Gefahrübergang - Definition, Bedeutung im Kaufrecht und bei Lieferung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gefahrübergang

Inhaltsverzeichnis

Gefahrübergang bezeichnet im deutschen Zivilrecht den Übergang des Risikos der Verschlechterung oder des Verlusts der geschuldeten Sache vom Schuldner auf den Gläubiger.

I. Allgemeines

An den Gefahrübergang werden im Schuldrecht einige wichtige rechtliche Folgen geknüpft. Es ist zwischen der Leistungs- und der Gegenleistungs- bzw. Preisgefahr zu unterscheiden. Leistungsgefahr bedeutet, dass der Gläubiger der Hauptleistung das Risiko des Untergangs der Sache trägt. Das heißt, dass er etwa im Falle der Unmöglichkeit seinen Leistungsanspruch gegenüber dem Schuldner gemäß § 275 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] verliert, da dieser von seiner Leistungspflicht befreit wird. Wann dies der Fall ist, richtet sich danach, ob eine Stückschuld oder eine Gattungsschuld vorliegt. Liegt eine Gattungsschuld vor, muss der Schuldner gemäß § 243 Absatz 2 BGB alles seinerseits zur Leistung Erforderliche getan haben, damit die Konkretisierung der Gattungsschuld eintritt. Der Zeitpunkt dieser Konkretisierung markiert gleichzeitig den Gefahrübergang der Leistungsgefahr vom Schuldner auf den Gläubiger. Wann Konkretisierung und Gefahrübergang stattfinden, hängt wiederum davon ab, ob eine Hol-, Bring- oder Schickschuld vorliegt.

Spiegelbildlich zur Leistungsgefahr ist die Gegenleistungs- oder Preisgefahr das Risiko des Schuldners der Hauptleistung, dass er die vereinbarte Gegenleistung nicht verlangen kann.

Die Grundregel des allgemeinen Schuldrechts im Sinne des § 326 Absatz 1 BGB lautet, dass bei Entfallen der Leistungspflicht auch die Gegenleistung nicht mehr verlangt werden kann. Allerdings kann die Gegenleistungsgefahr ausnahmsweise bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 326 Absatz 2 BGB oder bei Annahmeverzug des Gläubigers der Hauptleistung auf diesen übergehen, sodass er trotz Unmöglichkeit der Hauptleistung die Gegenleistung erbringen muss.

II. Kaufrecht

Der Gefahrübergang ist im Kaufrecht speziell geregelt. Gemäß § 446 Satz 1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache vom Verkäufer auf den Käufer über. Der Gefahrübergang erfolgt aber nach § 446 Satz 3 BGB auch dann, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Nach Übergabe beziehungsweise Gefahrübergang trägt der Käufer demnach das Risiko, bei Untergang der Sache dennoch den Kaufpreis zahlen zu müssen. Die Ausnahme des § 326 Absatz 2 BGB ist mangels speziellerer Regelung auch im besonderen Schuldrecht über Kaufverträge anwendbar.

Für den Versendungskauf regelt § 447 Absatz 1 BGB, dass die Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt gegeben hat. Diese Regelung erfährt durch § 474 Absatz 4 BGB eine praktisch sehr wichtige Ausnahme für den Verbrauchsgüterkauf. Ein solcher liegt gemäß § 474 Absatz 1 Satz 1 BGB vor, wenn ein Verbraucher (vgl. § 13 BGB) von einem Unternehmer (vgl. § 14 BGB) eine bewegliche Sache kauft. Der Gefahrübergang erfolgt bei einem Verbrauchsgüterkauf abweichend von § 447 Absatz 1 BGB nur dann mit der Versendung der Sache, wenn der Käufer die zur Versendung bestimmte Person beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person zuvor nicht benannt hat (vgl. § 474 Absatz 4 BGB). Im Rahmen von Verbrauchsgüterkäufen erfolgt der Gefahrübergang erst, wenn der Käufer die Sache tatsächlich erhalten hat.

Abgesehen von den Fällen der Unmöglichkeit und der Frage, ob die Hauptleistung beziehungsweise Gegenleistung trotz Untergangs der Sache geleistet werden muss, kommt dem Gefahrübergang im Kaufrecht mit Blick auf die Eröffnung der Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB des Käufers besonderes Gewicht zu. Um in den Genuss der Gewährleistungsrechte zu kommen, muss ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegen. Dieser muss nach § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. Der Käufer kann demnach keine Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn der Sachmangel erst nach dem Gefahrübergang auftritt. Auch in diesem Zusammenhang gilt eine Besonderheit für den Verbrauchsgüterkauf, da hier gemäß § 476 BGB das Vorliegen des Sachmangels bei Gefahrübergang zugunsten des Käufers vermutet wird, wenn der Sachmangel sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt. Es handelt sich also um eine Beweislastregel, aufgrund der der Unternehmer den Beweis erbringen muss, dass der in Frage stehende Mangel erst nach Gefahrübergang aufgetreten ist.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Gefahrübergang Verbrauchsgüterkauf, AGB, Annahmeverzug sanderson schrieb am 21.08.2014, 01:49 Uhr:
    Hallo,nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bei einem Kauf von Eintrittskarten (z.B. für Fußballspiele) eindeutig um einen Verbrauchsgüterkauf, wenn die Tickets von einer Privatperson zum Privatvergügen (also als Verbracher i.S.d. § 13 BGB) beim Händler, insbes. direkt beim Fußballverein/-verband gekauft werden (der wohl unstrittig... » weiter lesen
  • Anfechtung nach Gefahrübergang SunnyCrocket schrieb am 07.10.2013, 00:37 Uhr:
    Hallo Juristen, Mal angenommen, ein Käufer möchte einen Vertrag über ein nach seinen Wünschen gefertigtes Fahrzeug anfechten. Es liegt ein Eigenschaftsirrtum nach 119 II vor, wobei der Mangel in der verkehrswesentlichen Eigenschaft liegt. Nach Gefahrübergang ist dies ja nicht mehr möglich, wegen des Konkurrenzverhältnisses zum... » weiter lesen
  • Versendungskauf und Gefahrübergang RoStett schrieb am 05.09.2013, 14:02 Uhr:
    Hallo :) A verschickt an B im Rahmen einer ebay-Auktion einen Computer. A beschädigt den Computer jedoch versehentlich iRe Säuberungsaktion bevor er diesen verpackt und an den Postboten übergibt. Der Computer ist nun nicht mehr zu gebrauchen. So, jetzt hab ich folgendes Problem bei diesem Tathergang: Um den Zeitpunkt des... » weiter lesen
  • Tätowierung bei Minderjährigen, Gefahrübergang Ulaanbaatar schrieb am 08.03.2013, 11:32 Uhr:
    Hi, ich schreibe gerade meine kleine Hausarbeit im bürgerlichen Recht. Es geht um einen 17 Jährigen, der sich das Logo des FC Köln tätowieren lässt, dann aber unzufrieden ist und Ersatz für die Laserbehandlung zur Entfernung verlangt, usw. Nun meine Frage: Wie ist das eigetnlich mit dem Gefahrübergang bei Tätowierungen? Damit ein... » weiter lesen
  • § 362 BGB und Sachmängelhaftung Der Reisende schrieb am 15.09.2012, 15:15 Uhr:
    Wie ist das Verhältnis zwischen § 362 BGB und der Sachmängelhaftung der § 433 ff. BGB? Mein Gedankengang ist der folgende: A verkauft B ein Handy. Das Handy ist beschädigt und entspricht nicht der Vereinbarung. A will B das Handy übergeben. Bei der Übergabe, stellt B fest, dass das Handy beschädigt ist und verweigert die Annahme. 1.... » weiter lesen
  • Ware beschädigt angekommen - Beweislast Der Reisende schrieb am 08.12.2011, 14:51 Uhr:
    Angenommen A bestellt bei B eine Ware. Diese kommt beschädigt an. Muss in einem Prozess A beweisen, dass die Ware beschädigt angekommen ist oder muss B beweisen, dass die Ware dem Versandunternehmen unbeschädigt übergeben wurde? » weiter lesen
  • Gewährleistungsausschluss in AGB eines Geschäfts wirksam? Der Reisende schrieb am 05.06.2010, 19:48 Uhr:
    Hallo,Ein Geschäft hat einem § in seinen AGBs, der besagt,dass eine Sachmängelhaftung für Sache X ausgeschlossen istDie AGBs seien gem. § 305 BGB wirksamBei Sache X, die Kunde A gekauft hat,tritt ein Sachmangel nach drei Wochen nach Kauf aufHat dieser einen Anspruch auf Nacherfüllung?Da § 433 I BGB muss der Verkäufer sachmängelfrei... » weiter lesen
  • Gefahrübergang bei Warenzustellung per Paket puddingbrumse schrieb am 04.08.2006, 00:08 Uhr:
    A schickt, als Privatperson, ein Paket zu B. Die Versandkosten enthalten eine Versandversicherung (oder wie das heisst) In diesem Paket befindet sich---na, sagen wir mal: Ein Cerankochfeld. A geht her und verpackt, dessen Meinung nach , gut mit Luftpolsterfolie und einem stabilen Karton. Den Karton versieht A mit: "Hier Oben", "Bitte... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Wer eine Stute besitzt, wird früher oder später meist mit dem Gedanken spielen, diese decken zu lassen und ein Fohlen zu ziehen. Was eigentlich ganz einfach klingt, erfordert letztlich viel Fachwissen, auch, was die rechtlichen Belange der Pferdezucht betrifft. Die Zucht zielt auf die Qualitätsverbesserung ab Mit der Pferdezucht wird eine Qualitätsverbesserung der jeweiligen Rasse angestrebt. Wie genau diese aussieht, hängt immer davon... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Karlsruhe (jur). Nach jahrelanger Kritik an verbraucherfeindlichen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Rechtsprechung zu Gewährleistungsrechten dem Wortlaut der deutschen und europäischen Gesetze angepasst. Bei innerhalb der ersten sechs Monate auftretenden Mängeln muss nun der Händler nachweisen, dass der Mangel nicht schon am Kauftag bestanden hat, urteilte der BGH am Mittwoch, 12. Oktober 2016 (Az.: VIII ZR 103/15).... » weiter lesen
  • Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das... » weiter lesen
  • Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der Kläger erwarb von der... » weiter lesen


Gefahrübergang Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Vermutung des § 476 BGB dafür, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang auftritt, bereits bei Gefahrübergang vorlag, ist mit der Art des Mangels unvereinbar und gilt daher nicht, wenn eine der möglichen Mangelursachen typischer Weise jederzeit und plötzlich auftreten kann und die der Vorschrift...

    » OLG-STUTTGART, 31.01.2005, 5 U 153/04
  • BildEine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand.

    » BGH, 18.02.2004, VIII ZR 78/03
  • Bilda) Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang zeigen, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. b) Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar,...

    » BGH, 14.09.2005, VIII ZR 363/04

Kommentar schreiben

49 + Vie,.r =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Gefahrübergang – Weitere Begriffe im Umkreis
Gewährleistung
Unter der Gewährleistung versteht man die Verpflichtung des Schuldners für die Mangelfreiheit der von ihm geleisteten Sache einzustehen. Gewährleistungsrecht Das BGB sieht für die Bereiche Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht ein...
UN-Kaufrecht (CISG)
Das UN-Kaufrecht spielt eine Rolle bei internationalen und grenzüberschreitenden Kaufverträgen. Es wird auch mit CISG abgekürzt. Das UN-Kaufrecht findet Anwendung bei einem Kaufvertrag unklar Unternehmern aus verschiedenen Staaten, in denen...
Verbrauchsgüterkauf
Ein Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 BGB ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB definiert. Demnach handelt es sich dabei um einen Kauf einer...
Mangel
Unter einem Mangel versteht man im Allgemeinen eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit einer Sache von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit.   I.  Sach- und Rechtsmängel im Kauf- und Werkvertragsrecht Im Kauf- (§ 434 f....
Zugesicherte Eigenschaft
Der Rechtsbegriff zugesicherte Eigenschaft findet insbesondere im Kaufrecht im Rahmen des Gewährleistungsrechts (§§ 434, § 437, 439 und 440 BGB) Anwendung. I.  Begrifflichkeiten 1.  Eigenschaften einer Sache Eigenschaften einer...
Subsumtion
Der Begriff Subsumtion (auch als Subsumption bekannt) beschreibt im Allgemeinen einen Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird die Subsumtion in der Regel als Anwendung einer Rechtsnorm auf...
Obliegenheitsverletzung
Der Begriff Obliegenheitsverletzung ist insbesondere ein Begriff aus dem Versicherungsrecht, findet sich allerdings auch oftmals in anderen Rechtsgebieten. Obliegenheit meint im Privatrecht ein Verhaltensgebot, welches zwar nicht rechtlich...
Stückkauf
Bei einem Stückkauf (auch als „Spezieskauf“ bekannt) handelt es sich um die Bezeichnung für einen Kaufvertrag, der sich auf eine individuell bestimmte Sache bezieht (sog. nicht vertretbare Sachen). In der Regel handelt es sich beim Stückkauf also...
Schlechterfüllung
Bei der Schlechterfüllung (auch als Schlechtleistung bekannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem sog. Leistungsstörungsrecht, mithin aus dem (allgemeinen) Schuldrecht. Er beschreibt die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus einem...
Gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht
Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie gleichgestellt oder verwechselt.   1. Die gesetzliche Gewährleistung...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.