Genehmigungsfiktion

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Erklärung zum Begriff Genehmigungsfiktion

Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann diese Gültigkeit hat. Das steht nur dem Verwaltungsrecht zu. Ein entsprechender Verweis kann auf die Gültigkeit der Genehmigungsfiktion hinweisen und eine Anordnung erfüllen. Das Anwenden dieser Regelung trifft nur dann zu, wenn diese durch eine Rechtsvorschrift speziell verfügt wurde.

I. Voraussetzung für eine Genehmigungsfiktion

Die genaue Bestimmung des Begriffes der Genehmigungsfiktion ist im § 42a Abs. 1 VwVfG enthalten. Voraussetzung für eine Genehmigungsfiktion ist die Stellung eines Antrages auf Genehmigung. Innerhalb einer festgelegten Frist muss die zuständige Behörde über diesen Antrag entscheiden und ein Handeln der Verwaltung erlassen. Versäumt die Behörde, innerhalb dieser Frist zu reagieren, setzt seitens der Gesetzgebung die Genehmigungsfiktion ein, d.h. das Gesetz fingiert einen Verwaltungsakt, bei dem der Antragsteller so gestellt wird, als hätte die Behörde seinen Antrag bejahend entschieden.

II. Frist und Fristverlängerung

Die Frist beträgt in der Regel drei Monate, sofern nicht durch eine Rechtsvorschrift eine andere Frist bestimmt ist. Sie beginnt mit dem Eingang des Antrages und der damit verbundenen vollständigen Unterlagen. Die Genehmigungsfiktion tritt mit Ablauf der Frist ein. Die Frist kann sofern es wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit angemessen ist, einmal verlängert werden. Diese Fristverlängerung muss jedoch begründet werden und ist rechtzeitig einzureichen.

Beispiele für Genehmigungsfiktion

Beispiele für eine Genehmigungsfiktion gibt es im Bereich der inzwischen abgeschafften Teilungsgenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 BauGB a.F. oder bei der Genehmigung von Tierversuchen (§ 8 Abs. 5a TierSchG) oder auch bei Zustimmungen für den Bau wie auch den Betrieb einer Anlage für Gentechnik. Die Genehmigungsfiktion ist auch immer wieder im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung ein Thema. Siehe hierzu zum Beispiel auch § 6a GewO, wonach festgelegt ist, dass ein Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden muss, ansonsten gilt die Erlaubnis als erteilt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.07.2013 15:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.07.2013 15:43


 
 

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Nachrichten zu Genehmigungsfiktion


Entscheidungen zum Begriff Genehmigungsfiktion

  • BildVG-DES-SAARLANDES, 11.02.2009, 6 K 477/08
    Derjenige, der sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen-AGB beruft, trägt die materielle Beweislast für den Zugang des Rechnungsabschlusses, durch den die Sechs-Wochen-Frist in Gang gesetzt wird.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 01.09.2004, 1 MB 7/03
    1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist. 2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides...
  • BildHESSISCHER-VGH, 05.04.2011, 2 A 1593/10
    1. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG über die Genehmigungsfiktion ist auch anwendbar, wenn mehrere konkurrierende Genehmigungsanträge vorliegen. 2. Wenn der Genehmigungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein beantragter eigenwirtschaftlicher Verkehr auf einer Linie nicht kostendeckend betrieben werden kann,...
  • BildOLG-STUTTGART, 22.02.2007, 13 U 195/06
    Für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung am 01.01.1999 geschlossenen Mietverträgen, die nicht nach § 3 des Währungsgesetzes zur Genehmigung vorgelegt werden, gilt die Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV, auch wenn der 10-Jahres-Zeitraum des § 4 I Nr. 2 PrKV bei Inkrafttreten der PrKV bereits abgelaufen war.
  • BildOLG-STUTTGART, 30.09.2009, 3 U 113/09
    Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. der Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern....
  • BildVG-OLDENBURG, 24.08.2007, 7 B 2197/07
    Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auch dann, wenn in dem betreffenden Landkreis bisher eine Taxitarifordnung und ausgewiesene Taxistellplätze nicht vorhanden sind. Dieser Anspruch kann im Wege...
  • BildLG-KOELN, 02.12.2009, 13 S 198/09
    1. In der bloßen Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf einem mit Lastschriftbuchungen belasteten Konto kann jedenfalls solange keine stillschweigende Genehmigung der Belastungsbuchungen gesehen werden, als die sechswöchige Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen den Saldo noch nicht abgelaufen ist. 2. Die Genehmigungsfiktion der Nr....
  • BildOLG-MUENCHEN, 13.01.2009, 5 U 2379/08
    Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört, wenn zum Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO als bewirkt gilt, die 6-Wochen-Frist nach Zugang des...
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 23.04.2008, 5 K 360/07
    Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt....
  • BildBGH, 10.06.2008, XI ZR 283/07
    a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er dem Gläubiger...

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