Geldstrafe

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Erklärung zum Begriff Geldstrafe

Die Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion und kann nur durch einen Strafbefehl oder ein Urteil angeordnet werden. Regelungen finden sich in den §§ 40 ff. StGB.

Die Geldstrafe als strafrechtliche Sanktion ist zu unterscheiden von:

Die Geldstrafe ist wie die Freiheitsstrafe eine Hauptstrafe. Sie lässt sich deshalb verbinden mit:

In Deutschland herrscht das Tagessatzsystem, welches ursprünglich aus dem skandinavischen Raum stammt. Danach wird die Geldstrafe in Tagessätzen bemessen, um die Strafen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter anzupassen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich also nach den sozialen Verhältnissen des Täters (Einkünfte, Unterhalt etc.) und variiert zwischen einem und 5.000 Euro. Nach § 40 StGB stellt das Nettoeinkommen die Grundlage der Bemessung dar. Eine Tagessatzhöhe unter 10 Euro wird jedoch selten verhängt, da es sich dabei in etwa um die Höhe der Leistungen und Ansprüche im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) handelt.

Im Rahmen der Strafzumessung nach der sog. Spielraumtheorie entscheidet das Gericht zunächst, ob eine Geldstrafe (oder eine Freiheitsstrafe) zu verhängen ist. Im nächsten Schritt entscheidet das Gericht über die Strafhöhe, also über die Anzahl der verhängten Tagessätze bzw. über die Dauer der Freiheitsstrafe. Dabei muss es jedoch folgende gesetzliche Vorgaben bei der Strafartwahl und der Bewährung beachten:

Strafhöhe

Geld- oder Freiheitsstrafe?

Freiheitsstrafe auf Bewährung?

5 - 29 Tagessätze (TS)

zwingende Geldstrafe, §§ 38, 40 StGB

1 Monat (= 30 TS,
vgl. § 47 Absatz 2 Satz 2 StGB)

bis unter 6 Monaten

 

Vorrang der Geldstrafe
es sei denn präventive Strafzwecke überwiegen, § 47 Absatz 1 StGB

Geldstrafe auch dort, wo dies der Strafrahmen nicht vorsieht,
§ 47 Absatz 2 Satz 1 StGB

ggf. Mindestmaß 90 TS, § 47 Absatz 2 Satz 2

Vollstreckung der aus präventiven Gründen erforderlichen (§ 47 StGB) Freiheitsstrafe nur, wenn dies wiederum auch aus spezialpräventiven Gründen notwendig ist

Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen wird erst ab 6 Monaten vollstreckt, § 56 Absatz 3 StGB

6 Monate - 1 Jahr

Geldstrafe von 180 - 360 TS stellt beachtliche Belastung dar, per se deshalb nicht unbedingt milder

Bewährung nach § 56 Absatz 1 StGB zwingend bei positiver Kriminalprognose

1 - 2 Jahre

Alternative Geldstrafe nur bei Gesamtstrafe, §§ 53, 54 Absatz 1 und 2 Satz 2 StGB

Bewährung nach § 56 Absatz 2 StGB möglich bei positiver Kriminalprognose und besonderen Umständen

Ist der Verurteilte nicht in der Lage sein, die Geldstrafe zu bezahlen, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Tag Haft entspricht dabei einem Tagessatz. Alternativ kann der Verurteilte beantragen, dass er ersatzweise gemeinnützige Arbeit leisten möchte.


Exkurs: Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB
Hat jemand mehrere Straftaten begangen, wird eine Gesamtstrafe gem. §§ 53, 54 StGB gebildet. Wurde der Täter deshalb zu zwei oder mehreren Geldstrafen verurteilt, so wird die Gesamtgeldstrafe durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) gebildet. Deshalb liegt die Mindestgesamtgeldstrafe bei einer Einsatzstrafe +1. Die Maximalgesamtgeldstrafe darf hingegen die Summe der einzelnen Geldstrafen nicht übersteigen. Als absolute Obergrenze sind 720 Tagessätze festgeschrieben.
Ähnlich verhält es sich auch, wenn zwei oder mehr Freiheitsstrafen aufeinandertreffen.
Treffen hingegen eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe aufeinander, wird entweder auf Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. § 54 Absatz 3 StGB) oder auf Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe (vgl. § 53 Absatz 2 StGB) erkannt.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Abzahlung einer Geldstrafe zwerg2 schrieb am 19.01.2018, 21:14 Uhr:
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  • Gemeinnützige Arbeit anstatt Geldstrafe leonam8 schrieb am 14.11.2015, 12:30 Uhr:
    Hallo Leute.Mal angenommen wird eine Person A zu einem bestimmten Tagessatz X mit einer bestimmten Tagessatzhöhe Y verurteilt. Person A kann /will nicht diesen Betrag zahlen und würde gern seine Strafe durch eine gemeinnützige Arbeiten abarbeiten. Frage:a. ist es schwierig, dass Staatsanaltschaft den Antrag bewilligt ( kommt es öfters... » weiter lesen
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    Hallo, Person A hat einen Strafbefehl (fahrlässige KV) mit Geldstrafe in Höhe von 400 Euro erhalten. Person A lebt von staatlicher Unterstützung und kann diese Summe nicht auf einmal Zahlen. Man bot Person A eine Ratenzahlung in Höhe von 35 Euro monatlich an, diese kann aber auch nicht entrichtet werden. Niedriger können im Übrigen... » weiter lesen
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  • Höhe einer Geldstrafe Locke12 schrieb am 26.01.2004, 12:24 Uhr:
    Ups, ich schon wieder... Danke für alle Antworten weiter unten. Habe irgendwie das Gefühl, dass der alte Beitrag so lang wird. Hoffe, es ist o.k. einen neuen Beitrag aufzumachen? Wie hoch ist eine Geldstrafe, wenn man mit einer gefälschten Fahrkarte erwischt wird? Und was muß ich tun, wenn ich statt einer Geldstrafe lieber... » weiter lesen


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  • BildLeitsatz Die Änderung einer verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat in eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Berufungsinstanz verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot.

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