Geldbuße

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Erklärung zum Begriff Geldbuße

Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG.

Die Geldbuße wird seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldbescheid festgelegt, welcher dem Betroffenen zugestellt werden muss. Zuvor muss ihm rechtliches Gehör gewährt werden; die bedeutet, er muss Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können.

Gemäß § 17 OWiG liegt die Höhe einer Geldbuße in der Regel zwischen 5,- € und 1.000,- €, wobei sie aufgrund von Spezialgesetzen auch höher ausfallen kann. In welcher Höhe eine Geldbuße individuell ausfällt, ist abhängig von der Schwere des Vergehens.

Unterschieden wird bei der Geldbuße zwisschen Verwarnungsgeld un Bußgeld. Wähernd ersteres bis zu einem Betrag von 35,- € gegeben ist, liegt ein Bußgeld ab einem Betrag von 40,- € vor.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Angelegenheit des Schulleiters? be_nik schrieb am 24.02.2017, 16:26 Uhr:
    Hallo,Angenommen, Klaus hätte sich mit ca. 40 Leuten aus seiner Klasse morgens vor der Schule versammelt, um ein bisschen Alkohol zu konsumieren, und dabei der Schulleiter versucht hätte, den Alkohol zu nehmen und wegzuschmeissen (auch Alkohol ab 18, Klaus und seine Klasse hätte aber auch 18jährige dabei gehabt), dürfte der Schulleiter... » weiter lesen
  • Verfahrenseinstellung Biggi66 schrieb am 16.11.2015, 17:29 Uhr:
    Mal angenommen jemand wird fälschlicherweise beschuldigt und das Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft nach Paragraph 170 mit Geldbuße eingestellt und nach Zahlungseingang wird dieses Verfahren plötzlich nach Paragraph 153 und 170 eingestellt! Geht so was überhaupt? ?? Einstellung nach 153 und 170?? Und muss man einer Einstellung... » weiter lesen
  • Sozialarbeit statt Geldbuße Iffetz schrieb am 24.10.2015, 16:42 Uhr:
    Hallo alle miteinander,folgender Fall:Ein junger Mann erhält aufgrund eines (formal gesehen) von ihm verursachten Verkehrsunfalls eine Geldstrafe von 150 Euro.Da er arbeitslos ist, beantragt er die Umwandlung der Geldbuße in gemeinnützige Arbeit.Nach sehr langer Bearbeitungszeit wurde der Antrag beschieden - er soll 60 Stunden... » weiter lesen
  • Silvester aus Balkon mit Schreckschusspistole geschossen pumuckl555 schrieb am 05.04.2011, 14:31 Uhr:
    Hallo, nehmen wir an jemand hat an Silvester vom Balkon (Mietwohnung) aus mit einer Schreckschusspistole geschossen. Die Polizei wurde aufmerksam darauf und zeigte die Handlung nach § 2 Abs. 2 WaffG, § 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG und § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 an. Außer, dass es zu Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro kommen kann,... » weiter lesen
  • Maßgebender Zeitpunkt bzgl. Festsetzung der Geldbuße? supadavid schrieb am 26.01.2009, 20:33 Uhr:
    Mal angenommen, Herr A ist Mitte 2008 außerhalb geschlossener Ortschaften 22km/h zu schnell geblitzt worden. Toleranz bereits abgezogen. Den Bußgeldbescheid bekommt Herr A im Januar 2009. Welcher Zeitpunkt wäre nun maßgebend für die Höhe der Geldbuße? Zu bedenken ist, das sich die Geldbußen für zu schnelles Fahren Seit Januar 2009... » weiter lesen
  • Verkehrskontrolle ( 3 Punkte+ Geldbuße) Jerome005 schrieb am 11.03.2008, 09:06 Uhr:
    Mal angenommen der A fährt einen BMW M3 getunt und deshalb auch auffällig. Seine Frau B nutzt diesen hin und wieder auch, also sie fährt mit dem mal zum Einkaufen etc. Nun wurde der A vor 4 Monaten angehalten und kontrolliert --> ergebniss sind 3 Punkte und 50 Euro Geldbuße. Sowohl auch eine Mängelkarte . Da ein unzulässiger... » weiter lesen
  • Brauche sehr dringend Hilfe bitte rob87 schrieb am 08.12.2007, 11:28 Uhr:
    Hallo, Vor kurzem ist jmd eine Sicherund durchgebrannt und es wurde eine Hose im Laden gestohlen (wert ca. 59 Euro) und wurde erwischt. Dei Fanggebühr i.H.v. 50€ hat die Person bezahlt, wurde jedoch Angezeigt. A ist 20 Jahre alt, Azubi in einer Verwaltung und hat sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen bis zum heutigen Tag.... » weiter lesen
  • Führungszeugnis / Verfahrenseinstellung mit Geldbuße luani23981 schrieb am 05.01.2007, 20:25 Uhr:
    Hallo, also, wie sieht es aus wenn ein Verfahren bei bspw. Computermissbrauch/internet eingestellt wurde und es aber eine Geldbuße i.H.v. 150Euro gegeben hat. Werden solche angelegenheiten auch in das Führungszeugnis eingetragen? Oder kann A sich als nicht vorbestraft sehen? Gruß, Luani23981 » weiter lesen


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