Lärm im Bundes-Immissionsschutzgesetz - Definition & Grenzwerte im BImSchG

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Erklärung zum Begriff Bundesimmissionsschutzgesetz Lärm

Das „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche“ (kurz: „Bundesimmissionsschutzgesetz Lärm“) ist eines der Regelwerke bezüglich des deutschen Umweltrechts, welches seit 1974 Gültigkeit hat. Als Anhaltspunkt für dieses Gesetz (ebenso wie für die anderen Immissionsschutzgesetze) werden Umwelteinwirkungen (= Immissionen) genommen, welche durch Geräusche entstehen.

Diese sollen vorrangig dadurch begrenzt werden, dass die Störfaktoren (Emissionen) begrenzt werden sollen, die diese verursachen. Dies ist leichter gesagt, als getan, denn eine gesetzliche Begrenzung der Emissionen stellt immer einen Eingriff in die Gewerbefreiheit dar. Aus diesem Grund darf die Begrenzung der Emissionen nicht um ihrer selbst geschehen, sondern nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip analog zu ihrer Schädlichkeit, also ihrer Einwirkung auf die Umwelt und die Menschheit. Demzufolge dient das Bundesimmissionsschutzgesetz der Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren und dient zudem bei genehmigungspflichtigen Ablagen auch der Vorsorge.

Bundesimmissionsschutzgesetz Lärm

Gemäß § 1 BImSchG sind Menschen grundsätzlich vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche zu schützen. Derartige Geräusche können sowohl vom Verkehr auf einem Betriebsgelände her entstehen, als auch durch die Produktion oder Herstellung in einem betrieb („Gewerbelärm“). Dass Arbeiten nicht ohne Geräusche von sich gehen können, ist selbstverständlich, aber dennoch muss die Nachbarschaft vor derartigem Lärm geschützt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Schutz der Nachbarschaft bei gewerblichen Ablagen gilt nicht aber bei kurzfristigen Handwerker- oder Heimwerkertätigkeiten.

Soll ein Gewerbebetrieb errichtet und betrieben werden, der unter die Definition einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage fällt, so wird die Genehmigung gemäß den §§ 5 und 6 BImSchG hierfür nur erteilt, wenn unter anderem schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht hervorgerufen werden können. Bei bestehenden Anlagen ist zu beachten, dass auch noch nach Erteilung der Genehmigung nachträgliche Anordnungen gegeben werden können, um Pflichten gemäß dem BImSchG zu erfüllen. Welche Pflichten dies sein könnten, wird gemäß der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (TA Lärm), welche ihre Rechtgrundlage aus § 48 BImSchG erhält. Demzufolge ist der maßgebliche Ort für die Messung einer Immission die Stelle, an der der Lärm beurteilt wird, welcher von einer Anlage ausgeht. Beispielsweise ist dieser Ort jenes Wohnhaus, welches dem gewerblichen Betrieb am nächsten steht. Als Einwirkungsbereich einer Anlage wird dabei jener Bereich angesehen, in dem der Beurteilungspegel weniger als 10 dB(A) unter dem geltenden Immissionswert liegt.

Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

Derartige Immissionsrichtwerte werden für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden wie folgt definiert (innerhalb von Gebäuden liegen diese Immissionsrichtwerte tagsüber bei 35 dB(A) und nachts bei 25 dB(A):

Ziffer TA Lärm

Ausweisung

Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr)

Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr)

6.1 a

Industriegebiete

70 dB(A)

70 dB(A)

6.1 b

Gewerbegebiete

65 dB(A)

50 dB(A)

6.1 c

Kern-, Dorf- und           Mischgebiete

60 dB(A)

45 dB(A)

6.1 d

Allgemeine Wohngebiete

55 dB(A)

40 dB(A)

6.1 e

Reine Wohngebiete

50 dB(A)

35 dB(A)

6.1 f

Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten

45 dB(A)

35 dB(A)

Dabei ist zu beachten, dass einige kurzzeitige Überschreitungen dieser Richtwerte tagsüber um 30 dB(A) und nachts um 20 dB(A) gestattet sind. Die Beurteilung der Immissionsrichtwerte erfolgt grundsätzlich immissionsortbezogen, und nicht anlagenbezogen.

Gemäß den §§ 22 – 25 BImSchG müssen Geräusche, welche bei dem Betrieb von immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtigen Anlagen entstehen, auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund von Geräuschen sind zu verhindern, wenn dies nach dem neuesten Stand der Technik zur Lärmminderung möglich ist. Auch hierfür macht die TA Lärm detaillierte Vorgaben, welche eingehalten werden  müssen. Tut der Betreiber einer Anlage dies nicht, so haben die zuständigen Behörden individuelle diesbezügliche Anordnungen zu treffen.

Keine Gültigkeit hat die TA Lärm hingegen bei Baulärm: diesbezügliche Regelungen werden gemäß der AVV Baulärm getroffen.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Wenn die Terrasse zum "Freibad" wird, muss man den Lärm, sehr laute Unterhaltungen u.s.w. über eine Stunde auch von Erwachsenen akzeptieren? » weiter lesen
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    Hi Nehmen wir mal folgenden Fall an: Eine Person A wohnt in der Nachbarschaft von Person B, beide wohnen in Baden-Württemberg. Person B besitzt ein lautes Gartengerät, einen benzinbetriebenen Zeitakt Laubbläser ohne blauen Engel z.B. Person B nutzt dieses Gartengerät nun wiederholt ab 7 Uhr Morgens. Person A hat Person B persönlich... » weiter lesen
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    Hallo , ich habe mir mal folgenden Albtraum vorgestellt: Person A wohnt schön und entspannt auf dem Lande, idyllisch und ruhig. Ruhig, naja, zumindest bis Anfang September. Einem Nachbarn sind Hühner zu unspektakulär, er will Weihnachtsgänse halten, so ca. 70 Stück. (Nicht das er es finanziell nötig hätte als vermögender... » weiter lesen
  • Lärmbelästigung durch Gemeindehausvermietung anchesa1503 schrieb am 31.07.2011, 10:44 Uhr:
    Hallo zusammen. Weiß jemand ob es eine Regelung gibt, wie oft im Jahr/Monat ein Gemeinehaus in einem Wohngebiet (vornehmlich abends-nachts)für Feierlichkeiten vermietet werden darf? Ist bei zu lauten Feiern immer nur der Verursacher dafür verantwortlich oder auch der Vermieter? VG anchesa1503 » weiter lesen
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    Fiktiver Fall: Kreisbauamt hat die Umnutzung und Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich genehmigt, obwohl der Antragsteller ein Gewerbe betreiben und keine Priviligierung vorliegt. Kann man nur Klagen, wenn das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt wurde? Wer stellt sowas fest? Können Behörden gegen geltendes Recht... » weiter lesen
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    Hallo . Ich versuche mich an die Forumsregeln zu halten :-) Falls ich es nicht so schreiben darf , bitte nicht schmipfen . dann versuche ich es nochmal . Ich bin mir nicht sicher ob es in dieses Forum gehört . Zu dem Fall Frau X wohnt in einem Wohngebiet .( Ihr Eigentum ) An der Grenze zu Ihrem Grundstück , baut der neue Nachbar y... » weiter lesen
  • Holzsägen auch am Wochenende??? birgit-t schrieb am 22.03.2007, 15:46 Uhr:
    In einer Siedlung (Eigenhäuser oder Miete) sägt A das ganze Wochende und zwar auch den ganzen Sommer hindurch, seinen Holzvorrat für den Winter mit MASCHINEN klein. Müssen sich das Mieter B,C,D usw. bieten lassen. Man möchte sich doch mal im Garten ERHOLEN Danke und Gruß » weiter lesen

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Bundesimmissionsschutzgesetz Lärm Urteile und Entscheidungen

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    » VG-LUENEBURG, 21.02.2011, 2 B 85/10

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Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

WW  (18.07.2018 16:21 Uhr):
Hallo, ich plane eine Veranstaltung mit Livemusik. Dafür benötige ich eine Ausnahmgenehmigung. In dieser steht das ich die dB am nächsten Haus angeben soll. Ich liege in einem Wohngebiet. Wie hoch darf die Musik am Nachbarhaus sein? Wie viel dB. Rockige Grüße
Braune  (17.03.2016 00:05 Uhr):
Darf eine Straßenbahnges. ihre Schienen NACHTS zwischen 22:00 und 05:00 ihre Schienen schweißen ? Ja, aber sicher nicht SCHLEIFEN, denn die Lärmbelästigung beträgt ca. 80 bis 100 db. Diese Belastung erfolgt jedoch nicht nur eine Nacht, sondern bis hin zu 20 Tagen hintereinander. Meine Fragen: Dürfen die das grundsätzlich und wenn ja, wer darf das genehmigen?
Klaus Röhle  (27.04.2015 12:59 Uhr):
Wie darf die Lautstärke von Rundfunkgeräten während der Tageszeit sein. In dem Haus Baujahr 1909 sind keine weiteren Schallschutzmaßnahmen durchgeführt. Auf die Dielung im Dachgeschoss sind Holzspanplatten aufgeschraubt, also dadurch die eingebrachte Trittschalldämmung zerstört. Dadurch wird eine bessere aber nicht gewünschte Schallübertragung erreicht. Der obere Nutzter beschwert sich über den Lärm oben. Eine vom oberen Nutzer gerufene Polzeistreife hat mir gesagt, die Lautstärke wäre noch in Ordnung, aber ich soll nach 22.00 Uhr das Radio etwas leiser machen. M. f. G. Klaus Röhle






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