Gemeinschaft, gemeinschaftliches Testament

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Erklärung zum Begriff Gemeinschaft, gemeinschaftliches Testament

Ein Testament ist als Verfügung einer Person anzusehen, welche beinhaltet, was nach deren Ableben mit deren Vermögen geschehen soll. Grundsätzlich ist es so, dass ein Testament nur durch den Erblasser selbst erstellt werden kann. Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartner haben jedoch das Recht, ein gemeinschaftliches Testament aufzusetzen. Im Unterschied zu Testamenten, die durch eine einzelne Person errichtet werden, entsteht bei den gemeinschaftlichen Testamenten eine Bindung zwischen den beiden Erblassern, welche von erheblicher Bedeutung ist.

Bei der Erstellung von gemeinschaftlichen Testamenten ist gemäß § 2267 BGB zu beachten, dass diese entweder von beiden Partnern gemeinsam aufgesetzt oder aber nur einer der Partner dies in der gesetzlich vorgeschriebenen Form tut und der andere das Testament eigenhändig unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung muss ebenfalls angegeben werden, wann (Tag, Monat, Jahr) und wo (Ort) diese stattgefunden hat.

Zu beachten ist auch, dass die Regelungen für ein gemeinschaftliches Testament gemäß § 2265 BGB auf Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartner beschränkt sind. Andere Kombinationen (wie beispielsweise Elternteil-Kind) gelten logischerweise nicht als eine solche Partnerschaft; er von ihnen gemeinsam erstelltes Testament ist somit unwirksam [OLG Braunschweig, 21.04.2005, 2 W 225/04].

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

Ein Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments ist zwar möglich, unterliegt aber besonderen Regelungen. So ist dieser problemlos anwendbar, wenn beide Partner damit einverstanden sind. Dies gilt sowohl für das gesamte Testament als auch für einzelne Passagen desselben. In jenen Fällen müssen die Partner ein gemeinschaftliches Widerrufstestament beziehungsweise ein neues gemeinschaftliches Testament aufsetzen. Ist dies aber nicht der Fall, das bedeutet, wenn nur einer der Partner das gemeinschaftliche Testament wiederrufen möchte, so müssen bestimmte Formen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere in jenen Teilen des Testamentes, die als wechselbezügliche Verfügungen“ bezeichnet werden. Darunter werden gemäß § 2270 BGB Verfügungen verstanden, von denen anzunehmen ist, dass die eine ohne die andere nicht getroffen worden wäre. Wird die eine Verfügung für nichtig erklärt, so hat dies zwangsläufig auch die Unwirksamkeit der anderen Verfügung zufolge. Dabei ist zu beachten, dass ein Partner durch eine einseitige Nichtigkeitserklärung eine Verfügung nicht für unwirksam erklären kann; hierfür bedarf es der (schriftlichen) Erklärung beider Partner. Ist diese nicht gegeben, hat das Widerrufstestamen keine Gültigkeit – zumindest nicht in jenen Fällen, in denen beide Ehepartner noch leben. Wenn also nur einer der beiden Partner das Testament widerrufen möchte, so muss er den Weg über einen Notar gehen und dort seinen Widerruf erklären. Der Notar stellt dann die Widerrufserklärung dem anderen Partner zu.

Ist einer der beiden Partner verstorben, so entgeht der Überlebende nicht der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments; im Gegenteil: mit dem Tode des einen Partners erlischt ach gleichzeitig das Recht auf Widerruf des anderen. Dies bedeutet, dass dieser seine Testierfreiheit grundsätzlich nur in jenen Fällen wiedererlangen kann, in denen er gemäß 2271 Abs. 2 BGB das Zugewendete wirksam ausschlägt.

Haben die Partner hingegen ein Testament in Form des „Berliner Testaments“ verfasst (das bedeutet, das nach dem Tode des einen der andere automatisch zum Erben wird und nach dessen Tod das gesamte Vermögen einem Dritten zukommen soll), erlangt der Hinterbliebene dadurch den Statuts des Vollerben und darf somit frei über das Erbe verfügen.

Auch in jenen Fällen, in denen das gemeinschaftliche Testament eine Regelung für den sehr seltenen Fall des gleichzeitigen Ablebens beider Partner enthält, kann der Hinterbliebene frei über das Erbe verfügen. Unter „gleichzeitige“ wird verstanden, dass beide Partner entweder tatsächlich gemeinsam versterben oder aber in sehr zeitnahen Abständen [OLG Koblenz, 22.09.2011, 10 U 410/11]. Überlebt der eine den anderen aber um Jahre, so sind diesbezüglich getroffene Regelungen unwirksam [OLG München, 14.10.2010, 31 WX 84/10].




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