Gemischter Vertrag

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Erklärung zum Begriff Gemischter Vertrag


Ein gemischter Vertrag (auch als Mischvertrag bekannt) ist ein Vertrag, der Elemente von verschiedenen Vertragstypen enthält. Er ist stets von den zusammengesetzten Verträgen zu unterscheiden.

I.  Allgemeines zum Mischvertrag

Ein gemischter Vertrag besteht aus mehreren verschiedenen Vertragstypen, die derart miteinander verbunden sind, dass sie nur in ihrer Gesamtheit ein sinnvolles Ganzes ergeben. Hierin liegt auch der Unterschied zu den zusammengesetzten Verträgen, die gedanklich voneinander trennbar sind.
 

II.  Einteilung der Mischverträge in verschiedene Typen

1.  Die Lehre unterscheidet die möglichen Mischverträge nach vier Typen:

  • Typischer Vertrag mit andersartiger Nebenleistung
    Eine Partei schuldet eine Leistung aus einem typischen Vertrag, also einem der gesetzlich geregelten Vertragstypen. Die andere Partei schuldet zusätzlich zu seiner Pflicht aus dem typischen Vertrag eine andersartige Nebenleistung.
    Beispiele: Kauf mit Montageverpflichtung (soweit sie keine Hauptpflicht darstellt; vgl. dazu BGH NJW 1998, 3197); Kauf von Wein in zurückgegebenen Flaschen; Miete eines (Hotel-)Zimmers mit Bedienung
     
  • (Typen-)Kombinationsvertrag
    Eine Partei schuldet verschiedene Hauptleistungen aus mehreren verschiedenen Vertragstypen.
    Beispiele: Eigenheimerwerbsvertrag (= Kaufvertrag und Werkvertrag; vgl. BGHZ 68, 374; 72, 232; 74, 207); Altenheimvertrag (vgl. BGHZ 73, 351; BGH NJW 81, 341); Bewirtungsvertrag; Factoringvertrag; der sog. Mietkauf, bei dem es sich um einen Mietvertrag handelt, der dem Mieter jedoch das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist die Sache zu einem vorher bestimmten Preis zu kaufen, wobei die bis dahin gezahlte Miete auf den Kaufpreis ganz oder teilweise angerechnet wird (vgl. dazu BGH WM 90, 1307)
     
  • Gekoppelter Vertrag / doppeltypischer Vertrag
    Die Parteien tauschen Leistungen aus, die verschiedenen Vertragstypen entsprechen.
    Beispiele: Hausmeistervertrag (soweit der Hausmeister für seine Tätigkeit kostenlos eine Wohnung bewohnen darf); Bürgschaft gegen Dienstleistung; Vertrag über eine Warenlieferung gegen eine Werkleistung
     
  • Typenverschmelzungsvertrag
    In der von einer Partei geschuldeten Leistung sind Elemente verschiedener Vertragstypen untrennbar miteinander verbunden.
    Beispiele: Verträge über Theaterbesuch, Konzert etc.
     

2.  Die rechtliche Behandlung ist demnach nicht immer eindeutig, weshalb folgende Theorien entwickelt wurden:

  • Absorptionstheorie
    Die Vertreter der Absorptionstheorie halten allein das Recht der Hauptleistung für anwendbar.
     
  • Kombinationstheorie
    Die Vertreter der Kombinationstheorie halten demgegenüber die jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgeblichen Normen für anwendbar. Bestehen Gegensätze, so sollen diese gemäß des mutmaßlichen Parteiwillens ausgeglichen werden.
     
  • Theorie der analogen Rechtsanwendung
    Die Vertreter dieser Theorie gehen im Grunde mit der Kombinationstheorie konform, haben dabei jedoch einen anderen Ansatz. Sie gehen davon aus, dass das Gesetz den Mischvertrag als solchen nicht kennt, weshalb die Vorschriften des besonderen Schuldrechts nur eine entsprechend angewandt werden können.

Die oben genannten Theorien müssen sich allerdings einer gemeinsamen Kritik aussetzen lassen: Sie allein sind angesichts der Vielseitigkeit nicht in der Lage die rechtliche Behandlung der gemischten Verträge sinnvoll zu lösen. Daher sollte stets der mutmaßliche Parteiwille ausschlaggebend sein. Dieser bestimmt sich nach dem Vertragszweck, der Interessenlage der Beteiligten und nach der Verkehrssitte.




Mitwirkende/Autoren:
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Jennifer  (27.01.2015 19:18 Uhr):
Hallo zusammen, Weiß jemand wie man einen Lizenzvertrag, der auch einen Mietvertrag enthalten soll, vertraglich gestaltet? Die Frage ist, ob man zwei Verträge gestaltet und die dann mit einer Klausel an das Bestehen des anderen Vertrags koppelt oder ob man die zu regelnden Bereiche in einem Vertrag unterbringt ? Würde mich freuen, wenn mir jemand hier helfen könnte Grüße Jennifer



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