Gegenvorstellung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gegenvorstellung


Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf, mit dem eine öffentliche Stelle aufgefordert wird, ihr eigenes Handeln noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. Ihre rechtliche Grundlage ist das Petitionsrecht, ähnelt aber der Anhörungsrüge (auch als Gehörsrüge bekannt) aus § 321a ZPO.

I. Allgemeines

Die Gegenvorstellung ist ein von der Rechtsprechung entwickelter formloser Rechtsbehelf, weshalb sie grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden ist und kann wiederholt eingelegt werden. Ferner setzt sie weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme. Mit ihr kann also insbesondere auch geltend gemacht werden, dass ein anderes Handeln zweckmäßiger wäre. Ziel ist also die Überprüfung der Entscheidung durch die erlassende Behörde bzw. das Gericht in rechtlicher und / oder tatsächlicher Hinsicht. Damit hat die sie keinen Devolutiveffekt. Wird eine Gegenvorstellung allerdings an die übergeordnete Behörde gerichtet, so wird sie als Aufsichtsbeschwerde behandelt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass früher der Begriff Remonstration gleichbedeutend mit dem der Gegenvorstellung gebraucht wurde. In der modernen Rechtssprache wird der Begriff der Remonstration nun für den förmlichen Einwand eines Beamten gegen eine dienstliche Weisung verwendet.

Eine Gegenvorstellung ist aber dann nicht zulässig, wenn ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Etwas anderes gilt nur für die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des gesetzlichen Richters.

Die Gegenvorstellung ist Ausfluss des Petitionsrechts, weshalb sie keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung gibt, sondern nur den Anspruch auf Beantwortung. Ferner lässt sie unmittelbar auf Art. 19 Absatz 4 GG stützen (so zumindest BFH mit Beschluss vom 13.10.2005, Az.: IV S 10/05).

Die Gegenvorstellung ist der Anhörungsrüge (auch als Gehörsrüge bekannt) angelehnt. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 01. Januar 2005 sollte nach herrschender Ansicht das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (so ausdrücklich ebenso BFH mit Beschluss vom 13.10.2005, Az.: IV S 10/05).

Im Übrigen ist zu beachten, dass die Entscheidung über eine Gegenvorstellung keine Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf setzt.

 

II. Die Gegenvorstellung im Zivilprozess

Im Zivilprozess wird die Gegenvorstellung oftmals zusätzlich zur Anhörungsrüge / Gehörsrüge aus § 321a ZPO [Zivilprozessordnung] herangezogen. Deshalb verlangt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen ist in analoger Anwendung des § 321a Absatz 2 ZPO fristgebunden ist und damit einer zweiwöchigen Erhebungsfrist unterliegt (siehe dazu BGH mit Beschluss vom 7. März 2002, Az.: IX ZB 11/02, abgedruckt in: BGHZ 155, 133 ff. = NJW 2002, 1577).

Darüber hinaus bestimmt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung gegen Urteile und Beschlüsse, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, nicht zulässig ist. Als Grund gibt der BGH das Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ff. Rn. 69) an (siehe dazu BGH mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.: VI ZR 25/14).




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Gegenvorstellung


Aktuelle Forenbeiträge

  • Konkurrenz zwischen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (12.04.2010, 22:12)
    Folgende Problematik: Der vorsitzende Richter erwähnt im Berufungsprozeß während der Hauptverhandlung in einer Verfahrensabsprache, daß er befürchtet, daß kein einziges Tatbestandsmerkmal der vorgeworfenen Tat vorliegt, worauf er das Verfahren kurz darauf einstellt. Der ehemalige Angeschuldigte erhebt Beschwerde gegen den...
  • Konkurrenz zw. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung ? (12.11.2009, 02:41)
    Der Titel sagt ja schon fast alles: Mich interessiert, wie eigentlich die Rechtsbehelfe von Gegenvorstellung und Anhörungsrüge prozeß-taktisch klug zueinander in Konstellation zu bringen sind (was ja im Zivilrecht übrigens ebenso problematsich ist mit dem dortigen 321a ZPO ist). Also sollte man, wenn sonst keine gesetzlichen...
  • 4 juristische Fragen, die es zu beantworten gilt. (06.02.2014, 13:49)
    Hallo, angenommen folgendes Szenario ereignet sich genau so: Ein Mann wird von einer Frau wegen Nachstellung bei der Polizei angezeigt. Desweiteren geht die Frau zum Amtsgericht Abteilung für Familiensachen und erreicht damit ein 4 Monatiges Kontaktverbot gemäß § 1 GewSchG. Der Mann sagt gegenüber der Polizei nichts. Schließlich...
  • Viele Baustellen, wenige Parkplätze, keine Ausweichmölichkeiten ... (14.11.2013, 12:43)
    Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Region würde eine Siedlung gebaut werden. Dadurch wird eine komplette Straße gesperrt, die Straße A mit (ca. 35-40 Parkplätze). Dann wird ein Teil der B Straße (ca 20 Parkplätze) auch mehrere Parkplätze, gesperrt. Auf der anderen Seite der Neuansiedlung fallen auch Parkplätze weg (ca 20...
  • Verwarnungsgeld wegen "Ersatzführerschein nicht beantragt" 10,-€ (09.11.2012, 21:16)
    Angenommen: Nach einem Diebstahl wurde u. a. Verlust des Führerscheines bei der Polizei angezeigt und bescheinigt. Auf die Frage ob sofort ein neuer Führerschein nötig ist antwortet die Polizei z.B.: 1.Warten sie erst mal ab, manchmal tauchen die Dokumente wieder auf, weil die Diebe sie wegwerfen. 2.Wann sind sie das letzte Mal nach...

Kommentar schreiben

53 - Fü,n;f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gegenvorstellung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Führerschein mit 17
    Seit dem 01.01.2011 besteht gemäß der Fahrerlaubnisverordnung die Möglichkeit, bereits mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE zu erwerben. Doch im Gegensatz zu jenen Personen, welche volljährig sind, wenn sie ihren Führerschein...
  • Führerschein MPU
    Die medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) existiert seit 1954 in Deutschland. Die Untersuchung soll feststellen, ob die untersuchten Personen die charakterliche, körperliche und geistige...
  • Führerschein weg
    Der Führerscheinverlust ist für jeden Verkehrsteilnehmer ein einschneidendes Erlebnis. Ist der Führerschein nämlich erst einmal weg, dann beginnt der meist teure Kampf um die Rückerlangung der Fahrerlaubnis. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnis...
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies...
  • Funktionelle Behörde
    Als Behörden im funktionellen Sinn werden jene Stellen bezeichnet, die durch Organisationsrecht gebildet worden sind und ihre Tätigkeiten unabhängig vom Amtsinhaber ausführen können. Darüber hinaus sind sie dazu ermächtigt, nach außen und...
  • Geldbuße
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Die...
  • Geldbuße (Verwaltungsunrecht)
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Ein...
  • Genehmigungsfiktion
    Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion...
  • Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung
    Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der...
  • Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Kurztitel: Informationsfreiheitsgesetz Abkürzung: IFG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.