Gerichtsbescheid

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Erklärung zum Begriff Gerichtsbescheid

Das Urteil in finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren kann im Verwaltungsprozess nach 84 VwGO, § 91a FGO, § 105 SGG durch einen Gerichtsbescheid ersetzt werden.

Er ergeht anders als das Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Er wird nur durch die Berufsrichter ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter erlassen. Die Prozessbeteiligten müssen vor Ergehen des Gerichtsbescheids angehört werden.

Der Gerichtsbescheid darf nur dann statt eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Der Gerichtsbescheid hat die Wirkungen eines Urteils (§ 84 Abs. 3 VwGO). Er kann deshalb mit den gleichen Rechtsmitteln wie ein Urteil angegriffen werden. In bestimmten Fällen kann statt des Rechtsmittels die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt werden. Mit der Einführung der Zulassungsberufung in der VwGO (§ 124 ff.) zum 01.01.1997 hat der Gerichtsbescheid im Verwaltungsprozess an praktischer Bedeutung erheblich verloren, weil stets die Möglichkeit der Beantragung der mündlichen Verhandlung gegeben ist. Vor den Sozialgerichten wird weiterhin häufig auf den Gerichtsbescheid zurückgegriffen, da hier die Berufung meist keiner Zulassung bedarf.

Im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und dem Landessozialgericht darf nicht durch Gerichtsbescheid entschieden werden.

 


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