Gesamtstrafe

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Erklärung zum Begriff Gesamtstrafe

Eine Gesamtstrafe wird in einem Strafverfahren gebildet, wenn der Angeklagte wegen mehrerer Taten, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§§ 53, 54 StGB) stehen, verurteilt wird.

 

I. Allgemeines und Voraussetzungen der Gesamtstrafe

Das deutsche Strafrecht sieht in bestimmten Fällen gemäß § 53 Strafgesetzbuch [StGB] die Bildung einer Gesamtstrafe vor. Während § 53 StGB die Voraussetzungen der Gesamtstrafenbildung beinhaltet, ist die Vorgehensweise zur Festlegung der Gesamtstrafe in § 54 StGB geregelt.

Werden mehrere selbstständige Straftaten desselben Angeklagten in einem einzigen Verfahren abgeurteilt, so ist bei Vorliegen einer Tatmehrheit eine Gesamtstrafe zu bilden, das heißt wenn mehrere, voneinander unabhängige Handlungen dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzen (sog. gleichartige Tatmehrheit) oder mehrere verschiedene Straftatbestände verwirklichen (sog. ungleichartige Tatmehrheit).

Der Anwendungsbereich der §§ 53, 54 StGB ist also nicht eröffnet, wenn Tateinheit (dieselbe Handlung verletzt mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, vgl. § 52 Absatz 1 StGB) oder Fälle der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität, Subsidiarität, Konsumtion bei Handlungseinheit beziehungsweise mitbestrafte Vor- oder Nachtat bei Handlungsmehrheit) vorliegen.

Hinsichtlich der Voraussetzungen können zwei Fälle der Gesamtstrafenbildung unterschieden werden:

 

1. Die obligatorische Gesamtstrafenbildung

Führen die tatmehrheitlichen Straftaten des Angeklagten zu mehreren (theoretisch einzelnen) Freiheitsstrafen oder zu mehreren Geldstrafen, so muss eine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. § 53 Absatz 1 StGB).

 

2. Die fakultative Gesamtstrafenbildung

Fällt eine (zeitige) Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe zusammen, wird ebenfalls eine Gesamtstrafe gebildet (vgl. § 53 Absatz 2 Satz 1 StGB). Das Gericht kann in diesen Fällen jedoch auch auf eine gesonderte Geldstrafe erkennen und muss bei Vorliegen mehrerer selbstständiger Geldstrafen daraus eine Gesamtgeldstrafe bilden (vgl. § 53 Absatz 2 Satz 2 StGB).

Darüber hinaus kann die Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 55 StGB, 460 Strafprozessordnung [StPO] unter bestimmten Voraussetzungen nachgeholt werden. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist nur dann möglich, wenn die Verhängung einer Gesamtstrafe in einem früheren Verfahren wegen Unkenntnis des Gerichts von einer anderen Straftat oder aus anderen Gründen versäumt wurde. Ferner müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Tat muss zeitlich vor der früheren Verurteilung begangen worden sein;
  • Die frühere Verurteilung muss rechtskräftig sein;
  • Die Strafe aus der früheren Verurteilung darf noch nicht (vollständig) erledigt sein.

Liegen diese Voraussetzungen vor, muss der Tatrichter § 55 StGB grundsätzlich anwenden und eine Gesamtstrafe aus der früheren und der oder den aktuellen Strafe(n) bilden. Die Vorgehensweise folgt den gleichen Prinzipien wie bei der ursprünglichen Gesamtsttrafenbildung, das heißt alle früheren und aktuellen Taten sind als Gesamtstrafe abzuurteilen (vgl. BGH NStZ 2004, 85), selbst wenn dadurch eine nachträglich höhere Gesamtstrafe entsteht. Das Verschlechterungsverbot gilt also bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung insoweit nicht.

 

II. Festlegung der Gesamtstrafe

Der Bildung der Gesamtstrafe nach § 54 StGB liegen spezifische Grundsätze zugrunde. Sie ist nicht rechnerisch zu ermitteln (etwa durch die Summe aller Einzelstrafen), sondern erfolgt in mehreren Schritten. Zuerst werden die Einzelstrafen für jede einzelne abzuurteilende Straftat nach § 46 StGB festgesetzt (BGHSt 4, 345, 346). Im Falle der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gilt die Einzelstrafe des früheren rechtskräftigen Urteils. Sind die Einzelstrafen bestimmt, wird die höchste beziehungsweise schwerste Strafe unter ihnen als Grundlage für die Festsetzung der Gesamtstrafe herangezogen (sog. Einsatzstrafe).

Sodann erfolgt die Erhöhung der Einsatzstrafe, wobei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden (vgl. § 54 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 StGB) (sog. Asperationsprinzip beziehungsweise Verschärfungsgrundsatz). Bei Einzelstrafen der gleichen Art dient die höchste, bei solchen ungleicher Art die schwerste als Einsatzstrafe (vgl. § 54 Absatz 1 Satz 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe wiegt dabei immer schwerer als eine Geldstrafe. Nicht möglich ist eine Verschärfung von mehreren einzelnen Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGH NStZ 1995, 178).

Wird für eine der ermittelten Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe festgesetzt, so wird auch hinsichtlich der Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt (vgl. § 54 Absatz 1 Satz 1 StGB).

Die Erhöhung der Einsatzstrafe muss in den übrigen Fällen mindestens eine Strafeinheit betragen, das heißt mindestens eine Woche bei einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr (vgl. § 39 Alt. 1 StGB) und mindestens einen Monat bei einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr (vgl. § 39 Alt. 2 StGB). Im Falle einer Geldstrafe muss die Gesamtstrafe mindestens um einen Tagessatz höher ausfallen als die Einsatzstrafe (vgl. § 40 StGB).

 

III. Grenzen der Gesamtstrafe

§ 54 Absatz 2 StGB enthält zwei weitere Vorgaben, die bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt werden müssen:

Gemäß § 54 Absatz 2 Satz 1 StGB darf die Gesamtstrafe nicht die Summe der Strafeinheiten der Einzelstrafen erreichen. Die Gesamtstrafe muss also mindestens eine Strafeinheit niedriger ausfallen. Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen zu bilden, so entspricht gemäß § 54 Absatz 3 StGB bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Darüber hinaus schreibt § 54 Absatz 2 StGB absolute Höchstgrenzen für die Gesamtstrafe vor. Je nach Strafart darf die Gesamtstrafe nicht über 15 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe (Alt. 1) beziehungsweise nicht über 720 Tagessätze Gesamtgeldstrafe (Alt. 2) betragen.

Im Übrigen folgt die konkrete Festsetzung der Gesamtstrafe den Strafzumessungsgrundsätzen nach § 46 StGB.




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Entscheidungen zum Begriff Gesamtstrafe

  • BildOLG-DUESSELDORF, 09.11.2000, 1 Ws 624/00
    Zu den Voraussetzungen der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe.
  • BildOLG-DRESDEN, 13.12.1999, 2 Ws 641/99
    Leitsatz: Führungsaufsicht bei Gesamtstrafe.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 21.12.2001, 1 Ss 162/01
    Zur Bemessung der nachträglichen Gesamtstrafe, wenn wenn einbezogene Strafen teilweise für Serienstraftaten verhängt worden sind.
  • BildOLG-HAMM, 08.03.2001, 3 Ws 86/01
    Leitsatz Zum Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe nachträgliche in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist.
  • BildOLG-HAMM, 26.09.2013, 3 Ws 254-257/13
    1. Ist in einem - ersten - Urteil aus dort verhängten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet worden und ist in einem zweiten Urteil aus den in dem ersten Urteil verhängten Einzelstrafen und unter Auflösung der in dem ersten Urteil verhängten Gesamtstrafe eine (neue) Gesamtstrafe gebildet worden, lebt die Gesamtstrafe aus dem ersten...
  • BildOLG-FRANKFURT, 18.06.2009, 3 Ws 514/09
    Wird bei einem nachträglichen Erkenntnis auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe die besondere Schwere der Schuld weder im Tenor noch in den Gründen erwähnt, so ist eine Berichtigung des Gesamtstrafenbeschlusses, dass die in der einbezogenen Entscheidung festgestellte besondere Schwere der Schuld auch für die nachträglich...
  • BildOLG-OLDENBURG, 05.09.2003, 1 Ws 363/03
    Wird die Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem Urteil zugrundeliegenden Straftaten bewilligt, gebietet der Spezialitätsgrundsatz, eine bestehende Gesamtstrafe aufzulösen und in entsprechender Anwendung des § 460 StPO unter Ausscheidung der Einzelstrafen der nicht von der Auslieferungsbewilligung erfassten...
  • BildOLG-KOBLENZ, 22.02.2000, 1 Ss 23/00
    Leitsatz: Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung muss eine früher gebildete Gesamtstrafe, bei der die Festsetzung von Einzelstrafen im Urteil unterblieben war, außer Betracht bleiben. Eine solche Gesamtstrafe darf auch nicht als "Einzelstrafe" für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung herangezogen werden. (vgl. BGHSt 41, 374;...
  • BildKG, 16.06.2010, (3) 1 Ss 203/10 (78/10)
    Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der...
  • BildVG-WIESBADEN, 06.08.2008, 4 E 1348/07
    1. Im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG ist auf die Gesamtstrafe abzustellen und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde. 2. § 104a III AufenthG ist verfassungsgemäß. 3. Verurteilungen wegen Straftaten sind im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG so lange zu beachten, bis sie durch Zeitablauf...

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