Geringfügige Beschäftigung - Minijobs

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Erklärung zum Begriff Geringfügige Beschäftigung - Minijobs

Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt beispielsweise bei saisonalen Aushilfskräften vor, wie etwa bei Verkaufsmitarbeitern auf Weihnachtsmärkten.

Die Entlohnung für Minijobs liegt seit Januar 2013 bei maximal 450,- € pro Monat und darf demzufolge 5.400,- € jährlich nicht überschreiten. Zu dieser Summe sind auch Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld zu addieren.

Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte

Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte einstellen, müssen darüber Meldung bei der Sozialversicherung machen. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Minijob-Zentrale. Die Beiträge, die diese an die Knappschaft-Bahn-See als den zuständigen Rentenversicherungsträger weiterleitet, trägt der Arbeitgeber; für den Arbeitnehmer sind die Minijobs sozialversicherungsfrei.

Der Arbeitgeber muss eine Pauschale von 30% des Verdienstes zahlen:

15% für die Rentenversicherung, 13% für die Krankenversicherung (sofern der Minijobber gesetzlich und nicht privat krankenversichert ist) sowie 2% Steuern. Sofern seitens des Arbeitnehmers eine Versicherungspflicht in der Pflegepflichtversicherung besteht, muss der Arbeitgeber hierzu ebenfalls einen Zuschuss zu diesem Beitrag zahlen, der in der Regel die Hälfte des Beitrages ausmacht. Wichtig hierbei ist zu wissen, dass die Beiträge zur Krankenversicherung, die der Arbeitgeber leisten muss, keinesfalls bedeuten, dass der Minijobber dadurch krankenversichert ist. Sie dienen lediglich dem Risikostrukturausgleich.

Falls der Arbeitnehmer dies wünscht, kann er den Beitrag seines Arbeitgebers an die Rentenversicherung aus eigener Tasche aufstocken, um somit seine Rentenansprüche zu erhöhen.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber die bei ihm tätigen Minijobber unfallversichern.

Die Abgaben, die der Arbeitnehmer für seinen geringfügig Beschäftigten zu zahlen hat, dürfen keinesfalls auf diesen abgewälzt werden, auch wenn dieses gelegentlich gerne versucht wird.

Dürfen mehrere Minijobs ausgeübt werden?

Übt ein Arbeitnehmer eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und nebenher einen Minijob aus, so bleibt dieser sozialversicherungsfrei. Dasselbe gilt für einen Arbeitnehmer, der mehreren geringfügigen Beschäftigungen nachgeht, deren Gesamteinkünfte monatlich 450,- € nicht überschreiten.

Anders hingegen ist die Rechtslage bei mehreren Minijobs, bei denen das Einkommen über die Grenze von 450,- € hinausgeht: alle Einkünfte werden dann sozialversicherungspflichtig versteuert [Hessisches LSG, 21.08.2006, L 1 KR 366/02].

Eine Sonderstellung nehmen Auszubildende ein: auch wenn ihr Einkommen 450,- € monatlich unterschreitet, sind sie nicht mit geringfügig Beschäftigten gleichzustellen. Somit haben sie keinen Anspruch auf eine beitragsfreie Beschäftigung oder auf Zahlung von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen [LAG Baden-Württemberg, 10.06.2008, L 4 KR 6527/06].

Rechte der Minijobber

Auch Minijobber haben Rechte, auf die sie nach Möglichkeit bereits beim Unterschreiben ihres Arbeitsvertrages achten sollten:

Der Kündigungsschutz besteht für einen geringfügig Beschäftigten ebenso wie für einen festangestellten Arbeitnehmer. Hierbei ist zu beachten, dass die Beschäftigungszeiten, in denen ein Minijob ausgeübt wurde, ebenfalls auf die komplette Beschäftigungszeit angerechnet werden. Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Laufe seines dortigen Beschäftigungsverhältnisses für einen gewissen Zeitraum als Minijobber tätig war, zählt diese Zeit zu den 15 Jahren dazu, die er benötigt, um unkündbar zu sein [BAG, 25.04.2007, 6 AZR 746/06].

Wird ein geringfügig Beschäftigter krank, so hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung seitens seines Arbeitgebers für eine Dauer von sechs Wochen. Im Gegensatz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern endet diese Lohnfortzahlung ab dem 43. Tag aber nicht mit der Zahlung von Krankengeld, denn die Minijobber sind nicht krankenversichert und somit nicht berechtigt, Krankengeld zu empfangen.

Der Urlaubsanspruch, den Minijobber besitzen, beträgt nach dem Bundesurlaubsgesetzt mindestens 24 Werktage pro Kalenderjahr. Dabei ist zu beachten, dass dieser Urlaubsanspruch durchaus höher sein kann, etwa durch Regelung entsprechender Tarifverträge. Eine Lohnfortzahlungspflicht seitens des Arbeitgebers besteht während dieser Zeit vollumfänglich, dasselbe gilt für gesetzliche Feiertage. Eine Anordnung seitens des Arbeitgebers, dass die entgangenen Arbeitsstunden dieser Feiertage nachgearbeitet werden müssen, ist nicht rechtens.

Sollte der für den Betrieb geltende Tarif- oder Hausvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsehen, so haben geringfügig Beschäftigte ebenfalls einen Anspruch darauf. Die Berechnung der diesbezüglichen Höhe erfolgt nach der Anzahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden im prozentualen Vergleich zu derer eines Vollzeitbeschäftigten. Allerdings ist es teilweise als Minijobber nicht ratsam, derartige Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in Anspruch zu nehmen: hat er bereits jeden Monat das Maximum an steuerfreiem Einkommen erhalten, käme er durch besagte Sonderzahlungen auf ein Jahreseinkommen, welches 5.400,- € überschreitet und somit unter die Sozialversicherungspflicht fällt.

Gleitzonenregelung: Midijobber

Neben den geringfügig Beschäftigten und den festangestellten Arbeitnehmern gibt es noch jene, die sich in einer sogenannten Gleitzone bewegen: die Midijobber. Jene Arbeitnehmer dürfen einen Betrag zwischen 451,- € und 850,- € monatlich verdienen.

Der Arbeitgeber hat für die Midijobber die üblichen Sozilabgaben zu leisten, während der diesbezügliche Eigenanteil der Arbeitnehmer zwischen 4% (bei einem monatlichen Entgelt von 451,-€)  und 21% (bei einem monatlichen Entgelt von 850,-€) liegt. Diese Regelung gilt wiederum nur für Arbeitnehmer, deren ausschließliche Tätigkeit der Midijob ist. Sollte dieser neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt werden, werden beide Einkommen die kompletten Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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