Gemeingebrauch

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gemeingebrauch

Der Begriff Gemeingebrauch entstammt dem alten römischen Recht, heutzutage wird er vor allem im deutschen Recht in Verbindung mit dem Straßenrecht verwendet.

Gemeingebrauch ist das Recht einer Vielzahl von Menschen zur Benutzung solcher Sachen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen - im Gegensatz zum Eigentums- und Besitzrecht, das die Nutzung von Sachen nur durch bestimmte einzelne Personen regelt. Im Gegensatz zum Eigentum ist er also kein Individualrecht, sondern ein Kollektivrecht. Das hat vor allem zur Folge, dass der zum Gemeingebrauch Berechtigte keinen anderen von der Nutzung ausschließen kann, der ebenfalls zum Gemeingebrauch berechtigt ist (-im Gegensatz zum Eigentümer, der prinzipiell jeden anderen von der Benutzung seiner Sache ausschließen kann).

Der Gemeingebrauch kann - je nach Staatsform und Zustand der Staatsorganisation - in Selbstorganisation stattfinden oder - wie meist - durch die Gesetze und die Polizei des Staates geregelt und überwacht sein.

Gemeingebrauch ist prinzipiell überall dort denkbar, wo keine Eigentumsrechte (und sonstige Individualrechte) bestehen, also außer auf öffentlichen Straßen auch an Flußläufen, am Meer, an der Luft, auch an offener Landschaft im Moor, in der Steppe oder im Gebirge. Im Mittelalter bestand in Deutschland auch an der Allmende Gemeingebrauch. Je stärker die Rechtsordnung eines Landes die Individualrechte betont (und das Land per Grundbuch aufteilt), desto geringer ist die Reichweite des Gemeingebrauchs (siehe auch: ager publicus).

Die heutige Bedeutung des Rechtsbegriffs Gemeingebrauch ist höchst unsicher. Das hängt mit der stürmischen Entwicklung des öffentlichen Rechts im ganzen Bereich des deutschen Rechtskreises zusammen. Das öffentliche Recht etwa der Bundesrepublik Deutschland gestattet es ohnehin jedem Menschen, sich im Rahmen der geltenden Gesetze frei zu bewegen (allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz). Ob daneben dem alten Begriff des Gemeingebrauchs noch eigenständige Bedeutung zukommt, ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die allgemeine Handlungsfreiheit gelte nicht oder nur eingeschränkt dort, wo staatliches Eigentum benutzt wird. Richtig ist aber wohl, dass die allgemeine Handlungsfreiheit im gesamten Gebiet eines Staates gilt, unabhängig davon, ob ein Teil dieses Gebietes auch privatrechtlich als Eigentum dieses Staates gilt. So gesehen, hätte das heutige öffentliche Recht einschließlich der allgemeinen Handlungsfreiheit den alten Gemeingebrauch als maßgebliches Kollektivrecht abgelöst.

Gegenbegriff zum Gemeingebrauch ist die Sondernutzung. Sondernutzung ist ein Individualrecht an einer eigentlich einer Mehrzahl oder Vielzahl von Personen dienenden Sache. Im modernen deutschen Recht spielt er auch im Wohnungseigentumsrecht eine Rolle (Sondernutzung an Gemeinschaftsflächen). Wie die Bedeutung des Gemeingebrauchs heute unsicher geworden ist, ist es auch die Sondernutzung. Die Straßengesetze kennen die Sondernutzung noch als eigenen Tatbestand. Richtig dürfte aber sein, dass die Sondernutzung heute identisch ist mit der die gesetzlichen Grenzen des Gemeingebrauchs überschreitenden Nutzung. Dabei kann die Sondernutzung im Einzelfall genehmigt sein oder ungenehmigt und damit illegal. Ist die an sich gesetzwidrige Nutzung (z.B. der Straße für eine Tanzveranstaltung) polizeilich genehmigt, ist für eine weitere, von den Straßengesetzen Deutschlands vorgesehene "Sondernutzungserlaubnis" an sich kein Platz mehr.

Die übliche, aber vermutlich mittlerweile bedeutungslose Definition des Gemeingebrauchs im heutigen deutschen Straßenrecht lautet: Benutzung der öffentlichen Straße im Rahmen der durch die Widmung festgelegten Zweckbestimmung und unter Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften.

Weiterführende Literatur

  • Matthias Knapp: Gemeingebrauch und Staatseigentum München (Peniope) 2003, zugleich Diss. Freiburg /Brsg. 2002.



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Gemeingebrauch


Entscheidungen zum Begriff Gemeingebrauch

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.02.2009, 5 S 2811/08
    Zum Anspruch auf Einschreiten gegen eine unerlaubte Sondernutzung eines Dritten bei Beeinträchtigung des Rechts auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.02.2014, 8 B 12.2268
    1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung. Auch eine Benutzung zu Freizeit- und Erholungszwecken in geringem Umfang kann noch vom Gemeingebrauch an dem Weg...
  • BildVG-KOELN, 24.08.2012, 18 K 5128/11
    Für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs zu einer Sondernutzung bedarf es nicht der Prüfung, ob eine (beabsichtigte) Nutzung den Gemeingebrauch Dritter stört. Diese Prüfung ist vielmehr Teil der Ermessensausübung bei der Entscheidung, ob eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wird.
  • BildBVERWG, 14.04.2005, BVerwG 7 C 11.04
    § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat.
  • BildVG-LUENEBURG, 08.11.2002, 3 B 75/02
    Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung (bestimmte Streckenführung, Verbot von Zwischendemonstrationen) nicht rechtfertigen. Anders ist es, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs betroffen ist. Stets sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich.
  • BildBVERWG, 27.02.2002, BVerwG 8 C 1.01
    1. Die Nutzung eines Flurstücks durch die freiwillige Feuerwehr, die Post und die Gemeinde, die dort eine Bücherei und eine Dienstleistungsstelle betrieben hat, schließt die Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück nicht aus. 2. Die Nutzung eines Grundstücks als öffentliche Einrichtung der Gemeinde für die wirtschaftliche,...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.07.1996, 5 S 472/96
    1. Mitglieder und Mitarbeiter einer Unterorganisation der Scientology-Kirche, die auf öffentlichen Verkehrsflächen Passanten ansprechen oder Druckerzeugnisse verteilen und dadurch für den Erwerb von Büchern oder Dienstleistungen werben, üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die den Gemeingebrauch überschreitet.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.02.2012, OVG 1 N 68.11
    1. Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu verkehrsfremden Zwecken erfolgen und deshalb als Sondernutzung zu qualifizieren sind. 2. Die Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz) auf innerstädtische Werbung ist nicht wegen...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.01.2009, OVG 11 N 4.06
    Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag, durch den das Land Berlin dem Bauherrn einer Ladenzone gegen Entgelt die Mitbenutzung einer angrenzenden Grünanlage durch die Kunden der Ladenzone gestattet, damit diese zu Fuß zu den Geschäften gelangen, ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag...
  • BildOVG-SAARLAND, 03.09.2007, 1 B 215/07
    Dem Gemeingebrauch an einer Straße werden - auch durch deren bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit - Grenzen gezogen. Ein durch einen Gewerbebetrieb ausgelöster Ziel- und Quellverkehr, der diese Grenze überschreitet, stellt sich grundsätzlich als Sondernutzung dar. Ob hierfür eine Sondernutzungsgebühr zu entrichten ist, bestimmt...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Nachbarrecht - Grenze zu Friedhof - Recht auf Grenzabstand für ... (23.10.2012, 20:13)
    Hi, mal angenommen es existiert ein Nachbarverhältnis zwischen einer Privatperson und einer Kirchgemeinde. Dabei grenzen ein obstwirtschaftlich genutzter großer Garten und der Friedhof aneinander. Normalerweise ist im Nachbarrecht geregelt, dass eine Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück mind. 0,5 m von der Grenze entfernt sein muss...

Kommentar schreiben

31 - Dr/.ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gemeingebrauch – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Gemeinde - Nachbarrecht
    Grundsätzlich werden Regelungen bezüglich des Nachbarrechtes gemäß der §§ 903 bis 924 BGB getroffen. Länder können zudem eigene Nachbarrechtsgesetze erlassen, die denen des Bundes aber nicht entgegenstehen dürfen. Auch müssen Gesetze der Länder...
  • Gemeindliches Einvernehmen
    Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) gleichzusetzen ist. Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der kommunalen...
  • Gemeine Gefahr
    Als "gemeine Gefahr" wird im Strafgesetzbuch ein Zustand bezeichnet, bei dem die Möglichkeit eines Schadens an Rechtsgütern (Leib, Leben, Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen gegeben ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn...
  • Gemeine Herrschaft
    Als gemeine Herrschaften ( gemein im Sinne von gemeinsam ) wurden diejenigen Untertanengebiete in der Alten Eidgenossenschaft bezeichnet, welche mehr als einem Ort (frühere Bezeichnung für die Kantone) unterstellt waren (Kondominium)....
  • Gemeines Recht
    Als Gemeines Recht wird heute vor allem das Römisch-kanonische Recht des Mittelalters, der Frühen Neuzeit und Neuzeit verstanden, wie es zunächst ab dem 11. Jahrhundert in der Wissenschaft, später auch in der Rechtspraxis europaweit...
  • gemeinnützige Veranstaltungen - Steuerbefreiungen
    Steuerbefreit sind in erster Linie Veranstaltungen zur Erwachsenenbildung , außerdem auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen von bestimmten Einrichtungen, soweit sie nicht aus Gewinnerzielungsgründen durchgeführt werden. Die Vorschrift...
  • Gemeinnütziger Verein
    Vereine sind freiwillige dauerhafte Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen, welche einen festgelegten Zweck verfolgen. Vereine bleiben auch unabhängig vom Personalwechsel der Vereinsmitglieder bestehen.  ...
  • Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschus
    Basisdaten Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG Abkürzung: GO-VermA Rechtsmaterie: Staats- und Verfassungsrecht FNA: 1101-2...
  • Gemeinsame Schulden - Auseinandersetzung des Vermögens
    Ziel der Auseinandersetzung des Vermögens bei einer Scheidung ist die Trennung des gemeinsamen Vermögens. Bestehen gemeinsame Sculden bei der Bank, so müssen die Ex-Ehepartner klären, in welcher Form diese auseinandergesetzt werden sollen:...
  • Gemeinsamer Ausschuss
    Der Gemeinsame Ausschuss übernimmt in Deutschland als Notparlament notfalls die Funktionen von Bundestag und Bundesrat. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Er ist...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.