Gerichtstermin

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gerichtstermin

Bei einem Gerichtstermin handelt es sich um eine mündliche Erörterung mit den beteiligten Prozessparteien zu einem Sachverhalt, die vor Gericht zum Zwecke der Entscheidungsfindung stattfindet. Während in einem Strafverfahren der Gerichtstermin als Hauptverhandlung bezeichnet wird, spricht man in den übrigen Verfahrensarten (z. B. Zivilprozess, Verwaltungsprozess) von einer mündlichen Verhandlung.

Für eine Gerichtsverhandlung gelten grundsätzlich folgende Prozessmaxime:

  • Mündlichkeit: mündlicher Vortag sowie Erörterung vor Gericht
  • Unmittelbarkeit: unmittelbarer, direkter Kontakt des Gerichts mit den Prozessparteien
  • Öffentlichkeit: gesamter Gerichtstermin erfolgt mit Beteiligung der Öffentlichkeit

Allerdings dürfen Zeugen vor der richterlichen Vernehmung der jeweiligen Verhandlung nicht beiwohnen.

Wird auf das „Recht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ verzichtet, so wird ein im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung getroffen.

Ein Gerichtstermin läuft nach festen Regeln ab

Der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht ist das Kernstück des Verfahrens und läuft nach festen Regeln ab. Der mündliche Vortrag und die anschließende Erörterung des Sachverhalts während des Gerichtstermins, ggf. auch die Anhörung von Sachverständigen, Zeugen, etc., bilden die Voraussetzungen für das Gericht, um am Ende der Verhandlung eine abschließende Entscheidung treffen zu können. So müssen Anträge (z. B. Sachanträge, Beweisanträge) im Gerichtstermin selbst dann gestellt werden, wenn sie zuvor in den Schriftsätzen bereits angekündigt worden waren. Die Schriftsätze der Parteien, die die Prozessbevollmächtigten vor dem Gerichtstermin bei Gericht eingereicht haben, dienen generell der Vorbereitung des Gerichtstermins.

Ist man zu einem Gerichtstermin geladen, ist das Erscheinen zwingend notwendig

Das Gericht setzt verbindlich einen Gerichtstermin fest und lädt alle Beteiligten (Prozessparteien, Bevollmächtigte, Zeuge, etc.) durch eine persönliche Ladung ein. Somit ist das Erscheinen vor Gericht zwingend notwendig. Die Verschiebung des Gerichtstermins ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen (z. B. schwere Erkrankung, ein bereits langfristig geplanter Urlaub) auf vorherigem Antrag möglich. Der Arbeitgeber ist zur Freistellung des Arbeitnehmers verpflichtet und muss ihm die Teilnahme am Gerichtstermin ermöglichen. Wurde in einem Zivilprozess zur streitigen Verhandlung ordnungsgemäß geladen, darf auch dann verhandelt werden, wenn eine Prozesspartei bzw. ihr Bevollmächtigter abwesend ist und eine Entscheidung durch Versäumnisurteil ergehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 26.10.2015 09:15
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.10.2015 09:15


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Gerichtstermin

  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.08.2010, 5 Ta 135/10
    Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin in dem eine Partei (Gegenseite) nicht erschienen ist, begründet eine 1,2-fache Terminsgebühr.
  • BildBGH, 02.12.2008, VI ZB 63/07
    Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.
  • BildOLG-HAMM, 18.09.2003, 3 Ss OWi 5/03
    Zur genügenden Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, wenn dieses mit der Teilnahme an einem anderen Gerichtstermin begründet wird
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 09.01.2009, 5 W 284/08 - K8
    Flugreisekosten - jedenfalls der Economy-Class - zu einem Gerichtstermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.01.2008, 6 W 166/07
    Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren ("Einbeziehungsverfahren") an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat, nicht in dem...
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.08.2006, 1 UF 196/06
    In Sorgerechtsverfahren darf von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden (§ 50 a Abs. 3 FGG). Ein schwerwiegender Grund in diesem Sinne kann jedenfalls nicht in dem einmaligen Nichterscheinen eines Elternteils zu einem anberaumten Gerichtstermin gesehen werden.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.12.2003, I-3 W 322/03
    Die Zustellung der Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe (dagvaarding) neun Tage vor dem Gerichtstermin in den Niederlanden ist rechtzeitig, wenn der - deutsche - Beklagte seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat und die Zustellung dort erfolgt.
  • BildLAG-MUENCHEN, 31.07.2007, 6 Sa 1238/05
    Ein angestellter Rechtsanwalt kann vom Senioranwalt der Kanzlei angewiesen werden, einen bestimmten Gerichtstermin wahrzunehmen und den erforderlichen Beweis durch ein Zeugenangebot zu führen statt der dem angestellten Anwalt vorschwebenden Vorlage von Urkunden.
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2006, 4 Ss OWi 44/06
    Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Ausbleiben zu einem Gerichtstermin i.d.R. auch dann als entschuldigt i.S.d. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bzw. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen, wenn es auf einem - auch unrichtigen - Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht.
  • BildOLG-HAMM, 31.01.2013, III-1 RBs 178/12
    Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vom Verteidiger gegebenen Information, ist der Betroffene gehalten, bei Gericht...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Anzeige zurückziehen, obwohl Gerichtstermin schon feststeht? (09.08.2005, 13:26)
    Hallo bin neu hier, angenommen man hat jemand wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Nun, 1,5 Jahre später, flattert eine Gerichtseinladung ins Haus - man ist als Zeuge geladen. Dem Kläger ist aber mittlerweile egal, ob der Angeklate bestraft wird. Dazu kommt, dass der Gerichtstand 1000 km enfernt ist. Kann der Kläger den...
  • Androhung auf Körperverletzung nach Anzeige wegen räuberischer ... (13.12.2010, 17:18)
    Kurz zur Tat : A war am Samstag Abend in der Stadt unterwegs.In einer Seitengasse kamen A dann B und C entgegen.B ,eine Marokkanerin , und C , ein Türke(von B wusste A den Namen,da B für ihre Drogen und Gewalttaten in der Stadt bekannt ist). So nun liefen B und C an A vorbei,dann war keiner mehr in der Gasse... dann drehten B und C...
  • Gerichtstermin - mehrere AZ im selben Termin? (16.12.2013, 21:14)
    Heute stehen bei zahlreichen Gerichten die Termine online. dabei ist mir aufgefallen, dass teilweise zu einem Termin mehrer Aktenzeichen angegeben sind, während Uhrzeit und Saal identisch sind. Was hat es damit auf sich, wenn man davon ausgeht, dass dem Kläger nur eines dieser Aktenzeichen bekannt ist? Wo kommen die anderen...
  • Zeit von Anklageschrift bis Gerichtstermin (05.08.2006, 08:35)
    Wieviel Zeit steht eigentlich ungefähr zwischen einer Anklageschrift und dem folgendem Gerichtstermin? Mal angenommen jemand erwartet eine Anklage und einen Gerichtstermin dafür(Strafsache)! Dieser jemand hat aber für dieses Jahr einen Urlaub geplant und schon bezahlt.Kann man so einen Termin verschieben/lassen? Gruß
  • Anklage wegen versuchtem Betrug wegen falscher Lastschrift (11.11.2010, 13:48)
    Mal angenommen, X gibt bei einem Dienstleister online seine Bankdaten ein, damit Lastschriften für Gebühren abgebucht werden können. Der Dienstleister bucht aber irrtümlicherweise die Gebühren für X bei jemand anderem ab. Ist es denn dann so, dass X wegen versuchtem Betrug angeklagt wird und im Zuge der zwei Jahre dauernden...

Kommentar schreiben

73 - Z ,wei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gerichtstermin – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Gerichtskosten
    Gerichtskosten sind ein Teil der anfallenden Kosten innerhalb eines Prozesses. Der deutsche Staat erhebt diese Kosten für Tätigkeiten in den einzelnen Gerichtsverfahren. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz, der...
  • Gerichtskostenvorschuss
    Als „Gerichtskostenvorschuss“ wird die gesetzliche Pflicht bezeichnet, dass bei bestimmten Verfahren die Gerichtskosten gemäß § 6 GKG (Gerichtskostengesetz)  bereits mit Einreichung der Klage-, Einspruchs-, Rechtsmittel- oder...
  • Gerichtsorganisation in Österreich
    Inhaltsverzeichnis 1 Ordentliche Gerichtsbarkeit 1.1 Bezirksgerichte 1.2 Landesgerichte 1.3 Oberlandesgerichte 1.4 Oberster Gerichtshof 2 Verwaltungsgerichtsbarkeit 3...
  • Gerichtsstand
    Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen...
  • Gerichtsstandsvereinbarung
    Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert....
  • Gerichtsverfahren - Überlange Verfahrensdauer
    Seit dem 03.12.2011 besteht das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" (GVG), welches für sämtliche Verfahrensarten Anwendung findet. Gemäß dem GVG hat ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanspruch auf Entschädigung,...
  • Gerichtsvollzieher
    Ein Justizbeamter, der beauftragt ist, Urteile und Vollstreckungstitel zu vollstrecken und Schriftstücke zuzustellen, wird im Amtsdeutsch als Gerichtsvollzieher bezeichnet. Die konkreten Aufgaben bestehen vornehmlich in der Durchsetzung...
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt 4. Einheitliche Entgeltgrenze 5. Prognose-Arbeitsentgelt 6. Ende/Beginn einer...
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine...
  • Geringfügige Forderungen - EU
    Mithilfe des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist es möglich, Forderungen bis zu einer Höhe von 2000,- € in grenzüberschreitenden Fällen einfacher, schneller und kostengünstiger...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.