Gefahrenabwehr

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Erklärung zum Begriff Gefahrenabwehr

Mit Hilfe der Gefahrenabwehr können zuständige Behörden mögliche Gefahren vermeiden und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Ein schnelles und präzises Eingreifen ist hierbei jedoch die Voraussetzung. Die Gefahrenabwehr wird durch entsprechende Regelungen und Ermächtigungsgrundlagen geregelt und durch das Polizei- und Ordnungsrecht durchgesetzt. Dabei hat jedes Bundesland seine eigenen Regelungen und Ermächtigungsgrundlagen. Dabei muss sich das Polizei- und Ordnungsrecht nach dem Opportunitätsprinzip richten. Die Gefahrenabwehr ist jedoch nicht mit der Strafverfolgung zu verwechseln. Diese schreitet erst dann ein, wenn eine Straftat bereits begangen worden ist. Die Gefahrenabwehr hingegen hat aber die Aufgabe, die Gefahren bereits im Vorfeld schon zu verhindern. So sollte es erst gar nicht zu der Begehung von Straftaten kommen.

I. Gefahrenabwehr in Hessen
Im Bundesland Hessen beispielsweise  sind Ordnungsbehörden, Polizeibehörden und die Behörden der allgemeinen Verwaltung für die Gefahrenabwehr verantwortlich. Primär geht die Gefahrenabwehr aber von den  Behörden der allgemeinen Verwaltung aus. Kommt es jedoch zu einem sachlichen oder zeitlichen Eilfall, können auch andere Behörden die Gefahrenabwehr übernehmen, § 2 HSOG.

II. Gefahrenabwehr im juristischen Sinne
Das Gefahrenabwehrrecht ist in diesem Fall das präzise Rechtsgebiet. Ziel der Gefahrenabwehr ist es immer die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Entscheidung in der Gefahrenabwehr erfolgt nach Ermessen. Dabei werden die staatlichen Ressourcen und auch der Einsatz genau abgewogen. Es kommt in der Gefahrenabwehr auch niemals zu einer Unschuldsvermutung. Die sachliche Zuständigkeit bei der Gefahrenabwehr ergibt sich immer aus dem Polizeirecht des entsprechenden Bundeslandes. Im Rahmen der Handlungen der Bundespolizei ist das Bundespolizeigesetz (BPolG) zu beachten.

III. Die Gefahrenabwehr und die technische Sicherheit
Auch die technische Sicherheit spielt in der Gefahrenabwehr eine entscheidende Rolle. Hierbei werden auch alle Maßnahmen erfasst, die dazu dienen, eine Bedrohung von Menschen, Tieren und Sachgütern durch mögliche technische Sachgüter zu verhindern. Generell wird in Deutschland die technische Sicherheit von den kommunalen Behörden geleistet. Dazu gehören neben der Feuerwehr auch THW oder andere Hilfsorganisationen.

IV. Die Abgrenzung der Gefahrenabwehr
Ein System mit einer kollektiven Sicherheit hat auch eine Gefahrenabwehr im wörtlichen Sinne. Dennoch ist die Gefahrenbewehr hier nicht als Sicherheit zwischen Staaten zu verstehen. Auf die individuelle und wirtschaftliche Sicherheit kann das Wort der Gefahrenabwehr nicht angewendet werden.




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Entscheidungen zum Begriff Gefahrenabwehr

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    Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr
  • BildBAYOBLG, 30.07.2002, 1 ObOWi 15/02
    Zur Frage der Berufung auf eine der Gefahrenabwehr dienende VDI-Richtlinie, die in Wissenschaft und Forschung weiterentwickelt wurde.
  • BildVG-KARLSRUHE, 20.10.2011, 9 K 2215/10
    1. Zur Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen 2. Ein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneter Störer steht einem nicht rechtzeitig erreichbaren Störer gleich
  • BildLG-SIEGEN, 14.06.2010, 3 S 124/09
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  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 11.02.2009, 2 A 335/07
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  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.10.2003, 11 ME 286/03
    Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des Verwaltungsakts und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken. Zur Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG n.F.
  • BildBVERWG, 22.06.2001, BVerwG 6 B 25.01
    Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat.
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