Geldwäsche

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Erklärung zum Begriff Geldwäsche

Geldwäsche ist ein Vorgang durch den verschleiert werden soll, dass bestimmte Vermögenswerte auf illegale Weise erwirtschaftet wurden, um diese in der Folge im legalen Wirtschaftskreislauf zu verwenden und den Anschein zu erwecken, es handele sich um legale Einkünfte. Geldwäsche ist in Deutschland gemäß § 261 Strafgesetzbuch [StGB] strafbar.

 

 

 

I. Allgemeines

Die in § 261 StGB unter Strafe gestellte Geldwäsche hat einen unübersichtlichen Tatbestand, der sich in drei Tatbestandvarianten unterteilen lässt:

  • Verschleierungstatbestand (vgl. § 261 Absatz 1 Alt. 1 und 2 StGB)
  • Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand (vgl. § 261 Absatz 1 Alt. 3 ff. StGB)
  • Isolierungstatbestand (§ 261 Absatz 2 StGB)

In allen Varianten ist die Geldwäsche ein sog. Anschlussdelikt beziehungsweise eine Anschlusstat, das heißt der Geldwäsche selbst muss eine rechtswidrige Tat (vgl. § 11 Absatz 1 Nr. 5 StGB) im Sinne des abschließenden Vortatenkataloges in § 261 Absatz 1 Satz 2 StGB vorrausgehen und die Vermögenswerte, die „gewaschen“ werden sollen, müssen aus dieser Tat stammen. Das Gesetz sieht keine Legaldefinition für „Geldwäsche“ vor. Die Strafbarkeit der versuchten Geldwäsche ergibt sich aus § 261 Absatz 3 StGB. § 261 Absatz 4 StGB sieht eine Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle der Geldwäsche mit Regelbeispielen vor (gewerbsmäßige Begehung oder bandenmäßige Begehung), Qualifikationen gibt es hingegen nicht. Geldwäsche kann auch durch Unterlassen begangen werden. § 261 Absatz 6 StGB schränkt den Tatbestand dahingehend ein, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. Demgegenüber weitet Absatz 8 die Strafbarkeit auf Gegenstände aus, die aus einer im Ausland begangenen Vortat stammen, wenn die Tat auch dort mit Strafe bedroht ist. Absatz 9 enthält schließlich Vorschriften über persönliche Strafaufhebungsgründe.

 

II. Objektiver Tatbestand

Das Tatobjekt der Norm ist ein Gegenstand, der aus einer in § 261 Absatz 1 Satz 2 StGB genannten Vortat herrührt. Unter Gegenstand ist alles zu verstehen, dem ein Vermögenswert zukommt, also bewegliche und unbewegliche Sachen, aber auch Forderungen, Wertpapiere oder Gesellschaftsanteile. Auch der Begriff „herrühren“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes [BGH] weit und dahingehend zu verstehen, dass ein Gegenstand dann als „bemakelt“ gilt, „wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lässt“ (BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – Az. 1 StR 4/09). Erfasst werden demnach nicht nur Gegenstände, die unmittelbar aus der Vortat (zum Beispiel Diebesbeute) oder für die Vortat (zum Beispiel Entgelt oder Lösegeld) erlangt wurden (sog. Ursprungsgegenstände), sondern auch Ersatzgegenstände (sog. Surrogate), die aus einer Kette weiterer Verwertungshandlungen stammen und den Wert des ursprünglichen Gegenstandes beibehalten.

§ 261 StGB normiert mehrere mögliche Tathandlungen, die sich teilweise aufgrund der vagen Formulierungen der Absätze 1 und 2 überschneiden können:

 

1. Verschleierungstatbestand (vgl. § 261 Absatz 1 Alt. 1 und 2 StGB)

Die Tathandlung dieser Tatbestandvariante besteht darin, dass der Täter den bemakelten Gegenstand verbirgt (Alt. 1) oder dessen Herkunft verschleiert (Alt. 2). Verbergen meint dabei jede Handlung, die den Zugang zu den illegal erlangten Gegenständen erschweren, etwa indem sie versteckt werden. Eine Verschleierung der Herkunft meint jedes irreführende Verhalten über die wahre Herkunft der Vermögenswerte. Hierunter fallen sowohl ein Verbergen der wahren Herkunft, als auch Verhaltensweisen, die den illegalen Vermögenswerten den Anschein einer rechtmäßigen Herkunft geben sollen. Ein Beispiel ist das Einschleusen von Geld aus Rauschgiftgeschäften in den regulären und legalen Wirtschaftskreislauf durch Barzahlungen.

 

2. Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand (vgl. § 261 Absatz 1 Alt. 3 ff. StGB)

§ 261 Absatz 1 Alt. 3 ff. sieht als weitere strafrechtlich relevante Handlung die Vereitelung oder (konkrete) Gefährdung des Eintritts der folgenden Situationen vor:

  • Ermittlung der Herkunft des Gegenstandes
  • Auffinden des Gegenstandes
  • Verfall des Gegenstandes (vgl. §§ 73 ff. StGB)
  • Einziehung des Gegenstandes (vgl. §§ 74 ff. StGB)
  • Sicherstellung des Gegenstandes (vgl. §§ 111b ff. Strafprozessordnung [StPO])

Während es sich bei der Vereitelung um ein Erfolgsdelikt handelt, ist die Variante des Gefährdens ein konkretes Gefährdungsdelikt.

 

3. Isolierungstatbestand (§ 261 Absatz 2 StGB)

Der Tatbestand des § 261 Absatz 2 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – Az.: 2 StR 451/15). Gleichzeitig dient er als Auffangtatbestand für Verhaltensweisen, die nicht unter Absatz 1 fallen oder von der Strafverfolgung nur schwer bewiesen werden können. Absatz 2 umfasst die folgenden Tathandlungen:

  • Einen Gegenstand im Sinne von Absatz 1 sich oder einem anderen verschaffen (vgl. § 261 Absatz 2 Nr. 1 StGB): Verschaffen meint, wie auch bei der Hehlerei (vgl. § 259 StGB), die Übernahme der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Sache durch den Täter im Einverständnis mit dem Vorbesitzer (vgl. BGH, Urteil vom 22. 6. 1960 - 2 StR 192/60).
  • Einen solchen Gegenstand verwahren (vgl. § 261 Absatz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB), wenn der Täter die Herkunft des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Erlangens gekannt hat, das heißt der Täter muss den Gegenstand in Gewahrsam nehmen oder halten, damit er später durch einen Dritten oder den Täter selbst verwendet werden kann.
  • Einen solchen Gegenstand für sich oder einen anderen verwenden (vgl. § 261 Absatz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB), wenn der Täter die Herkunft des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Erlangens gekannt hat: Hierunter fallen schließlich alle Möglichkeiten eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines tauglichen Gegenstandes, wobei der Gebrauch das Einverständnis des eigentlich Verfügungsberechtigten erfordert.

 

III. Subjektiver Tatbestand

Die Geldwäsche erfordert im subjektiven Tatbestand in allen Varianten Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz (sog. dolus eventualis) ausreicht. Dies gilt auch für die in Absatz 2 genannte Kenntnis. Hinsichtlich der Herkunft des Gegenstandes aus einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten lässt § 261 Absatz 5 StGB ausdrücklich Leichtfertigkeit genügen. Eine Ausnahme im Rahmen des Absatzes 2 gilt laut dem Bundesverfassungsgericht [BVerfG] für Strafverteidiger, deren Honorar mit „gewaschenem“ Geld bezahlt wird: Sie müssen sichere Kenntnis über die Herkunft des Geldes haben (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 30.03.2004 – Az.: 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01).

 

IV. Strafe

Auf den Grundtatbestand der Absätze 1 und 2 droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Leichtfertige Geldwäsche (vgl. § 261 Absatz 5 StGB) wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Der erhöhte Strafrahmen in besonders schweren Fällen beträgt sechs Monate bis zu zehn Jahren (vgl. § 261 Absatz 4 Satz 1 StGB). Darüber hinaus können Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, nach § 261 Absatz 7 StGB eingezogen werden (vgl. § 74a StGB).




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Entscheidungen zum Begriff Geldwäsche

  • BildBGH, 24.01.2006, 1 StR 357/05
    Zum Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und Hehlerei.
  • BildOLG-HAMM, 31.07.2003, 3 Ss 388/03
    Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen hisnichtlich der objektiven und subjektiven Merkmale der Geldwäsche
  • BildBGH, 24.06.2008, StR 89/08
    Die Untreue kann nur dann taugliche Vortat für die Geldwäsche sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat.
  • BildOLG-HAMBURG, 19.06.2002, 3 Ws 70/02
    1. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann. 2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene...
  • BildBGH, 26.02.2003, 5 StR 423/02
    1. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrangklausel des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nicht zu erwarten und die der Geldwäsche zugrundeliegende Tat keine Katalogtat im Sinne des § 100a StPO ist. 2. Ein...
  • BildBGH, 20.09.2000, 5 StR 252/00
    StGB § 261 AO 1977 § 374 Zum Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB. BGH, Urt. v. 20. September 2000 - 5 StR 252/00 LG Frankfurt/Oder -
  • BildVG-SIGMARINGEN, 12.11.2004, DB 10 K 3/04
    1. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen. 2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben.
  • BildBGH, 04.07.2001, 2 StR 513/00
    Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen.
  • BildKG, 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12 (138/12)
    1. Als Vortat einer Geldwäsche kommt ein Computerbetrug (§ 263a StGB) nur in Betracht, wenn dieser banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Die Vortat muss in ihren wesentlichen tatsächlichen Merkmalen festgestellt werden. 2. Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter mehrere Taten der in Rede stehenden Art verwirklichen...
  • BildBGH, 26.08.2005, 2 StR 225/05
    1. Nach Abtrennung und Anklageerhebung gegen einen von mehreren Beschuldigten, gegen die von der Staatsanwaltschaft zunächst gemeinsam in einem Tatkomplex ermittelt wird, ergibt sich in dem abgetrennten Verfahren weder eine Pflicht des Gerichts zur Aktenbeiziehung noch ein Recht des Angeklagten auf Einsicht in die Akten des...

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