Gerichtsstand

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Erklärung zum Begriff Gerichtsstand

Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes.

Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand.

Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Besteht neben dem allgemeinen Gerichtsstand ein besonderer Gerichtsstand, so hat der Kläger die Wahl, ob er Klage am allgemeinen Gerichtsstand erhebt oder auf einen besonderen Gerichtsstand ausweicht, vgl. § 35 ZPO. Ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, so geht er allen anderen Gerichtsständen vor. D. h. eine Klage am allgemeinen Gerichtsstand wäre dann unzulässig. Ausschließliche Gerichtsstände gibt es insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht, vgl. § 802 ZPO.

Allgemein zuständig für eine Klage gegen eine natürliche Person ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen ist der Sitz der juristischen Person entscheidend. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Regelungen über besondere Gerichtsstände finden sich in §§ 20 ff ZPO. Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und über dessen Bestehen ist § 29 ZPO als wichtiger besonderer Gerichtsstand zu nennen. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Im Deliktsrecht ist § 32 ZPO als besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten.

Unter Kaufleuten sind sog. Gerichtsstandvereinbarungen nach § 38 ZPO zulässig und üblich.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Hallo,folgender fiktiver Fall:Die A, wohnhaft in X-Stadt, ist Mitglied im Verein V aus Y-Stadt.Wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge wird sie aus V ausgeschlossen.Wenn V die Mitgliedsbeiträge des ehemaligen Mitglieds A einklagen will: Wo ist der Gerichtsstand, wenn in der Satzung steht, dass "für alle Streitigkeiten aus dem... » weiter lesen
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    Hallo alle zusammen! Vielleicht kann mir jemand helfen bei der Beantwortung der Frage wo im nachfolgend geschilderten Fall der Gerichtsstand liegt, wie ich den finden kann und evtl. auch wie ich das ganze (gutachterlich) prüfen kann. Folgender SV: Eine Person ("A"), wohnhaft in einer dt. Stadt, kauft im Internet Flugtickets über eine... » weiter lesen
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    Hallo, folgende Situation blieb bisher ungeklärt:Einzug in eine Mietwohnung A, Stadt A zum 01.04.2012. Auszug aus Mietwohnung A zum 31.08.2012. Wohnung A war seit Juli 2012 2ter Wohnsitz. (Zwischenzeitlich umgemeldet) Hauptwohnsitz war Wohnung B in Stadt B.(Entfernung zwischen Stadt A und Stadt B ca 650km). Im Dezember 2012 dann die... » weiter lesen
  • Gerichtsstand rügen - was bedeutet das? puettz schrieb am 25.06.2012, 15:25 Uhr:
    Mich interessiert, was folgender Satz bedeutet: " Im Streitfalle ist davon auszugehen, dass ein Gerichtsstand beim AG ..... nicht gerügt werden würde" Eine umgangssprachliche Erklärung wäre wünschenswert. Danke! » weiter lesen
  • Gerichtsstand marcdsl schrieb am 28.07.2009, 21:40 Uhr:
    Angenommen A fiel auf einen Internetabzocker rein und bezahlte auch die Rechnung für das erste Jahr aus Angst. Nun bekommt er die zweite Rechnung. Jetzt widerruft A die WE, da ihm keine Widerrufserklärung zuging (somit fristgerecht). Weiter ficht er die WE an (ja, fraglich, ob Frist eingehalten wurde, ich weiß). Nun will A einen... » weiter lesen
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    Hallo liebe Experten! Angenommen meiner Mutter ist ein gerichtlicher Mahnbescheid zugegangen welchem Sie fristgerecht widersprochen hat, da der mutmaßliche Gläubiger kein Recht auf den geforderten Betrag hat. Nun würde ein streitiges Verfahren anstehen innerhalb dessen das Gericht klärt ob der Anspruch des Gläubigers überhaupt... » weiter lesen
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