Gemeindliches Einvernehmen

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gemeindliches Einvernehmen

Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) gleichzusetzen ist. Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG. Grundsätzlich kommt es nur zum Tragen, wenn es sich bei der Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde um zwei verschiedene Behörden handelt. Dies bedeutet, dass kein gemeindliches Einvernehmen möglich ist, wenn für dessen Erklärung sowie für die Erteilung einer Baugenehmigung lediglich zwei verschiedene Organe innerhalb einer Gemeinde zuständig sind. Dieses gemeindliche Einvernehmen ist aber in jenen Fällen nicht nur nicht nötig, sondern auch nicht möglich, so dass eine Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht damit begründen kann, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht vorhanden ist [BVerwG, 19.08.2004, 4 C 16/03].

So muss gemäß § 36 BauGB eine Gemeinde einer Baugenehmigung zustimmen, wenn sie aufgrund von folgenden §§ erteilt worden ist:

Dementsprechend entfällt ein gemeindliches Einvernehmen, wenn die Baubehörde gemäß § 30 BauGB die Genehmigung für ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans erteilt hat.

Auch für Bauvorhaben gemäß § 29 Abs. 1 BauGB, welche der Bauaufsicht unterliegen, bedarf es kein gemeindliches Einvernehmen. Zu diesen Bauvorhaben zählen beispielsweise Abgrabungen, Aufschüttungen und Ausschachtungen. Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahre, welche i. S. d. § 38 BauGB definiert werden, unterliegen ebenfalls nicht der Erfordernis eines gemeindlichen Einvernehmens.

Zu beachten ist, dass eine Baugenehmigung, welche ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt worden ist, von den zuständigen Verwaltungsgerichten aufgehoben wird.

Gemeindliches Einvernehmen – Erteilung

Eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist nur rechtmäßig, wenn sich dies aus den in den §§ 31, 33 – 35 BauGB angegebenen Gründen ergibt. Dabei ist zu beachten, dass es sich in folgenden Fällen um eine Ermessensentscheidung der jeweiligen Gemeinde handelt:

  • wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden
  • wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern
  • wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist
  • wenn die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offensichtlichen Härte führen würde
  • wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist
  • wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bauplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt

In diesen Fällen hingegen hat die Gemeinde keinen Ermessensspielraum:

  • wenn anzunehmen ist, dass das Bauvorhaben den künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entgegensteht
  • wenn der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtnachfolger schriftlich anerkennt
  • wenn die Erschließung gesichert ist
  • wenn sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wobei das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt werden müssen
  • wenn öffentliche Belange dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen
  • wenn die Ausführung eines Bauvorhabens öffentliche Belange nicht beeinträchtigt
  • wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsplan und dem Flächennutzungsplan nicht widerspricht

Eine Gemeinde ist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verpflichtet, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Der diesbezügliche Beschluss wird vom Gemeinderat getroffen. Diese Erteilung hat innerhalb einer zweimonatigen Frist zu erfolgen, die mit Eingang des schriftlichen bauplanungsrechtlich prüfbaren Antrags beginnt. Ist dies nicht geschehen und erfolgte auch keine Ablehnung des Antrags, so gilt das gemeindliche Einvernehmen automatisch nach zwei Monaten als erteilt. Dabei ist zu beachten, dass diese gesetzliche Frist nicht verlängerbar ist [BVerwG, 12.12.1996, 4 C 24.95].

Wurde das gemeindliche Einvernehmen einmal erteilt, so ist es für die betreffende Gemeinde bindend.

Gemeindliches Einvernehmen – rechtswidrige Versagung

In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass eine Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen versagt, ohne dass diese Entscheidung rechtmäßig wäre. Ist dies der Fall, so kann gemäß § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB die Kommunalaufsichtsbehörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

Zu beachten ist, dass es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nicht um einen Verwaltungsakt handelt, da ihm die hierfür notwendige Außenwirkung fehlt. Demzufolge ist eine Entscheidung der Gemeinde über das gemeindliche Einvernehmen nicht mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Ebenso wenig kann es mithilfe einer Leistungsklage erzwungen werden.

Somit bleibt einem Antragsteller nur die Möglichkeit, gegen die Versagung einer Baugenehmigung aufgrund nicht erteiltem gemeindlichen Einvernehmen beim zuständigen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung einzureichen. Gibt die zuständige Behörde dieser Klage statt, so wird das fehlende gemeindliche Einvernehmen durch dieses Urteil ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung erteilen muss [VerwG Schleswig, 31.08.2007, VG Schleswig 12 A 51/06].

Nun ist es allerdings auch so, dass die Gemeinde wiederum gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen darf.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gemeindliches Einvernehmen

  • BildHESSISCHER-VGH, 07.05.2009, 3 A 1523/08.Z
    1. Nach systematischer und teleologischer Auslegung von § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Verweisung auf die §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB - einschränkend - dahin zu konkretisieren, dass die Gebietskörperschaft ihr gemeindliches Einvernehmen nur dann versagen darf, wenn die dort genannten Belange - auch - dem Schutz ihrer subjektiven, die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.02.2014, 5 S 1667/12
    1. Die Klagebefugnis ist nur gegeben, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung gerade durch die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung möglich erscheint. Allein in der Begründung enthaltene Feststellungen können für sich genommen ebenso wenig die Klagebefugnis begründen wie lediglich tatsächliche oder mittelbare Wirkungen. 2. In...
  • BildVG-AUGSBURG, 13.11.2013, Au 4 K 13.564
    Nachbarklage (abgelehnt); Bebauungsplan ... des Marktes ...; Befreiungen von nicht drittschützenden Festsetzungen; fehlerhafte Geschoßflächenzahl und Grundflächenzahl; Gebot der Rücksichtnahme; Erweiterung eines Einzelhauses für Großfamilie; kein Anspruch auf Beibehaltung der Planung; kein Plangewährleistungsanspruch;...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.09.2013, 22 AS 13.40052
    1. Entfällt nach § 38 Satz 1 BauGB das Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens bei der (gebundenen) Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlage, so hat die Genehmigungsbehörde die gemeindlichen städtebaulichen Belange, deren Umfang durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG...
  • BildVG-AUGSBURG, 29.08.2013, Au 4 S 13.1077
    Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Stattgabe);Nur stichpunktartige Klagebegründung;Unsubstantiierte Einwendungen;Interessenabwägung bei jedenfalls offenen Erfolgsaussichten
  • BildVG-AUGSBURG, 06.06.2013, Au 5 K 13.39
    Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; privilegierter Landwirt; Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; Belange des Naturschutzes; Lage im Landschaftsschutzgebiet; Lage im FFH-Gebiet (Natura 2000)

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Tilman Kluge  (25.02.2016 22:15 Uhr):
Die auffassung, daß das „gemeindliche Einvernehmen“ ein „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) sei, ist unzutreffen. Das Einvernehmen kann schon rein begrifflich nur die Zustimmung zu einer der Gemeindevorliegenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde sein, nicht aber die Zustiimmng zum Bauvorhaben per se. Wenn eine Gemeinde einen Bauantrag zur Stellungnahme erhält, dann hat sie noch lange keinen Entwurf der Baugenehmigung in Händen und nur diese wäre im Einvernehmen mit der Gemeinde zu erteilen.



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