er, von Gesetzes wegen, etliche Pflichten. Hierzu gehört auch die Schadenminderungspflicht. Die Schadenminderungspflicht findet sich definiert im § 254 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. So gilt die Schadenminderungspflicht in entsprechender Art und Weise ebenfalls für alle Ersatzforderungen, dies schließt auch die öffentlich-rechtlichen ein. Die Pflicht eines Geschädigten, den Schaden nach Möglichkeit zu verhindern, ihn in seinem Umfang einzugrenzen, als auch den Schädiger auf die Nachteiligkeit seines Tuns eindringlich aufmerksam zu machen, ist gesetzlich beschrieben mit dem gleich meinenden Begriff der Schadensminderungsobliegenheit.

Obliegenheit

Der Begriff der Obliegenheit ist ein etwas zweischneidiges Schwert. Denn nach der Gesetzesdefinition ist sie in einem Schuldverhältnis eine Obliegenheit eine Pflicht zweiten Ranges, will heißen, der Schuldner kann nicht zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jedoch entfallen ihm, als demjenigen, der seine Obliegenheiten nicht wahrgenommen hat, seine bestehenden Rechte, er ist nicht mehr in der Lage, sie geltend zu machen. Statt eine Obliegenheit als abgeschwächte Pflicht zu beschreiben, wäre die Definition einer bloßen Last zutreffender. Im privaten Versicherungsrecht existieren vertragliche als auch gesetzliche Obliegenheiten, so eben die Schadenminderungspflicht und weiter die Mitteilungspflicht.

Rückgewinnungshilfe für Geschädigte

In einem Strafverfahren ist es einem Geschädigten möglich, seine Genugtuung mit den Instrumenten der Einziehung und des Verfalls zu betreiben. So ist es ihm als Geschädigten möglich, dem Täter, die Vorteile, welche diesem aus der Tat zugewachsen sind, zu entziehen. Bei der Einziehung ist das Ziel, dass dem Täter die Werkzeuge beziehungsweise Produkte entzogen werden sollen, die er für die Tat benutzt hat, während der Verfall sich auf die Gegenstände bezieht, welche der Täter aus der Tat oder aber für die Tat hinzugewonnen hat. Geregelt findet sich dieser Sachverhalt im § 73 des StGB. Sind die Wertgegenstände bzw. die Werte nicht mehr im Vermögen des Täters oder beim Täter auffindbar, dann ist ebenso der Verfall und die Einziehung eines entsprechenden Wertersatzes möglich. Als Beispiel möge ein Betrug um 20 000 Euro dienen. Der Täter besitzt kein Bar- oder Bankvermögen, nennt jedoch eine Harley Davidson  im Wert von 20 000 Euro sein eigen. Grundsätzlich fallen die Werte aus Einziehung und Verfall dem Gesetzgeber zu. Damit will man erreichen, dass dem Täter keine länger anhaltenden, dauernden Vorteile aus der begangenen Straftat erwachsen. Stehen dem Geschädigten einer Straftat jedoch zivilrechtliche Ersatzansprüche zu, greift der § 73 Absatz 1 des StGB, wonach der staatliche Verfall nicht stattfindet. So wird auch eine Doppelbestrafung des Täters, von Schadensersatzberechtigten und zugleich dem Staat vermieden.

Prozessuale Voraussetzungen

Das Strafgesetzbuch beinhaltet die materiellen Voraussetzungen für die Rechtsinstrumente des Verfalls und der Einziehung. In der Strafprozessordnung hingegen finden sich die prozessualen Möglichkeiten in den §§ 111b ff. StPO. Diese Gesetzgebung macht eine sogenannte „vorläufige Sicherstellung“ möglich nach den §§ 111 Absatz 1, 111c, - dieser Abschnitt des Gesetzes beschreibt die Beschlagnahme - , oder aber mittels des § 111b Absatz 2 und des § 111d der StPO, welcher den dinglichen Arrest beschreibt. Im Strafverfahren ist hier nach dem Gesetz der Strafrichter zuständig, in Ermittlungsverfahren entsprechend der Ermittlungsrichter. Ein dinglicher Arrest wird angeordnet werden, wenn es sich um Ersatz oder auch Einziehung von Wertverfall handelt, ansonsten wird es eine Beschlagnahme sein.

Rückgewinnungshilfe – Staatspflicht

Es existiert eine gesetzliche Institution für Geschädigte, die Rückgewinnungshilfe. Sie ist dann anzuwenden, wenn dem Geschädigten aus der Folge einer Tat ein entsprechender Anspruch gewachsen ist. Die genauen Umstände, die Vermögensverhältnisse des Täters festzustellen, gestatten die §§ 111b Absatz 4 StPO sowie die §§ 102 bis 110 der Strafprozessordnung. Das Gesetz hat für sich geregelt, dass die Realisierung der Rückgewinnungshilfe im Einzelfall den Strafverfolgungsbehörden überlassen bleibt, die jedoch nach einem sogenannten „pflichtgemäßen Ermessen“ entscheiden müssen. In aller Regel sieht die Situation in unseren Tagen so aus, dass überwiegend die Auffassung vertreten wird, ein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe besteht lediglich, sollte es dem Geschädigten nicht zumutbar  und möglich sein, zivil prozessuale Eilmaßnahmen zu arrangieren. Ist der Verletzte der Straftat aber in „besonderem Maße schutzbedürftig“, ist von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen.

Das Haftungsrisiko des Geschädigten

Wie in dem § 111g Absatz 4 der Strafprozessordnung niedergeschrieben, hat der Geschädigte das Risiko zu tragen, dass eine Verfallsanordnung scheitert. In diesem Fall jedoch müssen zwingend andere Gründe als die Voraussetzungen, die sich aus dem § 73 1 S. 2 StGB ergeben, geltend gemacht werden. Beispiel wäre hier, die Straftat lag überhaupt nicht vor, genauso könnte der Anspruch des Geschädigten nicht aus Tathergang und Tat stammen. Sollte der Dritte, als nun so ebenfalls Geschädigter, durch das angeordnete Verfügungsverbot seinerseits Schaden erlitten haben, gilt nach dem § 945 der ZPO eine verschuldensunabhängige Haftung des ursprünglich Geschädigten dem Dritten gegenüber




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Geschädigter

  • BildLG-MUENSTER, 01.06.2007, 16 O 558/06
    Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.
  • BildAG-DORTMUND, 02.02.2007, 435 C 11189/06
    Fiktive Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall: Geschädigter muss Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschlag nicht hinnehmen.
  • BildOLG-HAMM, 06.06.2003, 2 Ss 367/03
    Leben Täter und Geschädigter einer Untreue in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
  • BildBGH, 25.11.2008, VI ZR 245/07
    Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben.
  • BildLG-SIEGEN, 05.11.2013, 1 S 32/12
    Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Geschädigter bei fiktiver Abrechnung seines Kraftfahrzeugschadens auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss.
  • BildBGH, 07.11.2001, IV ZR 297/00
    Ein durch eine Berufskrankheit geschädigter Arbeitnehmer hat aufgrund einer freiwilligen Haftpflichtversicherung eines volkseigenen Betriebes keinen Direktanspruch gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung.
  • BildOLG-HAMM, 24.09.2013, 34 U 26/13
    Zu Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds (ACI Dubai Tower V. Fonds) gegen die als Treuhänderin und Gründungsgesellschafterin fungierende Firma und ihren Geschäftsführer.
  • BildBSG, 06.10.2011, B 9 VG 3/10 R
    § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
  • BildAG-HAMM, 10.04.2007, 17 C 409/06
    UPE-Aufschläge sind ebenso wie Verbringungskosten zum Lackierer auch bei fiktiver Abrechnung nach einem Sachverständigengutachten erstattungsfähig.Die Auslagenpauschale beträgt weiterhin 25,00 €.Ein Geschädigter kann Stundenverrechnungssätze gemäß den Preisen örtlicher markengebundener Fachwerkstätten verlangen.
  • BildBGH, 24.06.2003, VI ZR 256/02
    Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" wegen Verjährung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Geschädigter drängt auf sofortige Zahlung von Schmerzensgeld. ... (26.10.2012, 17:37)
    Hallo, mal angenommen, es gibt eine Person A, die eine Person B auf einer Party während eines Gerangels mit dem Ellenbogen in das Gesicht geschlagen hat. Beide waren betrunken. Person B hat dabei zwei Zähne verloren, sowie eine Nasenbeinfraktur erlitten. Person A hat es direkt bereut und wollte sich bei Person B am nächsten Tag...
  • Akteneinsicht bzw. Kopie der Akten - als Geschädigter auch nur mit ... (20.01.2011, 18:51)
    Braucht man auch als Geschädigter zwingend einen Anwalt für Akteneinsicht? Ich weiß das die Regeln hier etwas anders sind, aber das weiß ich leider nicht. Danke schon mal für die Antworten!
  • Falscher Geschädigter in Anklage / Klageschrift (21.01.2014, 00:23)
    Hallo, wie wäre zu verfahren, wenn die Klageschrift einen falschen Geschädigten ausweist? Antrag auf Streichung aus der Klageschrift bzw. Antrag, dass die Klageschrift in der Fassung nicht verlesen wird?
  • Staatsanwalt verweigert Akteneinsicht. (26.09.2012, 21:02)
    Hab mal wieder einen fiktiven Fall bei dem mich eure Meinung interessieren würde. Nehmen wir mal an jemand zeigt einen anderen an u.a wegen Betrugs, Spendenveruntreuung, Eingehungsbetrug usw. (lange Liste der Tatvorwürfe) Der Fall befindet sich nicht mehr bei der Kripo sondern liegt bei der Staatsanwaltschaft. Der Anzeigenerstatter...
  • strafrecht (22.02.2012, 20:00)
    Hallo, ich habe da mal eine frage, was würdet ihr hier prüfen? Betrug? A ist in Geldnot. Deshalb geht er zu seinem Hausarzt H und berichtet diesem, dass er unter starkem Reizhusten leide und deswegen nachts nicht schlafen könne. Er bittet ihn, ihm einen starken Hustenstiller zu verschreiben, was dieser auch tut. A löst das Rezept in...

Kommentar schreiben

35 - Zw e.i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Geschädigter – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Direktversicherung - Insolvenz / Arbeitswechsel
    Die Direktversicherung ist eine der vielen verschiedenen Varianten der betrieblichen Altersvorsorge. In diesem Fall wird eine Lebensversicherung für den Arbeitnehmer abgeschlossen und die Beiträge dafür zahlt der Arbeitgeber. Entweder verstehen...
  • Elektronikversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Gegenstand 3. Versicherte Gefahren 4. Nicht versicherte Schäden/Kosten 1. Einführung Die Elektronikversicherung (EL) - vormals...
  • Familienversicherung (Stand 2009)
    Die Familienversicherung ist als Teilbereich der gesetzlichen Krankenversicherung dazu geschaffen worden, damit Familienangehörige von gesetzlich Versicherten beitragsfrei mitversichert werden können. In den Bereich der...
  • Firmenrechtsschutz
    Firmenrechtsschutz – die Absicherung für den Rechtsstreit. Aber lohnt sich die Firmenrechtsschutzversicherung für alle Selbständigen? Die Versicherungsbeiträge liegen recht hoch. Abwägen und vergleichen lohnt sich. Der Firmenrechtsschutz...
  • Gebäudeversicherung
    Die Gebäudeversicherung ist eine von vielen sogenannten Kompositversicherungen . Als Kompositversicherungen bezeichnet man sämtliche Arten der Versicherung im Bereich der Unfall- und Schadenversicherungen . Die Gebäudeversicherung definiert...
  • Geschäfts-Inhaltsversicherung
    Die Geschäfts-Inhaltsversicherung ist eine gebündelte Versicherung, die mehrere Versicherungssparten zusammenfasst. So werden in der Regel die Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl mit Raub, Leitungswasser, Sturm mit Elementarereignissen und die...
  • Gesetzliche Unfallversicherung
    Die gesetzliche Unfallversicherung spaltet sich von der Sozialversicherung ab. Sie beruht auf der gesetzlichen Grundlage des Siebten Buch Sozialgesetzbuch und hat ihre Wurzeln in der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung von 1884. Versicherungsnehmer...
  • Glasversicherung
    Der Glasversicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2010) zugrunde. Die Glasversicherung deckt das Risiko des Bruchs von versicherten Scheiben oder Glasplatten. Mitversichert sind auf Antrag...
  • Haftpflichtversicherung
    Die Haftpflichtversicherung beschreibt sich als ein Versicherungsvertrag , der eine Verpflichtung für den Versicherungsgeber beinhaltet, Vermögensnachteile des Versicherers , entstanden aus einem versicherten Risiko, in einer ebenfalls...
  • Hausrat
    Allgemeines Unter Hausrat versteht man sämtliche Gegenstände, die im gesamten Haushalt zu finden sind und die zur Einrichtung, zum Gebrauch oder zum Verbrauch dienen. Rechtliches Eine juristische Bedeutung erhält der...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.